Zur Diskussion beim EU-Gipfel um die Abschiebung von Roma in Frankreich
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der französische Präsident Sarkozy sieht große EU-Mitgliedsländer über
Kritik an Menschenrechtsverletzungen erhaben. Darin zeigt sich nicht nur
die völlige Hybris seines Selbstverständnisses, sondern sein Vorgehen
ist auch eine nicht hinnehmbare Verletzung des Menschenrechtsgedankens
in Europa. Seine ungeheuerliche Abschiebepraxis von Roma aus Frankreich
beschädigt nicht nur das Ansehen Frankreichs, sondern das der gesamten
europäischen Union.
Wir begrüßen die kritische Auseinandersetzung der EU-Kommission mit dem
Vorgehen Frankreichs. Nicht die EU-Menschenrechtskommissarin Viviane
Reding ist das Problem, sondern der zynische Populismus von Sarkozy und
die stillschweigende oder offene Rückendeckung, die er dafür erfährt. Im
Rahmen des EU-Gipfels muss auch Bundeskanzlerin Merkel klipp und klar
die diskriminierende und ausgrenzende Politik von Sarkozy gegenüber den
Roma verurteilen. Die EU muss die Universalität der Menschenrechte ohne
Wenn und Aber verteidigen und darf Menschenrechtsverletzungen durch
Mitgliedsländer – egal welcher Größe – nicht dulden.“
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