Monat: November 2009

Schwarz-Gelb plant Durchmarsch fuer die Gruene Gentechnik

Anlaesslich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Der Bericht von Ministerin Aigner ueber ihre Zustimmung zur Zulassung der gentechnisch veraenderten Maissorte MIR604 war mehr als duerftig. Dabei bedeutet dieses Abstimmungsverhalten einen Dammbruch, denn bisher hatte sich Deutschland stets enthalten. Aber Schwarz-Gelb will nun den im Koalitionsvertrag angekuendigten Durchmarsch fuer die Gruene Gentechnik in die Tat umsetzen. 80 Prozent der Verbraucher lehnen die Gruene Gentechnik ab – aber deren Meinung interessiert die CSU nur in Wahlkampfzeiten. Von CDU und FDP war ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Deutlich wird nun auch, was im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit „effizienten Zulassungsverfahren von gentechnisch veraenderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene“ gemeint ist: schnelle Zulassung um jeden Preis.

Und auch das Verbot von nicht zugelassenen GVO – die sogenannte „Nulltoleranz“ will Schwarz-Gelb aufgeben. Was sich im Koalitionsdeutsch „praktikable Anwendung“ nennt, meint in Wirklichkeit eine Lizenz zum Verschmutzen, denn mit der Vorschrift von unpraeziseren Nachweismethoden wuerde ein bestimmter Anteil an Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Genkonstrukten gar nicht erfasst werden koennen.

Prompt feiert die Union dann auch die Zustimmung zur Zulassung des Imports der gentechnisch veraenderten Maissorte MIR604 als „neuen Wind“. Der blaest den Verbraucherinnen und Verbrauchern nun eiskalt um die Ohren. Ein Sturm des Widerstands wird die Antwort sein.

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Hendricks: EKD-Studie zeigt ? Steuersenkungsversprechen unverantwortlich

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Transparenz und Gerechtigkeit. Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt die Schatzmeisterin und Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Barbara Hendricks:

Mit ihrer neuen Studie „Transparenz und Gerechtigkeit“ positioniert sich nun auch die Evangelische Kirche in der derzeitigen Steuersenkungsdebatte eindeutig. Der Vorsitzende der EKD-Kammer für soziale Ordnung, Prof. Dr. Gert G. Wagner, bringt es in seinem Vorwort zu der Studie auf den Punkt, wenn er sagt: „So nötig Umstrukturierungen und neue Akzentsetzungen im Steuersystem in vielen Einzelfällen sind, so wenig ist auf absehbare Zeit Raum für allgemeine Steuersenkungen.“

Ich kann diese Aussage voll und ganz unterstreichen. Schwarz-Gelb sollte auf die mahnenden Worte der EKD hören und jetzt endlich eingestehen, dass ihre Steuersenkungsversprechen unverantwortlich sind. Bald gibt es fast keine gesellschaftliche Gruppe mehr in Deutschland, die sich nicht ähnlich wie nun auch die Evangelische Kirche geäußert hätte. Ich stimme der EKD voll zu, wenn sie sagt, die derzeitige Schuldenbelastung, die durch die Finanzkrise noch verschärft wurde, sei eine Hypothek für die kommenden Generationen. Damit ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, diese Hypothek nicht noch durch breit gestreute und damit völlig ziellose Steuersenkungen weiter aufzublasen. Steuersenkungen nach schwarz-gelbem Muster sind falsch und unverantwortlich.

Auch die Mahnung der EKD-Studie, es sei besonders problematisch, wenn Leistungsträger mit hohen Einkommen sich durch Steuervermeidung aus der Verantwortung schleichen würden, Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt gelte und breite Bevölkerungsschichten ? bis hin zu politischen Bewegungen ? wenig sensibel mit der Steuermoral umgingen, sollten wir alle sehr ernst nehmen. Man kann nur hoffen, dass auch die Bundesregierung sich dieser Worte annehmen und von ihren Steuerplänen ablassen wird.

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Berlin (pressrelations) – STINNER / HOFF: FDP stimmt OEF-Mandat zu BERLIN. Zu den Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsfraktion zum…

Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft den italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi in Berlin

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, traf heute den italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der Lissabon-Strategie sowie der europäischen Industrie.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Wir befinden uns gerade mitten in einem spannenden Diskussionsprozess, wie wir mit Hilfe einer europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie bis 2020 einen Rahmen entwickeln, der es unseren Unternehmen erlaubt, langfristig erfolgreich zu sein und so Beschäftigung zu schaffen. Die Aufgabe wird sein, der europäischen Wirtschaft den Rücken zu stärken, damit sie angesichts der globalen Herausforderung des Klimawandels, der Alterung unserer Gesellschaft und der Globalisierung weiter an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann.“

Die aktuelle Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung läuft nächstes Jahr aus. Beide Minister verständigten sich darauf, im Hinblick auf die Lissabon-Nachfolgestrategie für eine Fokussierung auf die Oberziele Wachstum und Beschäftigung einzutreten, um ihr eine klare und verständliche Zielsetzung zu geben. Sie bekräftigten das gemeinsame Interesse beider Länder am Erhalt einer starken industriellen Basis.

Bundesminister Brüderle: „Italien und Deutschland sind industrielle Kernländern Europas – unser beider Zielsetzung muss sein, für die heimischen Industriestandorte ein „level playing field“ im verschärften globalen Wettbewerb zu schaffen.“

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