SPD erneuert Kritik an Jobcenter-Reform
Anlaesslich der zahlreichen Forderungen nach Nachbesserungen an der von der Bundesregierung geplanten Jobcenter-Reform erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Frau von der Leyen taete gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformplaene der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center sind in der Tat blanker Unsinn. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Buerokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.
Vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sollten sich die Mitarbeiter mit voller Kraft auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender konzentrieren und nicht ihre Ressourcen mit der Trennung von Aktenbergen verschwenden. Zahlreiche Fragen sind noch nicht einmal annaehernd geklaert. Stehen der Bundesagentur genuegend Mitarbeiter zur Verfuegung, koennen die entstehenden EDV-Probleme geloest werden?
Die sinnvollste Loesung ist und bleibt eine Verfassungsaenderung. Die SPD steht dazu und hat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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