Zur heute bekannt gewordenen Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Union steht fest zum Aufbau Ost. Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können.
Auch ist noch einmal festzuhalten, dass mit der Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts keineswegs eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages verbunden ist. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages kann allein das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden. Diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes sollten wir nun zunächst einmal mit dem gebotenen Respekt abwarten.
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Ad hoc: PVA TePla veröffentlicht Prognose für 2010 und bestätigt Prognose für 2009
? Erwarteter Konzernumsatz 2010 bei 120 Mio. Euro
? Operatives Ergebnis (EBIT-Marge) 2010 soll im Bereich von 8 – 10% liegen
? Bestätigung der Prognose für 2009
? Deutliches Wachstum in den Jahren 2011 und 2012 erwartet
Wettenberg, 25.11.2009 – Auf der am heutigen Tag stattgefundenen Sitzung hat der Aufsichtsrat der PVA TePla AG in Wettenberg – spezialisiert auf Anlagen für Hochtemperatur-Vakuum-Systeme und Kristallzuchtanlagen – die Planungen des Vorstandes für das Jahr 2010 genehmigt. Demzufolge soll der Konzernumsatz 2010 bei rund 120 Mio. Euro liegen. Die EBIT-Marge wird in einer Größenordnung von 8-10% erwartet.
Die Planansätze berücksichtigen den aufgrund der Wirtschaftskrise geringeren Auftragseingang des Jahres 2009. Durch den Auftragsbestand zum Ende 2009, Aufträge in Endverhandlungen sowie laufendes Serien- und Servicegeschäft ist aus heutiger Sicht ein Konzernumsatz in Höhe von ca. 100 Mio. Euro abgesichert. In den ersten Monaten des Jahres 2010 erwartet die PVA TePla zusätzliche Aufträge in einer Größenordnung von 20 Mio. Euro, so dass sich ein prognostizierter Gesamtumsatz für 2010 von 120 Mio. Euro ergibt. Falls der Photovoltaik-Markt, wie in diversen Studien und Analysen angenommen, im nächsten Geschäftsjahr ein starkes Wachstum aufweisen wird, wird sich auch für den Geschäftsbereich Solar Systems der PVA TePla Wachstumspotential über die für 2010 prognostizierte Umsatzgröße hinaus ergeben.
Die PVA TePla sieht im Bereich Industrial Systems eine sich allmählich vollziehende Marktbelebung. Für die Anlagen und Systeme aus dem Geschäftsbereich Semiconductor Systems werden für 2010 gegenüber 2009 verbesserte Absatzchancen erwartet. Das größte Wachstumspotential bieten die Märkte des Geschäftsbereichs Solar Systems. Für die Jahre 2011 und 2012 erwartet die PVA TePla wieder ein deutliches Wachstum ihres Geschäftsvolumens.
Die EBIT-Marge des Geschäftsjahres 2010 wird in einer Größenordnung von 8 – 10% erwartet.
Für das Geschäftsjahr 2009 bestätigt die PVA TePla die veröffentlichte Prognose von einem Konzernumsatz von rund 145 Mio. Euro und einem operativen Gewinn (EBIT) zwischen 15 – 17 Mio. Euro.
Relaunch: RTL.de mit den Themen und Bildern, die Deutschland bewegen
DAS INFOTAINMENT PORTAL NR. 1 IN DEUTSCHLAND ZEIGT SICH MIT NOCH MEHR BEWEGTBILDINHALTEN UND IN FRISCHEM DESIGN
Das neue RTL.de bietet ab sofort in frischem Layout und neuer Struktur noch mehr Themen und Videos, die Deutschland bewegen. Ob Nachrichten, Boulevardnews, Sportinhalte oder Shows – nirgendwo anders erhalten die Zuschauer so aktuelle und exklusive Bewegtbilder von den RTL-Highlights und den relevanten Newsthemen. Zentrales Element der überwiegend in Weiß gestalteten Sites mit blauem Header ist das neue, wechselnde Aufmacherbild mit abspielbaren Bewegtbildern. Zudem finden die User erstmals überall auf den Sites Videos integriert. Ein blauer Play-Button signalisiert die Abspielmöglichkeit.
Für bessere Nutzbarkeit und Userführung sorgt die neue horizontal eingebettete und aufgeräumte Navigation mit den Rubriken „Information“, „Unterhaltung“, „Ratgeber“, „Spiele“, „Sendungen A – Z“ und „Mein RTL“. Darin integriert ist ab sofort auch die Suchfunktion. Auf jeder Site können die Zuschauer nun auch den neben der Navigation integrierten übersichtlichen TV-Guide sehen, der zeigt, was im Programm von RTL gerade läuft.
Matthias Büchs, Bereichsleiter Online und Mobile sowie Mitglied der Geschäftsleitung von RTL interactive: „Über 30 Prozent aller deutschen Internet User nutzen mittlerweile Angebote des RTL interactive Netzwerks. Zentrales Element ist dabei unser Flaggschiff RTL.de. Aufgrund der hohen Breitbandanbindung haben immer mehr User die Möglichkeit, Videos abzurufen, daher haben wir beim Relaunch unsere einzigartigen Bewegtbildinhalte und damit unser Kerngeschäft, in den Vordergrund gerückt und noch stärker integriert. Mit dem neuen RTL.de ermöglichen wir den Zuschauern, noch besser die TV-Themen und -Bewegtbildinhalte von RTL im Internet abzurufen und sich auch über weitergehende senderunabhängige Themen zu informieren.“
Frank Müller, Chefredakteur, RTL interactive: „Mit dem Relaunch möchten wir die Emotionalität des Programms von RTL auch online noch stärker erlebbar machen. RTL lebt von seinen starken Bildern und erfolgreichen Formaten, die ganz Deutschland bewegen. Daher integrieren wir ab sofort – wo immer es Sinn macht – Videos. Wir werden insgesamt noch ‚TViger‘. Nirgendwo anders im Web erhalten die Zuschauer so aktuelle und exklusive Bewegtbilder.“
Beim Relaunch hat das Online-Team um Frank Müller und Michael Heise, Leiter Produktmanagement, auch Userbefragungen einfließen lassen. Die Ergebnisse zeigten unter anderem, dass das Publikum das Portal stark mit ’news to use‘ verbindet – Nachrichten und deren konkrete Bedeutung für den Zuschauer. „Aus diesem Grund haben wir auch unseren Ratgeber-Bereich gestärkt und in die Top-Level Navigation aufgenommen“, sagt Frank Müller. „Im Ratgeberbereich finden die User so die besten Tipps neben den RTL Themen auch zu allgemeinen Themen wie Familie, Gesundheit, Geld, Auto bis hin zu Reisen.“
RTL.de ist nach AGOF (internet facts II-2009) mit 6,52 Millionen Unique User die Nummer 1 der redaktionell getriebenen Angebote in Deutschland. Auf dem Portal erhalten die User rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und die beste Unterhaltung sowie alle TV-Highlights: von der Formel 1, über die Box-Events, die RTL-Erfolgsserien und großen RTL-Shows bis hin zu allen RTL-Nachrichten-Formaten. Die Inhalte spiegeln dabei die Säulen des RTL-Programms mit Vielfalt, Innovation, Beständigkeit, Qualität und Relevanz wider und bieten neben der Verlängerung und Erweiterung des TV-Programms auch zusätzliche Inhalte und umfassende redaktionelle Themen über TV hinaus.
Neben den zahlreichen Webclips bei RTL.de finden die Zuschauer komplette TV-Folgen und Shows nach der Ausstrahlung weiterhin im Video-on-Demand Portal RTLNOW.de, das zu RTL.de gehört. Beim Videoclip-Portal Clipfish erhalten die Zuschauer zudem RTL-Highlight-Channels mit kurzen Webclips. Weiteres Bewegtbild erhalten die User auch auf dem RTL-Mobilportal, das im Laufe der kommenden Woche in neuer Optik an den Start gehen wird. Zusätzlich gibt es erfolgreiche iPhone Apps mit der Möglichkeit, Bewegtbild abzurufen wie beispielsweise zur Formel 1 („RTL Pole Position“) und zu „Das Supertalent“. Das neue RTL.de wurde vom Online-Team von RTL interactive inhouse produziert. Auf den Relaunch machen verschiedene TV-Spots ab Dezember bei RTL sowie eine breit angelegte Online-Kampagne aufmerksam.
Soli ist keine Aufbau-Ost-Steuer, sondern geht in allgemeinen Steuertopf
Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeleitet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Alle bezahlen Solidaritätszuschlag. Der Soli wird nicht zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder eingesetzt, wie von manchem Politiker gern suggeriert wird, sondern geht in den allgemeinen Steuertopf. Der Soli ist keine Aufbau-Ost-Steuer.
Sollte das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Finanzgerichtes folgen, dann haben sich alle Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit einem Schlag erledigt. Einen Stufentarif einzuführen, wäre zutiefst ungerecht und nicht finanzierbar. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss umgehend darüber nachdenken, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden können. Das darf nicht zu Lasten der strukturschwachen Regionen, die es insbesondere in den neuen Bundesländern gibt, gehen oder zu Leistungskürzungen des Sozialstaates führen. Die Bundesregierung ist gut beraten, über Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung wie z.B. eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nachzudenken.
Postbank: Mit geschärftem Profil und gesteigerter Effizienz zurück zu alter Stärke im Privatkundengeschäft
– Konsequente Ausrichtung als Privatkundenbank für das Wesentliche – Mittelfristig positive Ertragseffekte erwartet
– Schlankere Prozesse führen zu sozialverträglichem Stellenabbau
– Bis 2012 trotz Volumenwachstums Einsparungen im Verwaltungsaufwand von rund fünf Prozent
– Kernkapitalquote soll bis 2012 durch Stärkung der Eigenkapitalbasis und weiteren Abbau kapitalmarktbezogener Bestände auf ca. zehn Prozent steigen, Leverage Ratio wird reduziert
– Vorstandsvorsitzender Stefan Jütte: Wir machen die Postbank fit für die Zukunft
Die Deutsche Postbank AG will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket ihre Position als führende Privatkundenbank in Deutschland nachhaltig festigen. Gleichzeitig will sie mittelfristig sicherstellen, dass sie ihr Ziel einer nachhaltigen operativen Eigenkapitalrendite nach Steuern von rund 13 Prozent nach Wegfall der krisenbedingten Belastungen auch in einem veränderten Wettbewerbsumfeld erreicht. Mit dem Programm „Postbank4Future“ schärft die Postbank auf der Kunden- und Produktseite ihr Profil, vor allem durch eine konsequent vereinfachte Produktpalette, eine Fokussierung des Vertriebs sowie einen Ausbau des Service. Davon verspricht sie sich mittelfristig auch spürbar positive Impulse für die Erträge im Retailgeschäft.
Der mit der Optimierung bei Produkten, Services und Vertrieb verbundene weitere Abbau der Komplexität wird mit schlankeren Prozessen und einer nochmals spürbar verbesserten Effizienz einhergehen. Trotz des geplanten Volumenwachstums rechnet die Postbank dadurch mit Einsparungen im Verwaltungsaufwand von ca. 145 Millionen Euro oder rund fünf Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 2008, die bis zum Jahr 2012 voll realisiert werden sollen. Zum Erreichen dieses Ziels werden die Sachkosten reduziert und es werden durch die effizienzsteigernden Maßnahmen auch die Personalkosten gesenkt. Der dadurch entstehende moderate Stellenabbau von rund 500 bis 700 Stellen pro Jahr bis Ende 2012 wird sozialverträglich und überwiegend über die Ausnutzung der natürlichen Fluktuation realisiert.
Das Programm wird nachhaltig dazu beitragen, die Ergebnissituation der Postbank wieder zu verbessern, die durch die Auswirkungen der Finanzmarktkrise beeinträchtigt worden ist. Die Bank führt zudem auch den Mitte 2008 begonnenen Abbau von kapitalmarktorientierten Beständen fort. Ziel ist es, das Volumen dieser Aktiva bis Ende 2012 von derzeit rund 79 Milliarden Euro signifikant zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Kernkapitalquote der Bank u.a. durch die Einführung verbesserter Risikomodelle und die Thesaurierung von Gewinnen von heute acht Prozent auf rund zehn Prozent gesteigert und die Leverage Ratio auf unter 30 reduziert werden.
Der Vorstandsvorsitzende Stefan Jütte erklärte: „Die Gesamtstrategie der Postbank mit den Geschäftsfeldern Retail, Firmenkunden, Transaction Banking und Financial Markets ist nach wie vor richtig. Wir müssen aber insbesondere den durch die Finanzmarktkrise in unserem Kerngeschäft mit privaten Bankkunden veränderten Rahmen in unserer Strategie berücksichtigen. Mit unserem umfassenden Programm machen wir die Postbank fit für die Zukunft. Wir schaffen Mehrwert für unsere Kunden, indem wir deren Wünsche hinsichtlich Klarheit, Verständlichkeit und Attraktivität noch konsequenter umsetzen und damit dem durch die Finanzkrise veränderten Nachfrageverhalten entsprechen. Wir schaffen außerdem Mehrwert für unsere Aktionäre, weil wir durch dieses Programm einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu alter Ertragsstärke schaffen. Damit machen wir auch die Arbeitsplätze bei der Postbank langfristig sicherer.“
Schärfung des Profils als kundenorientierte Produktbank
Ein Kernelement der geplanten Veränderungen im Privatkundengeschäft ist eine schlankere und transparentere Produktpalette. Vorgesehen ist eine Verringerung der Produkt- und Variantenanzahl um rund ein Viertel. Künftig wird sich die Postbank mit ihrem Produktangebot noch mehr auf den Grundbedarf ihrer Kunden konzentrieren und die einzelnen Produkte verständlicher gestalten. Damit kehrt sie zurück zu ihren Wurzeln als Anbieter klarer, transparenter und günstiger Bankprodukte. Jütte: „Einfache und rentable Sparprodukte sowie ein Girokonto zum Nulltarif waren in der jüngeren Vergangenheit unser Erfolgsgarant bei den Kunden. Daran werden wir wieder anknüpfen.“ Als eine der ersten konkreten Maßnahmen will die Postbank in Kürze mit einem überarbeiteten, attraktiveren Girokonto auf den Markt kommen. Die Anzahl der Sparprodukte und -varianten soll sich deutlich verringern.
Mit dieser Ausrichtung ihres Produktportfolios und den damit erschlossenen Freiräumen wird die Postbank ihre Service- und Beratungsfunktionen ausbauen. Dazu gehört auch ein Nachschärfen der Rollenverteilung in den Vertrieben: In den Filialen sollen die Kunden ihren Grundbedarf an Finanzdienstleistungen decken können – neben dem Angebot von Postdienstleistungen und neuen Dienstleistungen (z.B. Telekommunikation und Strom). Der mobile Vertrieb wird sich wieder auf seine traditionellen Stärken – Baufinanzierung und Bausparen sowie Vorsorge – konzentrieren. Call Center und Internet runden als ergänzende Direktbank-Kanäle die Ansprache ab und sichern bestehenden und neuen Postbank Kunden einen einzigartigen und unkomplizierten Zugang zu ihrer Bank.
Effizientere Prozesse sollen den Service und damit die Kundenzufriedenheit verbessern. Dies wird komplettiert durch eine erhöhte Anzahl von Geldausgabestellen, eine Verringerung der Bearbeitungszeiten sowie eine Optimierung des Reklamationsmanagements.
Postbank-Chef Stefan Jütte: „Die Postbank will künftig für ihre Kunden ein noch attraktiverer Partner sein – mit einfachen Produkten und attraktiven Konditionen, mit einer im deutschen Markt einzigartigen Vielfalt und Dichte der Zugangswege und Betreuungsmöglichkeiten sowie mit einem vorbildlichen Service. Davon versprechen wir uns mittelfristig auch spürbare Wachstumsimpulse im Kundengeschäft. Die Veränderungen geschehen nicht von heute auf morgen. Die Kunden werden aber erfahren, dass wir jeden Tag besser werden.“
Steigerung der Effizienz sozialverträglich umsetzen
Schlankere Produktangebote und Prozesse eröffnen naturgemäß Möglichkeiten zur Senkung des Verwaltungsaufwands. Auf der Personalseite wird die Postbank vor allem die natürliche Fluktuation und die Bereitschaft der Mitarbeiter zum Wechsel innerhalb des Konzerns nutzen. Darüber hinaus werden in begrenztem Umfang Abfindungs- und Vorruhestandsprogramme zum Einsatz kommen. Auf diese Weise sollen die Planungen sozialverträglich umgesetzt werden. Hierfür beabsichtigt die Bank im vierten Quartal 2009 bereits erste Rückstellungen in Höhe von 28 Millionen Euro zu bilden. Insgesamt wird sich der Personalstand im Postbank Konzern von voraussichtlich rund 21.000 zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bis Ende 2012 auf gut 19.000 reduzieren. Schwerpunkt des Stellenabbaus werden Verwaltungs- und Back-Office-Funktionen sein.
Vorstandschef Stefan Jütte: „Mit der Umsetzung unseres Programms werden wir noch effizienter und bauen zugleich unsere Vertriebs- und Ertragskraft aus. „Postbank4Future“ ist deshalb ein wichtiger Beitrag dafür, unser Ziel einer nachhaltigen Eigenkapitalrendite nach Steuern von rund 13 Prozent zu erreichen und unsere Kapitalbasis weiter zu verbessern.“
Schrittweise Steigerung der Kernkapitalquote angestrebt
Die von der Postbank im Zuge der Finanzmarktkrise ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalposition, zur Verbesserung des Risikoprofils und zur Reduktion der Volatilität haben bereits entscheidend zur Erhöhung und Stabilisierung der Kernkapitalquote beigetragen. Trotz der anhaltenden Kriseneinflüsse konnte sie seit dem 30. September 2008 um 2,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent verbessert werden. Die Postbank liegt somit über dem ursprünglich für 2009 angestrebten Ziel von 7,5 Prozent. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Geschäftsmodells war dieses Niveau angemessen. Es zeichnet sich durch eine hohe Qualität des Kreditgeschäfts und der Finanzanlagen sowie eine sehr gute Liquiditätssituation aufgrund der hohen Kundeneinlagebasis aus.
Die Postbank hat in der Krise gezeigt, dass sie im Vergleich zu anderen Geschäftsmodellen mit geringeren Kapitalquoten erfolgreich operieren und ihr Kreditvolumen gleichzeitig ausweiten kann. Sie gehört zu den Banken, die keine Staatshilfen in Anspruch nehmen mussten.
Dennoch zielt die Postbank mittelfristig schrittweise auf eine weitere Stärkung ihrer Kapitalisierung. Dies erfolgt mit Blick auf die aktuellen Diskussionen der neuen regulatorischen Rahmenbedingungen im Bankensektor, wie z.B. erhöhte Anforderungen an Eigenkapital, Liquidität und Leverage Ratio.
Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kernkapitalquote ist die geplante Einführung weiter verfeinerter Risikomodelle beginnend im Jahr 2010. Dies wird ergänzt durch steigende Ergebnisbeiträge im Zusammenhang mit der Umsetzung von „Postbank4Future“ und den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten der Gewinnthesaurierung zur Stärkung des regulatorischen Eigenkapitals. Keine unerwartete Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds unterstellt, strebt die Postbank für das Jahr 2012 die Steigerung ihrer Kernkapitalquote gemäß der gültigen Definition von aktuell 8,0 auf rund 10 Prozent an.
Die Bank plant deshalb auch, die Leverage-Ratio von derzeit über 40 auf unter 30 zu reduzieren. Hierbei werden eine adjustierte Bilanzsumme und das nach derzeitigen Vorschriften vorhandene Kapital ins Verhältnis zueinander gesetzt. Der Abbau soll vor allem durch den bereits Mitte 2008 angekündigten und seither konsequent vorangetriebenen Abbau des Finanzanlageportfolios geschehen. Über den natürlichen Abbau der Bilanzsumme durch Fälligkeiten hinaus, wird die Bank – wo sinnvoll – weitere Potenziale zur zusätzlichen Reduktion der Finanzanlagen und anderer Assets prüfen. Ein Teil dieser Anlagen ist aufgrund der deutlichen Ausweitung des Kundenkreditgeschäftes für das Geschäftsmodell der Bank nicht mehr notwendig und wird bei Fälligkeit nicht erneuert. Im Ergebnis bedeutet dies eine verringerte Bilanzsumme.
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Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks schuetzen – Kanzlerin Merkel muss aktiv werden
Anlaesslich der am Freitag anstehenden Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat ueber die vom ZDF-Intendanten vorgeschlagene Vertragsverlaengerung fuer den Chefredakteur Nikolaus Brender erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Roland Koch gefaehrdet die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Absicht des hessischen Ministerpraesidenten und der Union, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus parteipolitischen Gruenden aus dem Amt zu entfernen, ist ein gefaehrlicher Eingriff in die Autonomie und die Staatsferne des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht fuer eine derart offensichtliche Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfuegung zu stellen. Wir plaedieren stattdessen dafuer, den amtierenden Chefredakteur durch ein deutliches Votum zu unterstuetzen. Aus guten Gruenden hat der ZDF-Intendant die Vertragsverlaengerung fuer einen bewaehrten Chefredakteur vorgeschlagen. Es waere unertraeglich, sollte sich Roland Koch, der sich als Oberintendant aufspielt, durchsetzen.
Nun sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch in ihrer Eigenschaft als CDU-Bundesvorsitzende, als auch der Beauftragte der Bundesregierung fuer Kultur und Medien, Bernd Neumann, gefordert, deutlich Stellung zu beziehen. Sie muessen aktiv werden, um die Plaene des Hessischen Ministerpraesidenten zu stoppen. Nur so koennen die Rundfunkfreiheit und die grundgesetzliche Garantie der Staatsferne geschuetzt sowie die Unabhaengigkeit des ZDF-Intendanten und seines Chefredakteurs gewahrt werden.
Dankenswerterweise haben kuerzlich 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief deutlich gegen die beabsichtigte staatliche Einflussnahme Position bezogen. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass es um den offenkundigen Versuch geht, einen unabhaengigen Journalisten zu verdraengen und den Einfluss der Parteipolitik zu staerken. Sie verweisen in diesem Zusammenhanghang ausdruecklich auf die in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG garantierte Rundfunkfreiheit.
Dabei geht es nicht generell um die Infragestellung der Mitwirkung der Politik neben anderen gesellschaftlichen Gruppen in den Aufsichtsgremien des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Grenze wird aber dort ueberschritten, wo durch den unangemessenen Einfluss die Unabhaengigkeit des Journalismus in Frage gestellt wird. Welche Gefahr darin liegt, die Rundfunkfreiheit und die Garantie der Staatsfreiheit in Frage zu stellen, wird uns in anderen Laendern deutlich vor Augen gefuehrt.
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