BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz vorsieht.
Seit Jahren beklagen Polizeibeamte, aber auch andere Einsatzkräfte, die zunehmende Brutalität, die ihnen im Einsatz entgegenschlägt. Auch die bisherige Strafbarkeitslücke, die sich auf das Mitführen von gefährlichen Gegenständen bezog, ist zu Recht geschlossen worden.
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