Als nicht nur für Datenschutzexperten im höchsten Maße beunruhigend, muss die erneut aufflammende Diskussion um Sinn und Nutzen eines zukünftigen Einsatzes von sogenannten Nacktscannern bezeichnet werden.
Das vorweggenommene Fazit zu dieser Thematik kann nur lauten: Diese Diskussion ist sofort zu beenden, Nacktscanner verstoßen gegen die Menschenwürde!
Nicht nur Artikel 1 Grundgesetz wird hier missachtet. Bereits der Ausbau der Videoüberwachung hat zu keinem nachweislichen Rückgang von Straftaten geführt. In Kombination mit bereits beschlossenen Überwachungsgesetzen, wie der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen, der Erfassung biometrischer Merkmale auf nationaler wie internationaler Ebene werden hier vielmehr die bürgerlichen Grundrechte aller betroffenen Menschen eklatant verletzt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schleichend abgeschafft.
Erschreckend bleibt festzuhalten, dass noch im Herbst 2008 CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine klare Meinung zu Körperscannern vertreten hat: „Einen so weitgehenden Eingriff in die Privat- und in die Intimsphäre müsste man schon mit einem so weitgehenden Sicherheitsgewinn begründen. Und das sehe ich nicht.“ SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fand noch deutlichere Worte: „Europa hat nicht alle Tassen im Schrank. Solch eine verrückte Idee muss man sofort mit allem Nachdruck zurückweisen.“ Selbst der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ über seine Sprecherin ausrichten, man werde solchen „Unfug“ nicht mitmachen. Ungeachtet dieser Aussage beauftragte gerade Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008 die Bundespolizei, neue Körperscanner zu testen.
Somit zeichnete sich bereits im Jahr 2008 ab, dass entgegen offizieller Verlautbarungen ein zukünftiger Einsatz von Körperscannern nicht ausgeschlossen wird.
Die Partei der Vernunft fordert die zunehmende Pauschalüberwachung aller unbescholtener Bürger und damit die Errichtung eines Polizeistaates sofort zu stoppen. Einen höchstmöglichen Schutz vor Terrorakten können Überwachungsmaßnahmen, gleich welcher Art, nicht bieten. Terroristen werden immer Wege finden, Überwachungstechniken zu umgehen.
Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung, fördert allein das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung vielmehr eine Selbstdisziplinierung unserer Gesellschaft, so dass die Menschen ihr Verhalten unbewusst an die gestellten Erwartungen anpassen.
Alle bislang beschlossenen Überwachungsgesetze stehen damit in keinem Verhältnis zu ihrem fragwürdigen Nutzen und sind sofort zu beenden. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Die Partei der Vernunft verfügt über ein klares Programm das auf Freiheit und demokratischen Grundsätzen beruht. Wir freuen uns, wenn Sie sich unserer Bewegung anschließen wollen.
Weiterführende Informationen:
http://parteidervernunft.eu/parteiprogramm.html#grundrechte
http://parteidervernunft.eu/ueberwachungsstaat.html
http://parteidervernunft.eu/node/407
http://parteidervernunft.eu/node/571
http://tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze104.html
http://zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung?page=all
Bildquelle: Flickr.com
Die Partei der Vernunft ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
Die Partei der Vernunft ist eine Partei mit einer wirtschaftlichen Ausrichtung in Deutschland mit dem verpflichtenden Ziel der Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die Partei der Vernunft steht für Gerechtigkeit und Weltoffenheit, für eine Ordnung der freien Marktwirtschaft und für einen freiheitlichen Rechtsstaat.
Partei der Vernunft
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