Zu den Forderungen an das neue Strategische Konzept der NATO
durch 34 europaeische Elder Statesmen, erklaert die
stellvertretende aussenpolitische Sprecherin Uta Zapf:
Wir begruessen den Aufruf der 34 ehemaligen europaeischen
Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Parteien und
Laendern an die NATO, ihre abruestungspolitische Verantwortung
ernst zu nehmen. Ueber zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten
Krieges ist es an der Zeit, sich von der menschenverachtenden
Nuklearstrategie zu verabschieden. Die NATO wuerde damit die
abruestungspolitischen Initiativen Praesident Obamas
unterstuetzen und so konstruktiv zum Ziel Global Zero beitragen.
Die NATO muss in ihrem Strategischen Konzept konventionelle und
nukleare Abruestung und Ruestungskontrolle unterstuetzen, und
soweit NATO-Mitgliedsstaaten an Abruestungsverhandlungen
beteiligt sind, Verhandlungen vorantreiben.
Die NATO muss einen ernsthaften und intensiven Dialog ueber eine
europaeische Sicherheitsarchitektur mit Russland beginnen. Dazu
gehoeren aus unserer Sicht ein kooperatives Herangehen und
verbindliche Vereinbarungen mit Russland ueber Raketenabwehr.
Die NATO kann durch eine eigene Entscheidung die Frage der
taktischen Atomwaffen in Europa entspannen. Dazu gehoert nach
unserer Ansicht als erster Schritt ein Abzug dieser Waffen aus
den westeuropaeischen Stationierungslaendern.
Die NATO kann die Rolle von Nuklearwaffen substanziell
reduzieren. Sie muss sich unserer Ansicht nach fuer einen
Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen aussprechen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Ankuendigungen aus dem
Koalitionsvertrag endlich ernst zu nehmen und sich in der NATO
fuer die Verstaerkung und Unterstuetzung abruestungspolitischer
Schritte einzusetzen.
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