(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Vernichtung mittelständischer Betriebe in der Biokraftstoffbranche durch die verfehlte Agrar- und Steuerpolitik der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Leider sind alle Vorhersagen der FDP zur verfehlten Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung eingetreten. Seit der im schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung der Besteuerung von Biokraftstoffen und der Festlegung einer Zwangsbeimischung erleidet die gesamte Biokraftstoffbranche in Deutschland einen dramatischen Niedergang. Zahlreiche Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Räumen gingen seitdem verloren. Biodieseltankstellen und Biokraftstoffunternehmen mussten ihre Werkstore schließen.
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So haben vor Beginn der Besteuerung 1.900 Tankstellen in Deutschland Rein-Biokraftstoffe angeboten. Heute sind es nur noch 150. Die in den letzten Jahren mit öffentlichen und privaten Mitteln aufgebaute Produktionskapazität für heimische Biokraftstoffe wird immer weniger genutzt. Derzeit sind bereits 80 Prozent der in Deutschland vorhandenen Produktionskapazität von ca. fünf Millionen Tonnen im Jahr Biodiesel und Pflanzenöl stillgelegt. Über drei Millionen deutsche LKW tanken wieder im Ausland. Damit werden nach Berechnungen des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. über 50.000 Jobs in der deutschen Wirtschaftskette zerstört. Diese Vernichtung von Arbeitsplätzen insbesondere in den ländlichen Räumen hat die Bundesregierung durch ihre überhöhte Besteuerung zu verantworten.
Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch „Pleiten, Pech und Pannen“. Die von der Bundesregierung eingeführte Zwangsbeimischung begünstigt den Import von Biokraftstoffen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, ökologisch wertvolle Regenwälder zur Produktion von Palm- und Sojaöl abzuholzen.
Deshalb befürworten wir eine dauerhafte Absenkung der Steuern auf Biokraftstoffe.
FDP-Bundestagsfraktion
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