Anerkennungsgesetz soll endlich kommen
Zur Ankuendigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Maerz vorzulegen, erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetzentwurf. In einem Schreiben an den Ausschuss fuer Bildung und Forschung hat Ministerin Schavan einen Kabinettsbeschluss fuer Maerz angekuendigt. Wir gehen davon aus, dass sie den Maerz in diesem Jahr meint. Nachdem die Ankuendigungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren immer wieder durch die Realitaet eingeholt wurden, ist der Gesetzentwurf mehr als ueberfaellig.
An vielen Stellen leiden Wirtschaft und Gesellschaft unter Fachkraeftemangel, die Koalition diskutiert ueber erleichterte Zuwanderung. Aber die Faehigkeiten von bis zu 500.000 hier lebenden Menschen werden aufgrund eines irrsinnigen Anerkennungs-Dschungels nicht genutzt. Das ist schlecht fuer die Menschen, behindert Integration, und schadet der Volkswirtschaft.
Nun kommt es aber auch darauf an, dass das Gesetz gut ausgestaltet wird. Wichtig ist ein Rechtsanspruch auf ein schnelles und einfaches Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschluesse. Darueber hinaus muessen Angebote zu eventuell noetigen Weiterqualifikationen gemacht werden. Diese Angebote muessen aber auch tatsaechlich genutzt werden koennen, die Menschen muessen sie sich leisten koennen. Wir wollen darum ein „Einstiegs-BAfoeG“, das hilft, im Berufsleben Fuss zu fassen.
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