(BSOZD.com-NEWS) Zur Anhoerung des Finanzausschusses zum Buergerentlastungsgesetz
erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der
SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Frechen und der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
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Die Sachverstaendigen begruessten einhellig die mit dem
Buergerentlastungsgesetz deutlich verbesserte steuerliche
Abziehbarkeit von Beitraegen fuer eine Kranken- und
Pflegeversicherung. Die Experten bestaetigten, dass die
Neuregelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht
wird. Die Beitragszahler werden dadurch um 9,3 Milliarden Euro
entlastet.
Besonders positiv werteten die Sachverstaendigen, dass das von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck vorgelegte
Buergerentlastungsgesetz gleichermassen fuer gesetzlich wie
privat Kranken- und Pflegeversicherte gilt, obwohl sich die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausschliesslich auf
die Beitraege eines privat Versicherten bezog. Die SPD hat damit
dafuer gesorgt, dass alle Kranken- und Pflegeversicherten in die
Neuregelung einbezogen werden.
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Die Anhoerung bestaetigte ausserdem die auch von den
Finanzpolitikern der SPD geteilten Bedenken gegen die
vorgesehene Neuregelung, dass Beitraege zu Haftpflicht-,
Unfall-, Berufsunfaehigkeits- oder Arbeitslosenversicherungen
nur noch im Rahmen einer Guenstigerpruefung geltend gemacht
werden koennen. Dies wuerde zwar Schlechterstellungen gegenueber
dem bisherigen Recht verhindern. Angesichts der hohen Bedeutung
dieser Risikoversicherungen sowohl fuer den Einzelnen als auch
fuer die Gemeinschaft wird sich die SPD aber in den anstehenden
Gesetzesberatungen fuer eine erweiterte steuerliche
Absetzbarkeit dieser Versicherungen einsetzen. Dabei sollen
insbesondere Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und
Familien mit Kindern zusaetzlich entlastet werden.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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