(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zu dem am 4.11. von CDU und FDP im Landtag NRW eingereichten Antrag „Politischen Extremismus nicht hoffähig machen – Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren“ (siehe Anlage) nimmt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Katharina Schwabedissen, Stellung:
„Wie schlimm muss es um das politische Selbstbewußtsein der CDU/FDP-MdLs Stahl, Papke und anderen bestellt sein, wenn sie nun den Landtag beschließen lassen wollen, wie „böse“ wir sind. Nachdem sie schon den Verfassungsschutz auf uns angesetzt haben, wollen sie nun das Parlament für diese perversen Politspielchen missbrauchen“, so Katharina Schwabedissen, „immer weitere Kreise in der Politik übernehmen unsere Forderungen. Konjunkturprogramme (zwar mit grundfalschen Tendenzen) werden diskutiert, die Binnennachfrage soll angekurbelt werden und sogar die Banken fordern ihre eigene Vergesellschaftung.
In ihrem Antrag berufen sich die „Biedermänner“ ausgerechnet auf die hessischen Vier, die die SPD nun in ein neues Desaster gestürzt haben und die Parteienverdrossenheit weiter vorantreiben. Dagmar Metzger, die hessische Rechtsabweichlerin, die mit der Atomlobby familiär und wirtschaftlich verbunden ist, hat aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Aber gerade eine Carmen Everts MdL, die 30 Stunden vor der Abstimmung in „Gewissennöte“ kam, nun als Zeugin zu benennen, ist nur noch peinlich.
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Die letzten Umfragen sagen für NRW einen Wechsel voraus. Und das heißt für uns nicht nur einen Regierungs- sondern einen grundlegenden Politikwechsel! Dass Stahl und Papke nun um ihre Pfründe fürchten und die Hosen gestrichen voll haben ist verständlich, aber lange noch kein Grund für Schauanträge im Landtag“, schließt die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Katharina Schwabedissen.
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW