Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Mehr Aufmerksamkeit für bessere Luftsicherheit

Aus Anlass der jüngsten Fehlalarme auf Flügen in Deutschland und den Vereinigten Staaten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:

Gegen die Verursacher von Fehlalarmen muss konsequent vorgegangen werden. Mutwillig ausgelöste Fehlalarme, die anderen schaden sollen oder aus purer Sensationslust erfolgen, sind schwere Eingriffe in den Flugverkehr und müssen bestraft werden. Sämtliche Kosten solcher Fehlalarme haben die Verursacher zu tragen. Die Abschreckungswirkung solcher zivilrechtlicher und strafrechtlicher Folgen wird möglichen Nachahmern eine unmissverständliche Botschaft senden.

Trotz der jüngsten glücklicherweise unbegründeten Alarmmeldungen müssen wir im Flugverkehr weiter wachsam sein. Es ist gut, wenn Mitreisende sehr aufmerksam auf Verdachtsmomente reagieren. Ohne eine solche Aufmerksamkeit hätte der Anschlag auf den KLM-Flug nach Detroit sicher nicht verhindert werden können. Drei Fehlalarme, die sich anschließend glücklicherweise als unbegründet herausstellen, sind mir lieber, als eine Warnmeldung, die unbeachtet bleibt und dann zu einem verheerenden Anschlag führt.

Die Sicherheitsbehörden dürfen in ihren Anstrengungen, die Sicherheit des Flugverkehrs weiter zu verbessern, nicht nachlassen. Je höher der Sicherheitsstandard und je geringer die verbleibenden Schutzlücken sind, desto besser können wir künftig auch einschätzen, ob eine Anschlagswarnung ernst zu nehmen ist oder ob es sich um einen offensichtlichen und mutwilligen Fehlalarm handelt. Auf der technischen Seite der Sicherheitsvorkehrungen ist die Erprobung des Körperscanners deshalb zügig fortzuführen und es sind insbesondere auch die Erkenntnisse aus anderen Ländern beim Einsatz dieses Gerätes einzubeziehen. Allerdings wäre es falsch, sich rein auf technische Mittel zu konzentrieren. Neben der Suche nach verdächtigen Gegenständen muss der Focus stärker auf die Suche nach verdächtigen und gefährlichen Personen gerichtet werden.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

Förderbescheid für Flughafen Kassel-Calden – GRÜNE: Landesregierung investiert weiterhin in Millionengrab

Festhalten am Millionengrab Kassel-Calden sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Übergabe eines Förderbescheids des Landes durch Verkehrsminister Posch an Landrat Uwe Schmidt. „Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Geld nicht zum Fenster hinaus zu werden, sondern lieber in den Ausbau der Solarregion Nordhessen zu investieren. So könnten 20 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 entstehen“, unterstreicht die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass bisher niemand den Flughafen Kassel-Calden betreiben und auch keine Fluggesellschaft von dort aus fliegen will. „Niemand weiß, ob außer für einige Frachtflüge weiterer Bedarf für diesen Flughafen besteht. Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP ihre Klientelpolitik verfolgt, weil einige Firmen erklären, sie bräuchten diesen Flughafen. Und dies alles, obwohl keine aktuellen Zahlen vorliegen, die Berechnungen aus dem Jahr 2004 stammen und von einer enormen Kostensteigerung auszugehen ist.“

Erst kürzlich hatte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Fluggesellschaften, Dr. Michael Engel, dem Regionalflughafen eine Absage erteilt. „Aber Expertenmeinung und Sachverstand werden ausgeschaltet, es zahlen die Steuerzahler.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de