Verbraucherpolitik: Aigner setzt nichts durch
Zu der heutigen Debatte ueber den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:
Ankuendigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das Gegenteil machen: Das ist die Verbraucherpolitik von Ilse Aigner.
Die Ministerin fuer Verbraucherschutz setzt nichts um. Ob die Ankuendigung von Eckpunkten zum Datenschutz, das Versprechen, Bussgelder aus Kartellrechtsverstoessen zum Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden oder Zusagen fuer mehr Sicherheit von Kinderspielzeug: Bisher ist es bei Ankuendigungen geblieben.
Das ist kein Wunder. Ilse Aigner hat keinen Einfluss im Bundeskabinett: Beim Anlegerschutzgesetz laesst Herr Bruederle die Ministerin aussen vor, setzt Lobbyinteressen durch, verwaessert den Entwurf und verschiebt die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes. Beim Energiekonzept oder der Gesundheitsreform kommt Ilse Aigner erst gar nicht vor.
Nachverhandlungen zum „Safe-Harbor“-Datenschutzabkommen lehnt der Innenminister ab, so dass Aigner hilflos ihr Facebook- Konto loeschen muss.
Richtig schlimm ist es aber, wenn Aigner etwas ankuendigt, aber das Gegenteil tut: In der Presse geriert sie sich als Kaempferin gegen MON 810, tatsaechlich aber pumpt sie unter dem Stichwort „Biooekonomie“ gigantische Summen in die Gentechnikfoerderung und oeffnet der Agrogentechnik durch ein Aufweichen der Nulltoleranzpolitik die Hintertuer. Beim Verbraucherinformationsgesetz legt sie den seit dem Fruehjahr erwarteten Entwurf nicht vor, beim Oekolandbau widmet sie Mittel um und bedient damit Lobbyinteressen des konventionellen Landbaus. Bei der Stiftung Warentest laesst sie sich fuer zusaetzliches Stiftungskapital feiern, tatsaechlich aber stehen der Stiftung mehr als eine Millionen Euro weniger zur Verfuegung.
Fuer die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner gilt: Vorsicht Falle.
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