Kategorie: Medien/Entertainment

AdServX präsentiert die ?NOAH Conference 2009? in London

Telekommunikation
Düsseldorf (pressrelations) –

AdServX präsentiert die „NOAH Conference 2009“ in London

Düsseldorf, 28. Oktober 2009 – Neben der DLD in München, der LeWeb in Paris und der TechCrunch50 in San Francisco hat nun auch London eine eigene Internet-Konferenz. Ende November findet zum ersten Mal die NOAH Conference“ im Hilton Park Lane, London statt. Einen ganzen Tag lang werden hier die führenden Internetfirmen vor allem über ein Thema diskutieren: „Internet in Europa – was funktioniert und warum“.

Mit über 650 namhaften Teilnehmern aus der Internet-Branche, wird die neue Konferenz schon jetzt als DAS wegweisende Treffen gehandelt. Angekündigt sind unter anderem Persönlichkeiten wie Anil Hansjee und Josh Silverman, sowie aus Deutschland Marc Samwer, Dirk Ströer, Stefan Glänzer und Klaus Hommels.

AdServX ist einer der vier offiziellen Event-Supporter. „Wir freuen uns sehr darüber bei einem so bedeutenden Event dabei zu sein.“ kommentiert Phillip Eissing, Managing Partner der ESV Media, die Konferenz. Neben TA Associates und Index Ventures, einer der größten Private Equity- und Venture Capital-Firmen Europas, lassen sich auch Big Player wie Google, Ebay, und Facebook dieses Top-Event nicht entgehen.

Die Teilnahme an der „NOAH Conference 2009“ ist nur für geladene Gäste möglich. Mehr Infos erhalten Sie unter: www.noah-conference.com

Alles weitere über AdServX erfahren Sie unter www.adservx.com

Pressekontakt
ESV Media GmbH
Kaiserwerther Str. 228
40474 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 635543-0
Fax: +49 (0)211 / 635543-11
E-Mail: info@esv-media.de
Website: www.esv-media.de

Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Medien/Entertainment
Karlsruhe (pressrelations) –

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

Die 3. Kammer des Erstens Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die im Dezember 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden ist. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, so kann sie gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Diese aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegende Ausschlussfrist beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat. Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein.

Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann hier nicht deshalb neu zu laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt. Legt man die Argumentation der Beschwerdeführer zugrunde, hätte der Gesetzgeber schon damals berücksichtigen müssen, dass durch § 53 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung der digitalen Privatkopie ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Verwertungsrecht der Tonträgerhersteller bewirkt werde. Entsprechende Daten über kopierbedingte Umsatzrückgänge der Tonträgerhersteller lagen bereits vor und waren Gegenstand intensiver rechtspolitischer Diskussion unter Beteiligung der Musikindustrie.

Es bedurfte keiner Entscheidung, ob die von den Beschwerdeführern beklagte enteignende Wirkung von § 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer stärkeren Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt, die private Digitalkopie einzugrenzen oder – im Rahmen seines weiten Gestaltungsraums – sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu entwerten.

URL: www.bundesverfassungsgericht.de

Weiterlesen