Ulla Jelpke: Frontex-Piraterie stoppen
(BSOZD.com – News) Berlin. „Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
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Sevim Dagdelen: Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund
(BSOZD.com – News) Berlin. „Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden“, fordert…
WeiterlesenDIE LINKE: Steinmeier trägt Mitschuld an drohendem Sozialabbau
(BSOZD.com – News) Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst gibt SPD-Vizekanzler Steinmeier Mitschuld an einem nach der Wahl drohenden Sozialabbau….
WeiterlesenHerbert Schui: Falsches Spiel der Regierung beim G20-Gipfel
(BSOZD.com – News) Berlin. „Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt sie…
WeiterlesenForsa-Umfrage: Jugendliche in Sorge um Weltklima
(BSOZD.com – News) Berlin. Ministerium unterstützt Lehrkräfte mit Bildungsservice – 84 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 10…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: SPD-Schaumschlägerei bei Wahlrechtsdebatte
(BSOZD.com – News) Berlin. „Die jüngste Aufregung der SPD um die Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt,…
WeiterlesenPILTZ: Überhangmandate sind verfassungsrechtlich einwandfrei
(BSOZD.com – News) Berlin. Zur aktuellen Debatte über die Verfassungsgemäßheit einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag erklärt die…
WeiterlesenDIE LINKE: Nur kosmetische Korrekturen und „Weiter-so“?
(BSOZD.com – News) Berlin. Die Forderungen nach Schaffung einer Weltwirtschaftsregierung klingen gerade in Krisenzeiten gut. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel hat…
WeiterlesenZelaya braucht Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
(BSOZD.com – News) Berlin. „Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen“,…
WeiterlesenLeere Rentenverspechen der Kanzlerin
(BSOZD.com – News) Berlin. „Die Kanzlerin hatte in dieser Legislaturperiode Gelegenheit, unserem Antrag auf Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an…
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