Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, einzelne Anhoerungen
fuer die Novellen des Atomgesetzes und der anderen Gesetze
einzuraeumen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Dagegen ist Durchpeitschen ein purer Kuschelkurs: Gerade einmal
40 Minuten Minuten will die schwarz-gelbe Koalition der gesamten
Opposition fuer Nachfragen zum Atomgesetz einraeumen. Vier
Gesetze in sieben Stunden oeffentlicher Anhoerung des
Bundestags, darunter kritische Sicherheitsgesetze. Mindestens
die Haelfte der Zeit sichert sich die Koalition selbst. Damit
bleiben fuer Fragen und Antworten der Opposition pro Gesetz
gerade einmal 40 Minuten. Und wie lange hat Schwarz-Gelb ueber
das Gesetz mit den Atomkonzernen verhandelt?
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