Unternehmer-Millionen an CSU und FDP nicht ueberraschend
Zu den Unternehmer-Spenden in Millionenhoehe an CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert.
Bei der CSU war das schon waehrend der Verhandlungen der grossen Koalition zur Erbschaftssteuer spuerbar. Da hat sie nur die Interessen einer Gruppe verfolgt, naemlich die der Erben von hohen Millionenvermoegen.
Auch bei der FDP sind die Zahlungen nicht ueberraschend. Sie hat offenkundig aus allen Spendenaffaeren der zurueckligenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur fuer bestimmte Waehlergruppen, um deren Spenden abzugreifen.
Die deutsche Gesellschaft und die Parteien sind herausgefordert zu einer umfassenden Debatte ueber die Finanzierung der Parteien. Dazu gehoert auch die Begrenzung der Hoehe von Parteispenden.
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