Uwe Beckmeyer: Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten

Anlaesslich der Konstituierung des Beirates fuer die Umsetzung
des Nationalen Hafenkonzeptes erklaert der verkehrspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Deutschland braucht eine strategische Hafenpolitik. Mit dem
Seehafenkonzept, das vom SPD-gefuehrten
Bundesverkehrsministerium bereits Anfang 2009 vorgelegt wurde,
gibt es eine hervorragende Grundlage. Nun muss es darum gehen,
den Handlungsleitfaden rasch mit Leben zu fuellen. Ziel muss es
sein, die Position der deutschen Seehaefen im europaeischen und
internationalen Wettbewerb zu staerken und zu sichern. Dem
Beirat und dem nun einzurichtenden Lenkungsausschuss zur
Umsetzung des Hafenkonzeptes kommt die entscheidende Aufgabe zu,
die Hafenpolitik in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.

Das Hafenkonzept betont die wichtige Rolle der Seehaefen als
logistische Knotenpunkte. Es zielt darauf ab, die seeseitigen
Zufahrten und die Anbindungen ins Hinterland koordiniert
auszubauen, damit Gueter kuenftig besser an- und abgeliefert
werden koennen. Die Seehaefen sind die Kernstuecke unseres
Transportnetzes. Der Bund ist bei der Hinterlandanbindung massiv
gefordert. Ein Beispiel ist der Ausbau der Bahnstrecke
Wilhelmshaven-Oldenburg als wichtige Zufahrt fuer den sich im
Bau befindlichen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. Hier steht die
Bundesregierung im Wort.

Mit dem Masterplan Gueterverkehr und Logistik, der die Basis
fuer das Hafenkonzept bildet, sind seit 2008 bereits wichtige
Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, etwa mit
der Aufstockung der Mittel fuer den Kombinierten Verkehr. Leider
hat die Regierungskoalition diese Politik nicht weiterentwickelt
und stattdessen lieber die Foerdermittel fuer den Kombinierten
Verkehr zusammengestrichen.

Es ist an der schwarz-gelben Bundesregierung, jetzt deutlich zu
machen, dass sie den Stellenwert der Seehaefen anerkennt und
dafuer die notwendigen Finanzmittel bereit stellt. Investitionen
in die seehafenbezogene Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen
in unsere Wirtschaft.