Vermoegensteuer: Raus aus den Schuetzengraeben
Zu den bisherigen Reaktionen auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Vermoegensteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Reaktionen aus den Reihen der CDU/CSU und FDP und auch aus den Reihen der Wirtschaftsverbaende (zum Beispiel des Praesidenten des DIHK) auf den Beschluss der SPD, die Vermoegensteuer wieder einfuehren zu wollen, waren wie erwartet:
Reflexartig wird dieser Beschluss abgelehnt. Es fallen die ueblichen Vokabeln wie „Linksruck der SPD“ und „Neidsteuer“.
Wenn es bei dieser Reaktion bleibt, wird seitens der konservativ-liberalen Koalition und seitens der Wirtschaftsverbaende eine grosse Chance hin zu gesellschaftlichem Fortschritt vertan: Eine klug und vernuenftig gestaltete Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer wuerde helfen, bisher ungeloeste gesellschaftliche Fragestellungen und Probleme zu loesen.
Offen ist zum Beispiel die Frage, wie vor dem Hintergrund auf Dauer aeusserst angespannter oeffentlicher Haushalte die noetigen Mehrausgaben fuer Bildung und Betreuung finanziert werden koennen.
Offen ist auch die Frage, wie eine Gesellschaft umgeht mit der zunehmenden Einkommens- und Vermoegenskonzentration sowohl in wirtschaftlichen Boom- als auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Es handelt sich hierbei um Probleme, die alle politischen Richtungen angehen und denen auch die Konservativ-Liberalen auf Dauer nicht werden ausweichen koennen.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen wir uns stellen muessen, wird es Zeit, dass alle ihre Schuetzengraeben verlassen.
SPD-Bundestagsfraktion ?
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