Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran – GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen

Als „Gipfel der Unverschämtheit“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Aussage des hessischen FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zur von CDU und FDP auf Bundesebene geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Hahn hatte die geplante Änderung zu Lasten eines Nachtflugverbots mit den Worten begrüßt: „Es ist sehr vernünftig, dass die verschiedenen Interessenlagen gleichgewichtig gemacht werden.“ „Die verschiedenen Interessenlagen sind für CDU und FDP nicht gleichgewichtig, die Interessen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften haben seit Jahren Vorrang vor denen der Bevölkerung. Durch das Nachtflugverbot sollten die Bürgerinnen und Bürger ja gerade für die zusätzlichen Belastungen am Tag einen kleinen Ausgleich erhalten. Das wurde jahrelang von CDU und FDP immer wieder versprochen. All das wird jetzt von der FDP über Bord geworfen.“

„Ministerpräsident Koch darf sich jetzt nicht einfach wegducken und die FDP die Drecksarbeit machen lassen. Die FDP hat offensichtlich alle Hemmungen fallen lassen und steht nur noch für die Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft ein. Dafür sind sie auch bereit, ihre eigene Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zu desavouieren. Darin heißt es ‚Die Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf der Tagesordnung‘. Der Ministerpräsident, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe ist, die heute und morgen die Ergebnisse der Fachgruppen absegnen soll, muss jetzt klipp und klar erklären, ob die Mitglieder der hessischen Landesregierung durch aktives Handeln bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin den Wortbruch in Hessen vorantreiben“, fordert Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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Mail: gruene@ltg.hessen.de
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NABU: Neue Bundesregierung darf Lkw-Maut trotz Flaute nicht auf Eis legen

Miller: Wichtiges Instrument im Kampf gegen Klimagase nicht verschenken

Berlin – Der NABU kritisiert, dass Union und FDP während der gesamten Legislaturperiode bis 2013 die Lkw-Maut nicht ausweiten wollen. Damit gebe die neue Regierung eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung der Klimagasemissionen im Straßengüterverkehr aus der Hand. „Es ist ein Rätsel, wie Schwarz-Gelb so dem Lkw-Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz abtrotzen will“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Dies funktioniert nicht ohne Anreize, unnötige Transporte – die es zuhauf gibt – zu unterbinden und Beförderungen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn zu verlagern.“

Da die Güterumschlagszahlen im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Luft- und Seefracht rückläufig sind, werde derzeit jede Maßnahme zur Verringerung von Klimagasemissionen im Güterverkehr blockiert. Nach Ansicht des NABU müsse jedoch gerade die Flaute beim Transportaufkommen genutzt werden, um die Weichen für einen Güterverkehr zu stellen, der die Bürger und die Umwelt weniger belastet: „Die Wirtschaft wird 2010 voraussichtlich wieder an Fahrt aufnehmen und mit ihr der Güterverkehr“, so Miller: „Die Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union werden dabei von kaum einer Branche derart bedroht wie durch den Transportsektor.“ Die neue Regierung müsse ihren Gestaltungsspielraum konsequent nutzen und dürfe das vom Verkehrsministerium prognostizierte langfristige Güterverkehrswachstum von 70 Prozent bis 2025 nicht weiter als Naturgesetz hinnehmen.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger nennt im Güterverkehr vier vordringliche Maßnahmen der kommenden vier Jahre: „Erstens muss die Lkw-Maut auf alle Straßen und auf kleinere Lkw ausgedehnt werden.
Zweitens muss sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker für eine Kerosinsteuer im Flugverkehr einsetzen. Während die Bahn Abgaben auf Diesel und Strom zahlt, bleibt ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel bislang von jeglichen Abgaben verschont. Drittens müssen die Ruß- und Stickoxidemissionen der Schifffahrt massiv gesenkt werden.
Und viertens gilt es die Lärmbelastung des Schienengüterverkehrs zu reduzieren.“ Zu den letzten beiden Punkten gebe es gute Ansätze im Entwurf der Koalitionäre. Korrigieren müssten Union und FDP jedoch die Zweckbindung der Mauteinnahmen, die nach bisherigen Plänen vollständig in den Straßenbau fließen sollen. „In den nächsten Jahren werden die Mauteinnahmen höher ausfallen als die Beträge effizient und sinnvoll in Straßeninfrastruktur verbaut werden können. Hier droht die Betonierung der Republik ohne Sinn und Verstand“, warnte Oeliger.

Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030.284984.1613.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Deutsche Bahn unterstützt das Umweltprogramm der UNO

DB wird Kooperationspartner des UN-Umweltprogramms UNEP. DB und UNEP starten gemeinsames Projekt „Train to Copenhagen“ zum Welt-Klimagipfel . DB tritt der weltweiten Vereinigung „Climate Neutral Network“ der UNEP bei

(Berlin, 21. Oktober 2009) Schutz der Umwelt und des Klimas sind für die Deutsche Bahn sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch von herausragender Bedeutung. Seit 1990 hat sie ihre spezifischen Kohlendioxid-Emissionen im Schienenverkehr bereits um knapp 40 Prozent gesenkt – und senkt sie kontinuierlich weiter. Im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen Anfang Dezember in Kopenhagen kooperiert die DB mit dem UN-Umweltprogramm UNEP (United Nations Environment Programme).

„Die DB unterstützt die Vereinten Nationen in ihrem Ziel ein faires globales Klimaabkommen in Kopenhagen zu erreichen. Die Eisenbahn hat für den Klimaschutz eine Schlüsselfunktion. Die Politik ist daher gefordert, für den Verkehrsträger Schiene entsprechende politische Rahmenbedingungen zu schaffen“, erklärte Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG. „Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist notwendig, wenn die Weltgemeinschaft effektiv etwas gegen den Klimawandel unternehmen will. Die Eisenbahn kann einen wichtigen Beitrag leisten, um klimafreundliche Mobilitätslösungen zu erzielen“, sagte Achim Steiner, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP.

Die DB ist jetzt der Organisation „Climate Neutral Network“ der UNEP beigetreten. Dies ist eine weltweite Vereinigung unter anderem von Unternehmen und Kommunen, die sich selbst weitreichende Ziele für den Klimaschutz gesetzt haben. Weiterhin unterstützt die DB die UNEP-Kampagne „Seal the Deal.“ Kern dieser Kampagne ist eine Online-Petition für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen, die weltweit unterzeichnet werden kann. Diese wird anschließend den Regierungschefs der beteiligten Länder an der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen überreicht.

Zudem startet der Internationale Eisenbahnverband (UIC) und die DB gemeinsam mit UNEP sowie dem World Wide Fund For Nature International

(WWF) das Projekt „Train to Copenhagen“. Dieser Zug ist das sichtbare Symbol für klimafreundliche Mobilität und einen CO2-freien Schienenverkehr der Zukunft. Er fährt zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien. Der Zug startet am 5. Dezember in Brüssel, fährt über Köln und Hamburg und trifft vor Beginn der Konferenz in Kopenhagen ein.

Hartmut Sommer
Sprecher
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Dienstleistungen
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http://cgi.dialog.convento.de/cms.aspx?ID=6512 IID=446021 IDA=
4446 Sec=1A8AE04CD1D22D6487FBEC0E56B58E4E

Reif für die Insel der Seele

ADAC Reisemagazin Mallorca: Mallorca und die Mallorquiner machen Lust auf Urlaub

Mit dem neuen ADAC Reisemagazin Mallorca können Urlauber das spanische Eiland neu entdecken. Spannende Reportagen und eindrucksvolle Bilder zeigen mehr als die gängigen Klischees von Ballermann und Sangria. Im Fokus stehen deshalb die Menschen, die Genüsse und das Land: Das Reisemagazin Mallorca bietet alles für eine Reise für die Seele.

Wanderfreunden eröffnet sich auf Mallorca ein Paradies an schönen Gebieten. Manuel Andrack hat sich diesen Pfaden angenommen um zu prüfen was dran ist, an der Insel als Wanderparadies. Sein begeistertes Fazit: Wandern auf Mallorca streichelt die Seele. Für die Seele wartet Mallorca noch mit viel mehr auf. Das ADAC Magazin präsentiert faszinierende Menschen, von einer mutigen Haitaucherin bis hin zum deutschen Aussteiger, der mallorquinische Orangen in die ganze Welt verschifft. Traumhafte und eindrucksvolle Bilder stellen diese Charaktere besonders heraus. Sechs typische Restaurants haben die Autoren besucht um zu überprüfen ob auch die mallorquinischen Genüssen Magen und Seele streicheln.

Sportlichen Urlaubern eröffnet sich nicht nur ein riesiges Wanderareal, auch Segler, Radfahrer und Golfer kommen auf ihre Kosten. In reich bebilderten Reportagen stellen Kenner, Könner und Profis die schönsten Strecken und Löcher vor. Ein Essay lässt die alten Tage aufleben, zeigt wie alles begann und wie sich die Insel in 40 Jahren verändert hat. Außerdem zeigt eine Fotostrecke Urlauber vor und nach ihrem Aufenthalt und beweist wie gut Mallorca seinen Gästen tut, egal für welche Urlaubsform man sich entscheidet.

Das neue ADAC Reisemagazin Mallorca ist für 7,80 Euro im Buchhandel, den ADAC-Geschäftsstellen, unter www.adac-reisemagazin.deoder unter der Hotline 05241-94 77 95 erhältlich.

Rückfragen:
Katharina Bauer
089/ 76 76-2412