Monat: November 2009

Kurzarbeitergeld sichert Beschäftigung in 2010

Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsverordnung über den Bezug von Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Das als Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt. Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die bewährte Regelung wird es den meisten Betrieben erlauben, ohne Entlassungen die derzeitige Krise zu überwinden und nach der Talsohle wieder auf qualifiziertes Personal bauen zu können. Damit wird Millionen Beschäftigten durch die Krise geholfen.

Die mittlerweile nach oben korrigierten Wachstumsprognosen für 2010 und 2011 zeigen, dass nach Kurzarbeit nicht Entlassung sondern Vollzeitbeschäftigung folgen kann. Eine wichtige finanzielle Hilfe ist zudem die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung ist bereits per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2010 garantiert.

Unser Motto ist: Kurzarbeit ist besser als Entlassung. Kurzarbeit dient den Menschen und den Betrieben. Und auf Kurzarbeit folgt wieder Wachstum.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die Verlaengerung der Kurzarbeiterregelungen durch das Bundeskabinett ist sinnvoll. Viele Unternehmen und Betriebe bekommen so weiter Flexibilitaet und Planungssicherheit, um anhaltende Auftragsflauten zu ueberwinden und ihre Fachkraefte zu halten.

Es ist gut, dass die Koalition zumindest in dieser Frage an die erfolgreiche Politik von Olaf Scholz anknuepft. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplaetzen gerettet werden.

Zugleich ist der jetzige Kabinettsbeschluss halbherzig. Gerade wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege Ende 2010 auslaeuft, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Eine Verlaengerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege waere konsequent und richtig. Auch eine Option zur unbuerokratischen Verlaengerung der Bezugsfrist fuer Unternehmen, die bereits Kurzarbeit angemeldet haben, kann je nach Auftragsentwicklung sinnvoll sein.

Kurzarbeit verhindert einen staerkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und hilft, dass die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen kann.

Dabei darf es aber nicht stehen bleiben. Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung der gefoerderten Altersteilzeit als Beschaeftigungsbruecke.

Es muss um mehr gehen als um das Durchwursteln durch die Krise. Es geht um die Sicherheit von Arbeitsplaetzen, die Sicherung des Fachkraeftebedarfs, die Unterstuetzung der Beschaeftigten bei notwendigen Strukturanpassungen zum Beispiel durch eine intensivere Arbeitsvermittlung aus dem Job heraus und eine starke und leistungsfaehige Bundesagentur fuer Arbeit.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag laesst bislang das Gegenteil erwarten. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit fuer Beschaeftigte und Arbeitsuchende schafft, ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt.

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Steuerfahnderaffäre – GRÜNE: Finanzminister muss Fürsorgepflicht erfüllen

90/DIE GRÜNEN verlangen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Neuaufnahme der Verfahren der vier Steuerfahnder, die von der hessischen Finanzverwaltung in den Zwangsruhestand versetzt worden sind. Ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. Dezember fordert zudem Aufklärung über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung im Verfahren.

„Die derzeitige Berichterstattung über den Umgang der hessischen Finanzverwaltung mit Bediensteten wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die Personalführung des Landes. Im Interesse aller Beschäftigten in der Landesverwaltung muss endlich sichergestellt werden, dass ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten in den Dienststellen herrscht“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Sowohl der Behauptung, es herrsche Willkür und Mobbing in hessischen Dienststellen, als auch dem Eindruck, dass der Personalführung kein Vertrauen entgegen gebracht werden kann, muss jetzt wirksam entgegen getreten werden“, fordert Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN erwarten Informationen darüber, warum die Landesregierung den vier Finanzbeamten eine neuerliche neutrale Untersuchung ihrer Fälle bislang verweigert. Nach der Verurteilung des Gutachters durch ein Berufsgericht sei das Vertrauen in dessen psychologische Gutachten nicht mehr vorhanden.

„Wir fragen uns natürlich auch, warum die Eingaben der Mitarbeiter der Steuerfahndung an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten nie beantwortet wurden“, bemängelt Frank Kaufmann die andauernde Untätigkeit der Landesregierung. Bislang gebe es scheinbar keinerlei Bemühungen von Seiten Weimars für ein einvernehmliches Ende der Auseinandersetzungen. Dabei verlange dies seine Fürsorgepflicht als Dienstherr der Behörde.

Außerdem will die GRÜNE Fraktion wissen, ob eventuell noch weitere Mitarbeiter der Finanzverwaltung von dem betreffenden Gutachter untersucht wurden und sich daraus für sie dienstrechtliche Konsequenzen ergaben.

Dringlicher Berichtsantrag unter dieser Adresse zu finden:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/316/316255.steuerfahnderaffaere_gruene_finanzminist.html

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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