Kategorie: Energie/Natur/Umwelt

Nanotechnologie – Umweltbundesamt bestaetigt SPD-Forderung nach mehr Sicherheitsforschung

Zur Publikation des Hintergrundpapiers zur Nanotechnologie durch das Umweltbundesamt erklaert der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter fuer Nanotechnologie René Roespel:

Heute hat das Umweltbundesamt (UBA) eine wichtige und fundierte Studie zu technisch hergestellten Nanopartikeln veroeffentlicht.
In der Studie spricht das UBA unter anderem von moeglichen Risiken freier Nanopartikel, deren Wirkungen auf Umwelt und die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt sind. Darueber hinaus wird ein Produktregister gefordert.

Die SPD begruesst den Bericht des UBA ausdruecklich.
Nanotechnologie birgt grosse Chancen und Anwendungsmoeglichkeiten. Dennoch bestehen bei den Nanopartikeln immer noch grosse Wissensluecken. Aber nur durch Minimierung der Risiken werden wir die grossen Chancen dieser Technologien nutzen koennen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion noch innerhalb der Grossen Koalition gegenueber der CDU/CSU durchgesetzt, dass bis 2012 mindestens zehn Prozent aller Bundesforschungsmittel, die fuer Nanotechnologie vorgesehen sind, in die Risikoforschung gehen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die freien Partikel im Bereich Produktionssicherheit und Entsorgung gelegt werden. Ein Produktregister haben wir als SPD ebenfalls in unserem Antrag gefordert. All dies war nur gegen erhebliche Widerstaende der CDU/CSU moeglich.

Die FDP, die jetzt immerhin Regierungsverantwortung uebernehmen will, kommentierte diesen Ansatz fuer mehr Sicherheitsforschung und Transparenz im Handelsblatt als Technikfeindlichkeit. Sich gegen die Erhoehung der Gelder fuer Risikoforschung auszusprechen – das ist Forschungs- und Verbraucherschutzfeindlichkeit.

Breite Akzeptanz und somit nachhaltigen Erfolg wird diese Technologie nur haben, wenn wir bestehende Unsicherheiten nicht ignorieren, sondern von vorneherein transparent erforschen, um Risiken ausschliessen zu koennen.

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Klimaerwärmung lässt sich nicht wegknüppeln

Zur geplanten Kriminalisierung von Klimaschutzaktivisten in Dänemark erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn der Sprecher einer Regierungspartei im EU-Staat Dänemark in der Sprache eines betrunkenen Hooligans Klimaschutzaktivisten diffamiert und kriminalisiert. Wer Menschen, die während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, pauschal als ?Lümmel? bezeichnet, die vom dänischen Staat ?eins auf die Nase bekommen? müssen, der handelt grob fahrlässig und tritt verbriefte Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen. Durch aberwitzige Strafverschärfungen und Vorbeugehaft im bloßen Verdachtsfall wird der Protest gegen unzureichende Klimaschutzabsprachen kriminalisiert. Die Zivilgesellschaft soll während des Gipfels also draußen bleiben und die perfekte Konferenzinszenierung nicht stören.

Doch das Schmelzen der Gletscher, das Ansteigen der Meeresspiegel oder die Ausbreitung der Wüsten lassen sich mit Schlagstöcken nicht wegknüppeln. Klimaschutz braucht die Zivilgesellschaft. Das Engagement jedes und jeder Einzelnen ist notwendig im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung.

Schöne Bilder und vage Ankündigungen gibt es schon genug. Was fehlt, ist klares und entschlossenes Handeln der Einzelstaaten und der Staatengemeinschaft. Deshalb rufen wir Grüne dazu auf, für radikalen Klimaschutz auf die Straße zu gehen, am 5. Dezember, dem weltweiten Klimaaktionstag, und am 12. Dezember bei der großen Demonstration zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind aufgefordert, auf die dänische Regierung einzuwirken, damit Klimaschützer auch während des Klimagipfels in Kopenhagen ihre Grund- und Freiheitsrechte wahrnehmen und friedlich für den Klimaschutz demonstrieren können. Für einen wirksamen Klimaschutz werden alle gebraucht.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

Bonn (pressrelations) – Neue Studie zum Nutzen von Bt-Baumwolle Weiterer Zündstoff für kontroverse Diskussion (aid) – Der Anbau von Bt-Baumwolle…

DNR-Subventionsabbau statt Schattenhaushalte

Zu den Auseinandersetzungen um weitere Staats- und Schattenhaushalte hat heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) erneut von der schwarzgelben Regierungskoalition den Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert. Der DNR verwies auf den vom Umweltbundesamt vorgelegten Subventionsbericht, wonach über 40 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen eingespart werden können. „Statt Schattenhaushalte von 50 Milliarden Euro aufzubauen, muss die Bundesregierung endlich daran gehen, mindestens 40 Milliarden umweltschädlicher Subventionen einzusparen,“ sagt der DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention sei die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehe nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerre den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel ? wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs seien wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen.

Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
mobil: 0160 97 209 108

EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden

Zu den Verhandlungen beim EU-Umweltministerrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Welt steht vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember vor einer historischen Aufgabe. Kleinmuetige Politik ist da fehl am Platze. Waehrend die verheerende Duerre in Kenia und die Unterwasser-Kabinettssitzung auf den Malediven die Dramatik des Klimawandels greifbar machen, darf das entwickelte Europa jetzt nicht nachlassen. Europa muss Schrittmacher des internationalen Klimaschutzprozesses sein und bleiben. Dazu muessen jetzt beim Treffen der EU-Umweltminister substanzielle Fortschritte erreicht werden. Die Verpflichtung zur Reduktion von mindestens 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 (Basisjahr 1990) und die Nennung von konkreten Zahlen fuer substanzielle Transferzahlungen an arme Laender zur Entwicklung neuer Technologien, zum Regenwaldschutz und zur Bewaeltigung der heute nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels muessen jetzt auf den Bruesseler Tisch.

Die neue Bundesregierung muss klare Signale geben, dass sie nicht nur das Minimalziel Senkung um 40 Prozent uebernimmt, sondern es auch mit einer substanziellen Politik unterlegt.

Behinderungen fuer die Erneuerbaren Energien durch Kuerzung der Foerdersaetze und den Fortbestand des Systemkonkurrenten Atomkraft sowie sinkende CO2-Handelspreise mit sinkenden Anreizen fuer die Treibhausgasvermeidung gehoeren sicher nicht dazu.

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Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Club: Untaugliche Vorschläge nützen niemandem

Die jüngsten Klimaschutzempfehlungen des Umweltbundesamtes können nach Ansicht des ADAC keinen sinnvollen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase leisten. „Wer die Pendlerpauschale abschaffen, die Maut ausweiten und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, dient damit nicht spürbar der Umwelt, sondern sorgt lediglich für eine Verteuerung der Mobilität“, so die Kritik von ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Das Umweltbundesamt hatte empfohlen, die Pendlerpauschale abzuschaffen, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen sowie die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszuweiten. Ziel sei eine Senkung der Treibhausgase um 43 Prozent bis zum Jahre 2020.

Laut ADAC würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern den gesamten CO2-Ausstoß der Pkw lediglich um zwei Prozent reduzieren. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz ist nach Ansicht des Clubs nicht sinnvoll. Mehrkosten für die Spediteure würden einfach auf die Verbraucher umgelegt. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist dadurch ohnehin nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die bei der Maut anfallenden Erhebungs- und Kontrollkosten deutlich steigen und somit den Erlös aus der Lkw-Gebühr entsprechend schmälern.

Völlig abwegig ist nach Meinung des ADAC die Empfehlung, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Dieser Vorschlag ist ein Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste“, so Becker. „Das Umweltbundesamt sollte begreifen, dass die volkswirtschaftlich erwünschte Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern beim Wegfall der Pauschale bestraft würde.“

Rückfragen:
Andreas Hölzel
Andreas.Hoelzel@adac.de
089/7676-5387

Biblis A wird immer mehr vom Pannen – zum Chaosreaktor Sicherheit der Bevölkerung nur durch Abschaltung zu gewährleisten

„Das Atomkraftwerk Biblis wird immer mehr vom Pannen- zum Chaosreaktor“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, erneut ans Licht gekommene Missstände im hessischen AKW. Vorwürfe eines Ex-Mitarbeiters über Montagepannen, Organisationsfehler und falsche Pläne wurden durch eine Studie des Ökoinstituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums bereits in Teilen bestätigt, so ein Bericht von Spiegel Online. DIE GRÜNEN kündigen an, dies zum Thema im Umweltausschuss zu machen.

„Offensichtlich handelt es sich bei diesen Zuständen nicht nur um die Schilderung eines einzelnen, einige der untragbaren Zustände werden von einem Gutachten, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde, auch so gesehen. Zu klein bemessene Sumpfsiebe, fehlende Stempel auf Rohren und die nun bekannt gewordenen Planungsfehler in der Elektro- und Leittechnik – mit ‚hohen Sicherheitsanforderungen‘ hat das alles nichts mehr zu tun. Wenn die hessische Atomaufsicht ihr eigenes Gerede ernst nehmen würde, dürfte sie nur eine Entscheidung fällen: Abschalten, und zwar schnell! Anders ist die Sicherheit der Bevölkerung offenbar nicht mehr zu gewährleisten. RWE hat sich als Betreiber disqualifiziert und es zeigt sich immer mehr, dass die Schrottreaktoren in Biblis aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Tragfähiger Kompromiss bei EU-Fischereiquoten erreicht

Festlegung der Ostsee-Fangquoten

Zur Einigung der EU-Fischereiminister über die zukünftigen Fangquoten für die Ostsee erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die EU-Fischereiminister einen für die deutsche Fischereiwirtschaft tragfähigen Kompromiss bei der Festlegung der Ostsee-Fangquoten erzielt haben. Dies ist vor allem ein Erfolg für die deutschen Fischer, die in den vergangenen Monaten mit Nachdruck auf ihre Betroffenheit hingewiesen haben.

Dennoch muss klar sein, dass die Reduzierung der Fangquote für Hering in der westlichen Ostsee um 16,5 Prozent einen harten Einschnitt für die Küstenfischerei bedeutet. Bleibt zu hoffen, dass sich die Marktpreise in den nächsten Wochen nach oben bewegen, um eine Verbesserung der betrieblichen Situation zu erreichen, die durch eine hohe Kostenbelastung, etwa durch gestiegene Kraftstoffpreise geprägt ist.

Die Tatsache, dass die Dorschquote deutlich angehoben werden konnte, zeigt, wie nachhaltig die deutsche Fischereiwirtschaft wirtschaftet und dass die Langzeit-Managementpläne hier greifen.

Dass für die Bewertung der Bestandsentwicklung alle Entnahmen, auch durch Hobbyfischerei oder durch Verluste, in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen, ist verständlich. Die von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehenen, völlig überzogenen und realitätsfern ausgestalteten Maßnahmen für die Kontrolle der Hobbyfischerei sind aber erst einmal vom Tisch, auch dank des Einsatzes der Bundesregierung. Bei einer Einbeziehung der Hobbyfischerei in die Bestandsbewertung muss zu allererst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter einsetzen.

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