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EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Gesellschaft/Politik
Frankfurt/M (pressrelations) –

EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Kein Instrumentarium für die Bewältigung der Wirtschaftskrise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. „Die Legitimation des so genannte EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bieten“, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat. So stünden die im EU-Vertrag weiterhin festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und Wachstumpakt in Widerspruch zu einem international koordinierten Handeln, etwa im Rahmen der G20. „Die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union ist mit dem Vertrag ganz sicher nicht beendet“, betonte Stephan Lindner.

Attac lehnt sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung ab. „Mit diesem Vertrag soll den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegen ihren Willen für lange Zeit einen unkontrollierbarer Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt werden, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Zwar räume der Vertrag dem EU-Parlament ein paar Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch sei das Parlament auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. Unter diesen Bedingungen führe die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstige eine von Konzerninteressen dominierte Politik. Die Binnenmarktartikel, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantieren, hätten sich längst als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt. Mit den institutionellen Änderungen bringe sich die EU zudem als Global Player in Stellung, der seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch militärisch durchsetzen will. Eine EU, die glaubwürdig dem Frieden dienen wolle, müsse statt eines Rüstungsamtes eine Friedensagentur schaffen.

Attac wird sich auch weiterhin für ein neues – soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches – Fundament für das Haus Europa einsetzen. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen gemeinsam „Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ vorgelegt.

Im Internet:
* „Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“: http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Attac, Tel. (0176) 2434 2789
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

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Eine Blamage für Merkel

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Eine Blamage für Merkel

Zur überraschenden Entscheidung von General Motors, Opel jetzt doch nicht zu verkaufen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Groß hatte Merkel im Wahlkampf die Rettung von Opel mit einer tragfähigen Lösung verkündet, jetzt zeigt sich was die monatelangen Verhandlungen der von ihr geführten Bundesregierung einschließlich vermeintlich dramatischer Nachtsitzungen gebracht haben: Nichts.

Offensichtlich hat Merkel den Arbeiterinnen und Arbeitern von Opel mit unhaltbaren Versprechungen Hoffnung für ihre Zukunft gemacht, die in keiner Weise gerechtfertigt waren. Die Beschäftigten stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen und fühlen sich zu Recht allein gelassen von der Bundesregierung, die Zukunft vieler Standorte ist gefährdet.

Wir unterstützen den Warnstreik der Arbeiterinnen und Arbeiter von Opel, die ganz richtig deutlich machen, dass sie nicht einfach die Verfügungsmasse unfähiger GM-Manager und dilettantischer Vertreter der Bundesregierung sein wollen. Mit ihren großen Ankündigungen zur Opel-Rettung steht Bundeskanzlerin Merkel bei den Opel-Beschäftigten im Wort und kann sich jetzt nicht einfach wegducken und die Beschäftigten der Willkür von General Motors überlassen. Dafür braucht es auch vom neuen Wirtschaftsminister Brüderle wahrlich mehr, als nur ein paar Worte der Verärgerung über GM, die keinem Opel-Beschäftigten weiterhelfen.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

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Speedport Bridge für kabellosen TV-Empfang

Telekommunikation
Bonn (pressrelations) –

Speedport Bridge für kabellosen TV-Empfang

– Optimiert für Entertain-Komplettpakete
– Sichere und einfach einzurichtende WLAN-Funkverbindung zwischen DSL-Router und Media Receiver
– Übertragungsrate von bis zu 300 Megabit pro Sekunde

Internetbasiertes Fernsehen (IPTV) über den Breitbandanschluss – mit hohem Komfort und ganz ohne aufwändiges Kabelverlegen: Mit der neuen Speedport W 101 Bridge bietet die Deutsche Telekom ein praktisches Zusatzgerät für den Fernsehempfang mit einem der Entertain-Komplettpakete. Die leistungsstarke WLAN-Bridge im eleganten Klavierlack-Gehäuse vereinfacht die Installation der dafür notwendigen Geräte, indem sie eine kabellose Highspeed-Verbindung zwischen dem DSL-Router und dem Media Receiver herstellt. Damit bietet das Gerät für Entertain-Kunden eine bequeme Alternative zur Verbindung der Endgeräte mit dem Breitbandanschluss.

Die Speedport W 101 Bridge sorgt mit der WLAN-Technik (Wireless Local Area Network) für eine schnurlose Verbindung zwischen dem DSL-Router und einem Media Receiver wie dem MR 100, MR 300 oder MR 301. Die Konfiguration von DSL-Router und WLAN-Bridge erfolgt dabei einfach auf Knopfdruck: Dank WPS (Wi-Fi Protected Setup) stellt die Bridge automatisch eine verschlüsselte, sichere Funkverbindung her. Die Datenübertragung per Funk erfolgt auf der Basis des WLAN-Standards IEEE 802.11n mit einer Übertragungsrate von bis zu 300 Megabit pro Sekunde. Damit sind eine gleichbleibend hohe Datenrate und ein störungsfreier Empfang des Fernsehprogramms über den Breitbandanschluss gewährleistet. Selbstverständlich ist die Speedport W 101 Bridge abwärtskompatibel zu den älteren WLAN-Übertragungsstandards IEEE 802.11b und g. An die Bridge lassen sich über zwei LAN-Ports Media Receiver und weitere netzwerkfähige Geräte wie PC oder Spielekonsole anschließen. Über WLAN lassen sich auch weitere Geräte wie zum Beispiel ein Laptop anmelden. Die aktuelle WLAN-Bridge ist für Fernsehprogramme in HD-Qualität (High Defintion) ausgelegt und überträgt im 5-GHz-Frequenzband zum Speedport.

Zum Lieferumfang der Speedport W 101 Bridge gehören die notwendigen Verbindungskabel, das Steckernetzteil und eine Wandhalterung. Die Speedport W 101 Bridge ist ab sofort in den Telekom Shops, im Online-Shop auf der Internetseite www.t-home.de, unter der Bestellhotline 0800 33 03000 und bei den Vertriebspartnern der Deutschen Telekom zum Preis von 149,99 Euro oder im Endgeräte-Servicepaket für monatlich 2,95 Euro erhältlich.

URL: www.telekom.de

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