Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab
Zur Ablehnung des SPD-Antrages fuer eine Initiative zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am 9. Februar 2011 im federfuehrenden Rechtsausschuss einen SPD-Antrag zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht abgelehnt.
Eine solche Frist wuerde es Forscherinnen und Forschern erlauben, fruehzeitig und ohne Gefahren fuer eine spaetere patentrechtliche Verwertung ihre Erkenntnisse zu veroeffentlichen. Von Expertenseite wird die Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist daher einhellig gefordert. So hat etwa die Regierungs-Expertenkommission Forschung und Innovation in 2009 „dringend angeraten“, eine Neuheitsschonfrist einzufuehren, zumal eine solche Regelung bereits in vielen Laendern erfolgreich angewandt wird.
Das Draengen der deutschen Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaft bleibt jedoch folgenlos angesichts der Blockadehaltung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag. Ein modernes Patentrecht ist fuer den Forschungsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung. Es kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um Fortschritt und Wohlstand zu sichern. Hierzu muss die Bundesregierung jedoch endlich aktiv werden und nicht allseits geforderte Reformen blockieren.
Wir werden weiter darauf draengen, dass die Rahmenbedingungen fuer Wissenschaft und Forschung in Deutschland verbessert werden. Sonntagsreden einer farblosen Bundesministerin reichen hierfuer nicht aus.
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