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Schwarz-Gelb hoehlt Vorrang fuer Erneuerbare Energien aus

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Umwelt/Energie erklaeren der zustaendige Berichterstatter fuer Erneuerbare Energien Dirk Becker und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Mit der angekuendigten Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke (AKWs) gefaehrdet Schwarz-Gelb den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Aufgrund des bekannten Systemkonflikts zwischen zu hohen Grundlastkapazitaeten im Stromnetz und einem immer weiter steigenden Anteil eingespeister Erneuerbarer Energien wird eine Laufzeitverlaengerung zwangslaeufig den notwendigen Ausbau regenerativer Energien behindern.

Bereits heute werden in einzelnen Teilen Deutschlands die Einspeisungen Erneuerbarer Energien trotz der vorhandenen gesetzlichen Vorrangregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeregelt – die Netzbetreiber berufen sich hierbei auf die notwendige Aufrechterhaltung der Systemsicherheit. Durch eine – wie auch immer ausgestaltete Laufzeitverlaengerung von AKWs – wird sich der Systemkonflikt enorm verschaerfen und in immer hoeherem Ausmass die Einspeisung Erneuerbarer Energien verhindern; die Netzbetreiber werden dann ohne zu zoegern, die Erneuerbaren Energien vom Netz nehmen. Da nutzen die wohlfeilen Bekundungen von Schwarz-Gelb gar nichts, man wuerde an der bestehenden Vorrangregelung im EEG festhalten – wie man den internen Verhandlungstexten entnehmen kann. Sehenden Auges fuehrt Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg in eine Sackgasse und bleibt Loesungsvorschlaege schuldig.

Gleichzeitig wollen vor allem CDU und CSU parallel zum EEG mit der sogenannten „Markt“-Praemie ein paralleles Foerdersystem schaffen. Damit werden vor allem die Vertriebsgesellschaften der grossen Stromkonzerne bevorteilt. Statt die mittelstaendischen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu befaehigen, auf dem Strommarkt als gleichwertige Akteure auftreten zu koennen und somit den Wettbewerb zu staerken, werden die bisher erzielten Ausbauerfolge einfach nur ins Erzeugungsportfolio grosser Konzerne eingepasst: Eine Vorrangregelung braucht man dann natuerlich nicht mehr. Die Chance, die aktuelle Re-Kommunalisierung in der Energieversorgung zu nutzen, damit sich ganze Regionen vollkommen mit Erneuerbaren Energien selbst versorgen koennen, laesst Schwarz-Gelb einfach verstreichen.

Die Verlaengerung der Restlaufzeiten fuer Atomkraftwerke und die Einfuehrung einer sogenannten „Markt“-Praemie parallel zum EEG sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Vollendung des Roll-Back der grossen Stromkonzerne und die Zementierung der bisherigen Oligopolsituation auf dem Strommarkt.

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