Spezielle Innovationsfoerderung Ost muss bestehen bleiben
Zu den Aeusserungen von Bundeswirtschaftsminister Bruederle hinsichtlich des Gutachtens der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Wicklein:
Bundeswirtschaftsminister Bruederle stellt den Solidarpakt infrage, wenn er die speziellen Innovationsprogramme fuer den Mittelstand in Ostdeutschland streichen will. Die Programme sind Teil der ueberproportionalen Bundeszuwendungen fuer die neuen Laender, die noch bis 2019 laufen sollen.
Es ist unbestritten, dass ostdeutsche Unternehmen einen erheblichen Nachholbedarf bei Forschung und Entwicklung haben.
Das ist vor allem auf die geringe Eigenkapitalbasis zurueckzufuehren. Ostdeutsche Unternehmen sind oft nicht in der Lage, FuE-Aufwendungen vorzufinanzieren. Daher brauchen sie die Projektfoerderung besonders dringend.
Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, von einer Kuerzung der speziellen Innovationsfoerderung in den neuen Laendern Abstand zu nehmen. Ohne FuE wird die ostdeutsche Wirtschaft auf lange Sicht nicht die innovative Kraft entfalten, die auch aus gesamtdeutscher Perspektive wuenschenswert ist.
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