Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Messgeräte müssen nachprüfbar sein

ADAC-Rechtsforum deckt Schwachstellen auf
Experten fordern bessere Dokumentation

Wer wegen zu schnellem Fahren geblitzt wird, hat vor Gericht einen Anspruch darauf, dass die Messung überprüft wird. Ist dies aufgrund der technischen Eigenschaften des Messgerätes nicht möglich, besteht die Gefahr, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ins Leere laufen. So hat erst am 2. Oktober 2009 das Amtsgericht Dillenburg (Az. 3 OWi 2 Js 54432/09) eine Autofahrerin vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, weil nach übereinstimmender Aussage von vier Sachverständigen das Messgerät keiner nachträglichen Richtigkeitskontrolle unterzogen werden konnte. Bei dem eingesetzten Gerät handelte es sich um das Produkt PoliScanSpeed.
Um diese in Fachkreisen seit längerem kursierenden Unzulänglichkeiten ging es in einem ADAC-Rechtsforum, bei dem der Automobilclub mit Vertretern des Herstellers, der Zulassungsbehörde, der Polizei und Sachverständigen technische Fragen und Lösungsmöglichkeiten diskutierte. Welche rechtlichen Folgen eine unzureichende Information der Verfahrensbeteiligten und die fehlende Nachprüfbarkeit modernster Messgeräte haben, wurde mit Gerichtsgutachtern, Richtern und Rechtsanwälten erörtert.
Nach Auffassung des ADAC müssen alle amtlich eingesetzten Messgeräte gerichtlich nachprüfbar sein, da nur so die Messergebnisse und damit auch die Verkehrsüberwachung insgesamt als wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit in der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Durch eine umfassende Akteneinsicht ? auch zu Fragen der Messmethode, Wartung und Eichung ? wird dem Anspruch eines rechtsstaatlichen Verfahrens Genüge getan.
Der Club fordert weiter, dass eine qualifizierte und standardisierte Dokumentation des jeweiligen Messablaufs vorgeschrieben werden muss. Auch soll die Messstelle wie auch der Messablauf in nachprüfbarer Weise aufgezeichnet werden. Mit diesen erweiterten Informationen können nicht nur Messfehler leichter nachgewiesen werden, sondern unnötige Gerichtsverfahren zur Entlastung der Gerichte vermieden werden.

Rückfragen:
Maximilian Maurer
089 / 76 76-2632

Die Gefahr droht von der Seite

ADAC: Kindersitze im Test
Nur ein Sitz bekommt beim Seitenaufprall ein „sehr gut“

Der ADAC hat 10 Kindersitze aus fünf verschiedenen Gewichtsklassen getestet. Sieger wurde der Brio Primo+Base Isofix. Dank seiner Isofix-Verankerung lässt er sich besonders sicher im Fahrzeug montieren und bietet somit viel Schutz für die Kleinsten. In der Einzelwertung „Seitenaufprall“ erhält dieser Sitz als einziger ein „sehr gut“. Bei den anderen Sitzen besteht in dieser Kategorie großer Nachholbedarf. In der Gesamtbewertung schließen zwei Modelle, der I?Coo C-Care Plus sowie der Chicco Neptun mit „mangelhaft“ am schlechtesten ab. Diese Sitze sind im Seitencrash völlig ungenügend und werden deshalb auch insgesamt abgewertet. Der HTS Besafe iZi Combi X2 und der Britax Multi-Tech sind zu kompliziert im Einbau und erhalten deshalb nur ein „ausreichend“.
Den Frontalcrash meistern die meisten Sitze besser als den Seitenaufprall. Der Recaro 2.0 bekommt in dieser Einzelwertung die schlechteste Note: ein „ausreichend“ (Note 4,5). Bei diesem Sitz besteht die Gefahr, dass das Kind unter dem Beckengurt durchrutscht. Beim Frontalcrash legen die Tester des Clubs strengere Maßstäbe an, als es die gesetzlichen Mindestanforderungen vorschreiben. Sie orientieren sich dabei an Belastungen, wie sie bei realen Unfällen vorkommen. Aus diesem Grund wird, gemäß Euro NCAP-Norm, ein Unfall mit Tempo 64 nachgestellt. Beim Kriterium Sicherheit werden, neben dem Seitenaufprall, Schutz beim Frontalaufprall, Gurtverlauf/ Größenanpassung sowie Standfestigkeit auf dem Fahrzeugsitz, auch die Kopfabstützung untersucht. Ein mangelhaftes Ergebnis beim Frontal- oder Seitenaufprall kann nicht durch gutes Abschneiden in anderen Kriterien ausgeglichen werden. Neben dem wichtigen Kriterium Sicherheit stellen Komfort, Bedienung/Einbau sowie Gebrauchseigenschaften die Hauptkriterien im ADAC-Kindersitztest dar.

Rückfragen:
Christian Buric
089/7676-3866