BERLIN. Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zu den Geschehnissen um die Hypo Real Estate erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Kritik der Sozialdemokraten an den Managervergütungen sowie den Milliardenbürgschaften für die Hypo Real Estate zeigt, dass die SPD mittlerweile die von ihr übereilt vorangetriebene Verstaatlichung des Instituts durch Peer Steinbrück als gravierenden Fehler ansieht.
Während die SPD im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate bemüht war, jede Aufklärung zu behindern, versucht sie nun in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie sei schon immer dagegen gewesen.
Die Einsicht der SPD kommt aber zu spät. Hätte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode auf die Bedenken der damaligen Opposition gehört, stünden wir nicht da wo wir heute stehen. Die heutigen Diskussionen haben ihren Ursprung in der Verstaatlichung. Und alle neuen Maßnahmen sind eine Konsequenz der Verstaatlichungsentscheidung von Peer Steinbrück. Die SPD hatte es nicht nur stets abgelehnt, die Risiken der HRE genau zu beziffern, sie hat es auch versäumt, im Rahmen der Übernahme auf ein anderes Vergütungssystem zu drängen.
Das HRE-Debakel ist untrennbar mit der SPD und ihrem früheren Finanzminister, Peer Steinbrück, verbunden. Die FDP hat die Übernahme stets kritisiert, wir sind aber bereit, im Interesse unseres Landes dafür zu sorgen, dass die Folgen einer verfehlten sozialdemokratischen Finanzpolitik möglichst nicht von den Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssen. Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet die SPD als Verursacherin weigert, an einer Schadensbegrenzung mitzuwirken.
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