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Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar

Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009
Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil der Messvorgänge unter Mängeln in der Beweisführung leidet und dadurch angreifbar wird. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Ist der Ablauf einer Messung nicht vollständig dokumentiert, kann auch nicht nachvollzogen werden, ob die Messung an sich korrekt war.

Generell gilt, dass Messergebnisse nicht nur korrekt gewonnen werden müssen, sondern sie müssen auch plausibel nachprüfbar und einem Fahrzeug eindeutig zuzuordnen sein. Die Püttlinger Sachverständigen entdeckten in 67,5 Prozent von 1.810 untersuchen Fällen technische oder formale Fehler. In 34,8 Prozent aller untersuchten Fälle waren die Mängel so gravierend, dass der Ablauf der Messung nachträglich nicht hinreichend plausibel nachvollzogen werden konnte. In 5,19 Prozent der Fälle wurde schlichtweg falsch gemessen.

Vor allem bei Handlasermessgeräten wie dem häufig verwendeten Modell RIEGL FG21-P steht aus technischen Gründen keine Dokumentation des eigentlichen Messvorgangs zur Verfügung, weil mit diesen Geräten keine Fotos gemacht werden. Als Beweismittel dient die einfache Anzeige des Messergebnisses. Diese Lücke in der Dokumentation der Messung kann im Verfahren nur durch Aussagen der Messbeamten ausgeglichen werden, sodass das Schicksal des Betroffenen letztlich nur von einer Behauptung abhängt. Im Ergebnis bedeutet dies „Behauptung“ vor „Beweis“.

Angesichts solcher Schwächen bei der Dokumentation und Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen kann es daher ratsam sein, seinen Bußgeldbescheid durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Denn nur ein Anwalt erhält umfassende Akteneinsicht und damit auch Zugriff auf die Messprotokolle und sonstige Beweismittel. Erweist sich die Aktenführung der Behörde als lückenhaft, bestehen für den Betroffenen gute Chancen, an einem Bußgeld vorbeizukommen.
www.straffrei-mobil.de.

Hinweis für die Redaktion:

Die Seite straffrei-mobil.de macht es sich zur Aufgabe, mobile Menschen zu informieren: über ihre Rechte, die für sie geltenden Grenzen und über Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Anschuldigungen wirkungsvoll zu wehren. Straffrei-mobil.de bietet Orientierung im verwirrenden Dickicht des Verkehrsrechts und des Strafrechts ? fachkundig und fundiert. Die Seite wird von Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt, betrieben. Beide sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Verkehrsrecht, Bußgeld, Führerschein und Strafrecht. Sie wissen, welche Fragen mobile Menschen beschäftigen und wie ihnen zu helfen ist.

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BSOZD.com-News Berlin. (pressrelations) – Gregor Gysi: Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen…

VCD zu neuem Verkehrs- und Umweltminister – Fortsetzung einer autofixierten Verkehrspolitik befürchtet

Berlin, 24.10.09:
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht durch die Neubesetzung der Posten des Verkehrs- und Umweltministers wenig Hoffnung für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Weder Peter Ramsauer von der CSU als künftiger Verkehrsminister noch Norbert Röttgen (CDU) als neuer Umweltminister hätten sich in der Vergangenheit in den Themen Klima- und Umweltschutz hervorgetan. Für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Führung befürchtet der VCD daher eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik von Matthias Wissmann (CDU), der zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister war und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist. Die CSU habe sich in der Vergangenheit im Bereich Verkehr sehr industriefreundlich gezeigt und im Gegenzug wenig Verständnis für nötige Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt.

*Wir hätten uns einen echten Verkehrspolitiker als Minister gewünscht, der zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität voranbringen will und dem es nicht nur um ein Pöstchen geht“, so der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. *Peter Ramsauer und seine Partei, die CSU, sind bisher auf Bundesebene nicht positiv in Erscheinung getreten, wenn es um umwelt- und sozialverträglichen Verkehr ging. Ganz im Gegenteil: Sie war eine vehemente Gegnerin von CO2-Grenzwerten bei Pkw, befürwortete die unökologische Abwrackprämie, plädierte für eine Senkung der Lkw-Maut und lehnt nach wie vor vehement ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Auf der Homepage der CSU findet man Verkehr noch nicht einmal als eigenen Politikbereich, sondern der Wirtschaft untergliedert. Das lässt wenig Gutes für die Zukunft erahnen.“

Insgesamt erinnere die gesamte Kabinettsbildung eher an ein *proporzgetriebenes Personenkarussell“. Fachkenntnisse scheinen bei der Besetzung der Ministerposten nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, so der VCD. Vor allem die Leitung des Verkehrsministeriums wurde in der Vergangenheit gern Politikern übergeben, die sich in der Partei verdient gemacht haben und gerne repräsentieren wollen, beispielsweise bei der Eröffnung von Autobahnabschnitten. Zu befürchten sei, dass sich diese Tradition mit Peter Ramsauer fortsetze.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Als Verkehrsminister wird Ramsauer in dem traditionell veränderungsresistenten Verkehrsministerium wohl keine größeren Reformen angehen wollen. Norbert Röttgen ist noch jünger, deutlich ambitionierter und wird als Umweltminister Veränderungskraft und Abgrenzung zur Politik der bisherigen Bundesregierung beweisen müssen. Wir hoffen stark, dass die Ergebnisse der im Dezember anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen die Bundesregierung zu einer fortschrittlichen Klimaschutzpolitik auch im Verkehrsbereich bewegen werden.“

Bei Rückfragen:
Anna Fehmel,
VCD-Pressestelle,
Fon 030/280351-12,
Fax 030/280351-10,
Mobil 0171/6052409,
E-Mail presse@vcd.org,
Internet www.vcd.org

Verkehrsfreigabe der A 94 – Umgehung Malching

Innenminister Joachim Herrmann: „Fast die Hälfte der Strecke zwischen München und Pocking ist fertig gestellt ? Bund muss finanzielle Voraussetzungen für weitere Streckenabschnitte schaffen“

„Von den 150 Kilometern der Autobahn A 94 zwischen der Landeshauptstadt München und der A 3 bei Pocking sind mit dem heutigen Tag nun 74 Kilometer und damit bereits fast die Hälfte fertig gestellt. Das ist eine beachtliche Leistung“, so Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Verkehrsfreigabe der Umgehung Malching. „Malching wird nun wirksam vom Durchgangsverkehr und vor allem vom Schwerverkehr entlastet. So geben wir den dort lebenden Menschen ein großes Stück an Lebensqualität zurück.“
„Die A 94 zählt zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Bayern“, so Herrmann. „Für den südostbayerischen Wirtschaftsraum stellt sie die künftige verkehrliche „Lebensader“ dar. Sie ist zwingend erforderlich für die Anbindung des Chemiestandortes in Südostbayern und für die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Raumes entlang der künftigen A 94.
Mit der Umfahrung Malching kommen wir einer angemessenen Verkehrserschließung dieser Regionen einen Schritt näher.“

Entsprechend der Einstufung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wurde der rund sechs Kilometer lange, 29 Millionen Euro teure Abschnitt Malching ? Tutting zunächst nur einbahnig gebaut. Das erforderliche Baurecht für die zweite Fahrbahn sei aber bereits vorhanden, betonte Herrmann. Damit sei der Freistaat Bayern bestens vorbereitet, die zweite Fahrbahn schnellstmöglich zu realisieren. „Doch vorher muss der Bund die notwendige Zustimmung erteilen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Jetzt ist der Bund am Zug. Die A 94 wächst stetig Stück für Stück. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen werden, die Planungen voranzutreiben und die Finanzierung sicherzustellen, so dass ein zügiger Bau möglich ist.“

Wie Herrmann mitteilte, sind weitere 10 Kilometer der A 94 in Bau: Die Bauarbeiten im Abschnitt Forstinning ? Pastetten (6,3 Kilometer; 41,5 Millionen Euro) laufen seit März 2008 und sollen bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Baubeginn im Abschnitt Heldenstein ? Ampfing (4,3 km; 70 Millionen Euro) war am 7. August 2009. Eine Fertigstellung wird hier Ende 2012 angestrebt.

Pressesprecher: Oliver Platzer
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