Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen
Anlaesslich einer Reise nach Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Bundesregierung, aber auch Parteien und politische Stiftungen sollten die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt aktiv unterstuetzen. Das Interesse an Reformen und an Beratung gerade aus Deutschland sind gross. Es gibt viele Stimmen, die das praesidiale System ueberwinden wollen, deshalb kann gerade das deutsche Grundgesetz zu einem Vorbild fuer das „neue Tunesien“ werden. Voraussetzung ist eine aktive Praesenz Deutschlands vor Ort und das klare Signal, dass Deutschland zur Unterstuetzung Tunesiens bereit ist.
Schon bei der letzten Reise nach Tunesien im Dezember 2010 war die Perspektivlosigkeit vieler gut ausgebildeter junger Menschen ein grosses Thema. Leider hatten die offiziellen tunesischen Gespraechspartner damals wie schon in den Jahren zuvor auf alle Appelle zu einer demokratischen Oeffnung und eine Einbeziehung kritischer Oppositioneller bei der Bewaeltigung der Probleme des Landes nur mit Schulterzucken reagiert. Inzwischen haben die Ereignisse die ehemalige Regierungspartei RCD hinweggefegt, die Probleme aber sind geblieben. Umso mehr ist es jetzt Aufgabe der Europaeischen Union, das Land zu unterstuetzen. Dies waere durch einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, auch bei Agrarprodukten, moeglich oder auch durch einen verstaerkten Austausch von Studierenden und die privilegierte Zulassung von Fachkraeften aus Tunesien auf dem europaeischen Arbeitsmarkt.
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