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Erfolg bei Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg

Voller Erfolg bei Verkehrsministerkonferenz – Bayerns – Verkehrsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann setzen neues Sicherheitskonzept durch Zeil: „Höchste Priorität für Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr“ Herrmann: „Videoüberwachung stärkt Sicherheitsgefühl der Bürger und schreckt potenzielle Straftäter ab“

Der Freistaat Bayern hat volle Unterstützung von Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg für die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr gefunden. Die Verkehrsminister der Länder unterstützten den bayerischen Antrag einstimmig. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann werteten den bayerischen Vorstoß als vollen Erfolg. Zeil: „Bund und Länder sind sich einig, dass das hohe Sicherheitsniveau weiter verbessert werden muss. Dazu brauchen wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmern, staatlichen Stellen und der Fahrgäste.“ Herrmann ergänzte, dass die zurückliegenden brutalen Gewaltdelikte in Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geeignete Maßnahmen erfordern, um die Sicherheit auf Bahnanlagen und in Fahrzeugen zu verbessern. Hierzu gehöre die Verbesserung der Videoüberwachung, aber auch die Erhöhung der Präsenz von Sicherheitskräften.

„Besonders freut mich, dass auch die Verkehrsminister der anderen Länder darauf hinwirken wollen, Polizisten in Uniform künftig den gesamten öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen zu lassen“, so Herrmann.

Auf Vorschlag Bayerns formulierte die Verkehrsministerkonferenz einen Appell an Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen, Sicherheitsinvestitionen in unternehmerischer Eigenverantwortung weiter zu verstärken. Zeil: „Der Bund hat sich bereit erklärt, hierüber mit seinem Unternehmen “Deutsche Bahn“ zu sprechen.“

Die erfolgreiche bayerische Initiative bei der Verkehrsministerkonferenz gehe Hand in Hand mit den Anstrengungen im Freistaat. Zeil: „Wir werden unser insgesamt bewährtes System zur S-Bahnsicherheit gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft weiter ausbauen. Wir konnten bereits wichtige Schritte zur Erweiterung der Videoüberwachung in den S-Bahn-Fahrzeugen und an den S-Bahn-Stationen einleiten. Alle Stationen der S-Bahn-Stammstrecke und alle unterirdischen Bahnhöfe der S-Bahn München bekommen Videokameras mit permanenter Beobachtungsmöglichkeit.“

Über die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an weiteren S-Bahn Stationen und die Ausstattung der verbleibenden S-Bahnzüge mit Videokameras würden derzeit intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. „In Kürze werde ich dazu ein Konzept vorlegen. Anschließend werden wir uns so schnell wie möglich auf geeignete Maßnahmen einigen und diese umsetzen“, so Zeil.

Innenminister Herrmann setzte sich dafür ein, dass zur Erhöhung der Präsenz von Sicherheitskräften uniformierte Polizisten möglichst überall kostenlos im Nahverkehr unterwegs sein dürfen. „Die anderen Länder haben dieses Thema jetzt auf unsere Anregung hin ebenfalls ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.“

Pressesprecher: Oliver Platzer
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