KAUCH: Koalitionsvertrag hat Klima-Einigung beim Europäischen Rat erleichtert
BERLIN. Zum heute im Europäischen Rat beschlossenen Verhandlungsmandat für die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:
Noch beim Finanzminister-Rat hatte Deutschland unter der alten Regierung die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes blockiert. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat die heutige Einigung erleichtert. Denn er legt fest, dass ab 2013 50 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel vorrangig für internationale Klimaschutz-Projekte verwendet werden. Damit haben wir die finanzielle Grundlage für den deutschen Anteil an den heutigen Beschlüssen abgesichert.
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NABU: EU will Deutschland trotz Verstoß gegen Vogelschutzrichtlinie schonen
Miller: Empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz
Berlin/Brüssel – Mit Unverständnis hat der NABU auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Meldung von Vogelschutzgebieten einzustellen.
„Viele Bundesländer haben im Zuge dieses Verfahrens neue Vogelschutzgebiete ausgewiesen, dennoch bleiben bis heute empfindliche Lücken im Schutzgebietsnetz“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Während die Europäische Kommission noch im Sommer 2007 angekündigt hatte, gegen sieben Bundesländer den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, gibt sie sich jetzt mit den zwischenzeitlichen Nachmeldungen zufrieden. Der NABU sieht dagegen in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) immer noch teilweise erhebliche Defizite.
Mit der am 2. April 1979 in Kraft getretenen EG-Vogelschutzrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume verpflichtet. Diese Schutzgebiete für europaweit gefährdete Vogelarten wie Weißstorch, Schwarzstorch, Kranich, Rotmilan, Uhu und Eisvogel sollten bis zum Jahr 1981 ausgewiesen werden. Da viele Bundesländer diese Verpflichtung mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nur unzureichend erfüllt hatten, strengte die Europäische Kommission nach einer Beschwerde des NABU im Jahr 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.
Neben den unbestrittenen Fortschritten und Verbesserungen in vielen Bundesländern, die mit der NABU-Beschwerde erreicht werden konnten, bleiben offene Fragen bestehen. Miller: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen mit 4,7 und Niedersachsen mit 7,1 Prozent der Landesflächen ihre Verpflichtungen erfüllt haben sollen, während andere Länder wie Sachsen, Hessen oder Brandenburg zwischen 13,5 und 22 Prozent ihrer Landesfläche gemeldet haben.“
Die Kommission hatte im Vorfeld ihrer Entscheidung mehrfach betont, dass sie im Gegenzug zur Einstellung des Verfahrens von den Ländern eine bessere Pflege der ausgewiesenen Schutzgebiete verlangt. Rheinland-Pfalz hatte der Kommission statt der Meldung von weiteren Schutzgebieten die Erarbeitung eines „großangelegten Schutzprogramms“ für den Rotmilan zugesagt, das aber bislang ebenso wenig vorliegt wie die Mehrzahl der Pflegepläne. „Die Kommission gibt sich hier mit ungedeckten Schecks zufrieden“, so Leif Miller. Dies sei angesichts des fortschreitenden Artensterbens völlig unverständlich.
Für Rückfragen: Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil +49 (0) 172-5966098.
Im Internet unter www.NABU.de
EU-Gipfel: Merkel legt Verkleidung als Klima-Queen ab
Bundesregierung sabotiert offen UN-Klimagipfel in Kopenhagen
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die klimapolitischen Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel reagiert.
„Mit der Verweigerung konkreter Finanzzusagen für die Länder des Südens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verkleidung als Klima-Queen endgültig abgelegt und den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember offen sabotiert“, sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „EU-Gipfel und Koalitionsvertrag zeigen:
Wenn es konkret wird, vertritt Merkel lieber die Interessen der Konzerne. Vorreiter ist die deutsche Bundesregierung nur noch im Sprücheklopfen.“
Das Klimasekretariat in Bonn schätzt, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. „Dass Merkel in Brüssel selbst den Vorschlag der EU-Kommission von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro abgeblockt hat, macht ihre Selbstinszenierung als Klimaschützerin zur Farce“, sagte Chris Methmann.
Unter dem Motto „Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen“ mobilisiert Attac gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Attac wird sich an der geplanten Großdemonstration am beim Klimaaktionstag am 12.Dezember und am Gegengipfel in Kopenhagen beteiligen. Geplant sind zudem weitere Protestaktionen.
Attac fordert die Rückzahlung der ökologischen Schuld des Nordens von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und den verbindlichen und sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien.
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Shell führt Verhandlungen mit Essar über einen Verkauf der Raffinerien Harburg, Heide und Stanlow
Shell hat heute bestätigt, dass es Verhandlungen mit Essar über einen Verkauf der Raffinerien Harburg, Heide und Stanlow (UK) führt. Shell verhandelt gegenwärtig nur noch mit Essar über den Verkauf der Raffinerien. Gespräche mit anderen Interessenten werden vorläufig nicht mehr geführt.
Verhandlungen bedeuten allerdings nicht, dass der Verkauf schon vollzogen ist. Ein verbindlicher Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet. Zum Zeitpunkt einer möglichen Vertragsunterzeichnung sind noch keine Aussagen möglich.
Wie im März angekündigt, konzentriert Shell seine Investitionen auf ausgewählte strategische Projekte. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt Shell in Deutschland, die beiden Raffinerien Heide und Harburg sowie die damit verbundenen Anlagen der Bereiche Chemie, Distribution, Grundölverarbeitung sowie einige Vertriebsaktivitäten zu verkaufen. Dies wäre im langfristigen Interesse der Mitarbeiter und von Shell.
Shell bleibt jedoch ein führendes Mineralölunternehmen in Deutschland.
Die anderen Geschäftsbereiche der Shell in Deutschland, wie Tankstellen, Schmierstoffe, Commercial Fuels, Aviation, Bitumen und Marine sind nicht Bestandteil der Verkaufsverhandlungen. Ebenfalls nicht Bestandteil sind die Rheinland Raffinerie, das Schmierstoffwerk Grasbrook und das PAE-Labor von Shell Global Solutions.
Mitbestimmungsgremien sowie Mitarbeiter wurden über die Verhandlungen mit Essar Energy Holding Limited informiert.
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