Kategorie: Aktuelle Nachrichten

KAUCH: Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Fortschritte für die Umwelt

BERLIN. Zur Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Das Gesetz nutzt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt, denn die Koalition stoppt zwei Fehlentwicklungen von Schwarz-Rot: die Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe und den rückwirkenden Eingriff in die Investitionsbedingungen modularer Biogasanlagen.

Bei den Biogasanlagen helfen wir nicht einzelnen Investoren, sondern verbessern die Finanzierungsbedingungen für alle Anlagen erneuerbarer Energien. Denn wir erhöhen die Glaubwürdigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei den Banken. Sie können jetzt wieder den langfristigen Investitionsplänen der Anlagenbetreiber vertrauen: Schwarz-Gelb wird keine rückwirkenden Eingriffe in getätigte Investitionen vornehmen.

Auch bei der Besteuerung von reinen Biokraftstoffen schafft die Koalition Verbesserungen. Die zunehmende Besteuerung hatte die SPD zu verantworten. Wir beenden nun als ersten Schritt die weiteren Steuererhöhungen. In 2010 wird es dann darum gehen, den Markt für reine Biokraftstoffe durch bessere Rahmenbedingungen wiederzubeleben.

URL: www.liberale.de

Union begrüßt Bewegung bei Bewertung der Grünen Gentechnik durch Greenpeace

Versachlichung der Diskussion

Zu den Äußerungen des neuen Geschäftsführers von Greenpeace International zur Grünen Gentechnik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Max Lehmer MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt es außerordentlich, dass der neue Chef von Greenpeace International die Haltung von Greenpeace zur Grünen Gentechnik vor dem Hintergrund positiver Aspekte beispielsweise beim Goldenen Reis überprüfen wird. Es gelte sicherzustellen, dass keine neuen, richtigen Entwicklungen verpasst werden, so Kumi Naidoo in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Die aufgeregte Reaktion der entsprechenden Interessengruppen in Deutschland und der Versuch, die Äußerung von Herrn Naidoo zu relativieren, sind entlarvend. Man möchte schlichtweg keine offene Diskussion zu diesem Thema. Standpunkt der Unionsfraktion war es schon immer, die Chancen und Risiken dieser neuen Technologie zu untersuchen, aber auch die enormen Möglichkeiten in Bezug auf neue Inhaltsstoffe, verbesserte Trockenresistenz oder die Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten nutzen zu können. Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Naidoo auch als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und bitten alle Beteiligten, diesen Weg zu beschreiten, um mögliche Chancen für die Zukunft nicht zu verpassen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, sich bei der Forschung und Anwendung dieser neuen Technologie von der internationalen Entwicklung abzukoppeln. Eine Abwanderung von hochqualifizierten Wissenschaftlern wäre unweigerlich die Folge. Dabei sind für die Unionsfraktion immer zwei Grundsätze zu beachten: Die Sicherstellung eines möglichst hohen Schutzes von Mensch und Umwelt sowie die Gewährleistung von Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern.

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