Verkehrsminister Voigtsberger: „Bund soll die Bahndividende komplett in die Schieneninfrastruktur investieren“
Düsseldorf. Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger kritisiert die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, mehr Geld für die Schienen-Infrastruktur einzusetzen, als halbherzig. „Der Bund kassiert in den Jahren 2011 bis 2014 rund zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bahn AG. Im Gegenzug darf die Bahn nun bis 2014 rund eine Milliarde Euro für ihre Schieneninfrastruktur einsetzen?, so Voigtsberger. „Der Bundesverkehrsminister gibt also einen Teil der Gewinne zurück und lässt sich dafür feiern. Ab 2015 erhöht er noch die jährliche Abführung auf 700 Millionen Euro, von denen 350 Millionen in die Infrastruktur fließen sollen. Dabei reichen die bereit gestellten Summen bei weitem nicht aus, um die chronische Unterfinanzierung der Bundesschienenwege zu beseitigen. Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, die 500 Millionen Euro jährlich komplett bei der DB AG zu belassen, wäre angemessen gewesen?, erklärte der Minister am Freitag (18. März) in Düsseldorf.
Voigtsberger forderte weiter, dass die zusätzlichen Mittel nicht nahezu ausschließlich in den Süden der Republik fließen. „Die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW dürfen nicht länger auf die Zukunft vertröstet werden. Der RRX, die Betuwe-Linie und auch die Ausbaustrecke Münster ? Lünen müssen endlich eine Finanzierungsperspektive bekommen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesverkehrsminister nun bald bestätigt, was auf der Arbeitsebene derzeit verhandelt wird: Dass nämlich sowohl der Ausbau der Betuwe-Linie als auch die weiteren Planungen des Rhein-Ruhr-Express zügig umgesetzt werden?, betonte der Minister.
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