Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Nanotechnologie – Umweltbundesamt bestaetigt SPD-Forderung nach mehr Sicherheitsforschung

Zur Publikation des Hintergrundpapiers zur Nanotechnologie durch das Umweltbundesamt erklaert der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter fuer Nanotechnologie René Roespel:

Heute hat das Umweltbundesamt (UBA) eine wichtige und fundierte Studie zu technisch hergestellten Nanopartikeln veroeffentlicht.
In der Studie spricht das UBA unter anderem von moeglichen Risiken freier Nanopartikel, deren Wirkungen auf Umwelt und die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt sind. Darueber hinaus wird ein Produktregister gefordert.

Die SPD begruesst den Bericht des UBA ausdruecklich.
Nanotechnologie birgt grosse Chancen und Anwendungsmoeglichkeiten. Dennoch bestehen bei den Nanopartikeln immer noch grosse Wissensluecken. Aber nur durch Minimierung der Risiken werden wir die grossen Chancen dieser Technologien nutzen koennen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion noch innerhalb der Grossen Koalition gegenueber der CDU/CSU durchgesetzt, dass bis 2012 mindestens zehn Prozent aller Bundesforschungsmittel, die fuer Nanotechnologie vorgesehen sind, in die Risikoforschung gehen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die freien Partikel im Bereich Produktionssicherheit und Entsorgung gelegt werden. Ein Produktregister haben wir als SPD ebenfalls in unserem Antrag gefordert. All dies war nur gegen erhebliche Widerstaende der CDU/CSU moeglich.

Die FDP, die jetzt immerhin Regierungsverantwortung uebernehmen will, kommentierte diesen Ansatz fuer mehr Sicherheitsforschung und Transparenz im Handelsblatt als Technikfeindlichkeit. Sich gegen die Erhoehung der Gelder fuer Risikoforschung auszusprechen – das ist Forschungs- und Verbraucherschutzfeindlichkeit.

Breite Akzeptanz und somit nachhaltigen Erfolg wird diese Technologie nur haben, wenn wir bestehende Unsicherheiten nicht ignorieren, sondern von vorneherein transparent erforschen, um Risiken ausschliessen zu koennen.

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Klimaerwärmung lässt sich nicht wegknüppeln

Zur geplanten Kriminalisierung von Klimaschutzaktivisten in Dänemark erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn der Sprecher einer Regierungspartei im EU-Staat Dänemark in der Sprache eines betrunkenen Hooligans Klimaschutzaktivisten diffamiert und kriminalisiert. Wer Menschen, die während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, pauschal als ?Lümmel? bezeichnet, die vom dänischen Staat ?eins auf die Nase bekommen? müssen, der handelt grob fahrlässig und tritt verbriefte Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen. Durch aberwitzige Strafverschärfungen und Vorbeugehaft im bloßen Verdachtsfall wird der Protest gegen unzureichende Klimaschutzabsprachen kriminalisiert. Die Zivilgesellschaft soll während des Gipfels also draußen bleiben und die perfekte Konferenzinszenierung nicht stören.

Doch das Schmelzen der Gletscher, das Ansteigen der Meeresspiegel oder die Ausbreitung der Wüsten lassen sich mit Schlagstöcken nicht wegknüppeln. Klimaschutz braucht die Zivilgesellschaft. Das Engagement jedes und jeder Einzelnen ist notwendig im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung.

Schöne Bilder und vage Ankündigungen gibt es schon genug. Was fehlt, ist klares und entschlossenes Handeln der Einzelstaaten und der Staatengemeinschaft. Deshalb rufen wir Grüne dazu auf, für radikalen Klimaschutz auf die Straße zu gehen, am 5. Dezember, dem weltweiten Klimaaktionstag, und am 12. Dezember bei der großen Demonstration zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind aufgefordert, auf die dänische Regierung einzuwirken, damit Klimaschützer auch während des Klimagipfels in Kopenhagen ihre Grund- und Freiheitsrechte wahrnehmen und friedlich für den Klimaschutz demonstrieren können. Für einen wirksamen Klimaschutz werden alle gebraucht.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234