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ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

Gesellschaft/Politik
Mainz (pressrelations) –

ZDF-Politbarometer Oktober III 2009

Zwei Drittel bezweifeln Steuerentlastungen unter der neuen Regierung FDP verliert, Union legt zu

In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach auf 20 Prozent (minus 1), die Linke liegt weiterhin bei 12 Prozent und die Grünen bleiben bei 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (plus 1), die SPD erneut 22 Prozent, die FDP 13 Prozent (minus 1), die Linke ebenfalls 13 Prozent (unverändert) und die Grünen weiterhin 11 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammen wieder auf 5 Prozent.

Nur eine Minderheit von 24 Prozent sieht nach der Regierungsbildung jetzt eine Aufbruchstimmung in Deutschland, 70 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 6 Prozent). Dabei fallen die Erwartungen an die neue Koalition aus Union und FDP recht unterschiedlich aus: 47 Prozent der Befragten versprechen sich von ihr einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme, 48 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent). Auch in den wichtigen Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Finanzen ist die Skepsis groß. So bezweifeln 52 Prozent, dass es unter Schwarz-Gelb zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird (glaube ich: 44 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent) und 63 Prozent, dass es im Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird (glaube ich: 30 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Auch rechnen 59 Prozent nicht damit, dass die Koalition die Finanzprobleme in den Griff bekommt (glaube ich: 36 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Anders die Einschätzung, wenn es um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, hier setzen 61Prozent auf die neue Regierung, nur 34 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent).

Mit der Besetzung des Kabinetts sind 45 Prozent der Deutschen insgesamt eher zufrieden, 32 Prozent eher unzufrieden und 23 Prozent können sich dazu nicht äußern. Im Einzelnen nachgefragt, finden es 37 Prozent gut und 54 Prozent schlecht, dass Guido Westerwelle das Außenministerium übernommen hat (weiß nicht: 9 Prozent). Von den FDP-Anhängern begrüßen diese Entscheidung 58 Prozent (nicht gut: 39 Prozent, weiß nicht: 3 Prozent). Den Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Finanzressort finden 50 Prozent gut und 39 Prozent nicht gut (weiß nicht: 11 Prozent), auch die meisten Anhänger der CDU/CSU (58 Prozent) befürworten dies. Dagegen finden es nur 32 Prozent gut, aber 51 Prozent schlecht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg neuer Verteidigungsminister ist (weiß nicht: 17 Prozent), eine Einschätzung, die auch von den CDU/CSU-Anhängern geteilt wird (gut: 37 Prozent, schlecht: 53 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent).

Obwohl Angela Merkel jetzt ihre Wunschkoalition hat, glauben 51 Prozent der Befragten, dass das Regieren zusammen mit der FDP für sie schwieriger werden wird, als es mit der SPD in der Großen Koalition war, 20 Prozent meinen, es werde einfacher und 25 Prozent sehen keinen Unterschied (weiß nicht: 4 Prozent).

Als besonders kontrovers diskutierter Punkt im Koalitionsvertrag gelten die geplanten Steuersenkungen. Die angestrebten Entlastungen um 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 unterstützen 42 Prozent der Bürger, eine Mehrheit von 53 Prozent hält diese angesichts der hohen Verschuldung aber für nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Zudem gehen 70 Prozent davon aus, dass diese Steuerentlastungen nicht wie von der Regierung angedacht durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können, nur 25 Prozent halten dies für realistisch (weiß nicht: 5 Prozent).

Insgesamt erwarten nur 29 Prozent, dass es auch tatsächlich zu diesen Steuersenkungen kommen wird. Mit 67 Prozent sind zwei Drittel der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen der Meinung, dass es unter der neuen Regierung keine solchen Entlastungen geben wird (weiß nicht: 4 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern kommt erneut Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem leichten Plus jetzt mit 2,2 (Okt. II: 2,1) bewertet wird. Danach folgen mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück mit 1,4 (Okt. II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II: 1,0) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Okt. II: 0,8). Es schließen sich an Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,4), Guido Westerwelle mit 0,4 (Okt. II: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,0). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Okt. II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Okt. II: minus 1,7).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2009 bei 1207 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon 06131-706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Mainz, 30. Oktober 2009
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 2120, -2121
e-mail: presse@zdf.de

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NABU: EU will Deutschland trotz Verstoß gegen Vogelschutzrichtlinie schonen

Energie/Natur/Umwelt
Bonn (pressrelations) –

NABU: EU will Deutschland trotz Verstoß gegen Vogelschutzrichtlinie schonen

Miller: Empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz

Berlin/Brüssel – Mit Unverständnis hat der NABU auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Meldung von Vogelschutzgebieten einzustellen.

„Viele Bundesländer haben im Zuge dieses Verfahrens neue Vogelschutzgebiete ausgewiesen, dennoch bleiben bis heute empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Während die Europäische Kommission noch im Sommer 2007 angekündigt hatte, gegen sieben Bundesländer den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, gibt sie sich jetzt mit den zwischenzeitlichen Nachmeldungen zufrieden. Der NABU sieht dagegen in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) immer noch teilweise erhebliche Defizite.

Mit der am 2. April 1979 in Kraft getretenen EG-Vogelschutzrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume verpflichtet. Diese Schutzgebiete für europaweit gefährdete Vogelarten wie Weißstorch, Schwarzstorch, Kranich, Rotmilan, Uhu und Eisvogel sollten bis zum Jahr 1981 ausgewiesen werden. Da viele Bundesländer diese Verpflichtung mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nur unzureichend erfüllt hatten, strengte die Europäische Kommission nach einer Beschwerde des NABU im Jahr 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.

Neben den unbestrittenen Fortschritten und Verbesserungen in vielen Bundesländern, die mit der NABU-Beschwerde erreicht werden konnten, bleiben offene Fragen bestehen. Miller: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen mit 4,7 und Niedersachsen mit 7,1 Prozent der Landesflächen ihre Verpflichtungen erfüllt haben sollen, während andere Länder wie Sachsen, Hessen oder Brandenburg zwischen 13,5 und 22 Prozent ihrer Landesfläche gemeldet haben.“

Die Kommission hatte im Vorfeld ihrer Entscheidung mehrfach betont, dass sie im Gegenzug zur Einstellung des Verfahrens von den Ländern eine bessere Pflege der ausgewiesenen Schutzgebiete verlangt. Rheinland-Pfalz hatte der Kommission statt der Meldung von weiteren Schutzgebieten die Erarbeitung eines „großangelegten Schutzprogramms“ für den Rotmilan zugesagt, das aber bislang ebenso wenig vorliegt wie die Mehrzahl der Pflegepläne. „Die Kommission gibt sich hier mit ungedeckten Schecks zufrieden“, so Leif Miller. Dies sei angesichts des fortschreitenden Artensterbens völlig unverständlich.

Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil +49 (0) 172-5966098.
Im Internet unter www.NABU.de

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