SIBB e. V: Neue Bundesregierung sollte sich umgehend von Internet-Sperren verabschieden
SIBB e. V: Neue Bundesregierung sollte sich umgehend von Internet-Sperren verabschieden
IT-Industrie fordert: Internet-Kompetenz ausbauen und Technologie-Investitionen fördern
Berlin – Der IT-Branchenverband SIBB e. V. – http://www.sibb.de/ – fordert Deutschlands neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, sich endgültig von Internet-Sperren zu verabschieden. Das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz sollte bei einer der ersten Kabinettssitzungen auf die Streichliste gesetzt werden. Die IT-Industrie in der Hauptstadtregion Berlin erwartet von der neuen Bundesregierung ein eindeutiges Statement zur Freiheit im Internet und eine internetfreundliche Bundespolitik.
Bernd Völcker, Vorstandsmitglied im IT-Branchenverband SIBB e. V.:
‚Die Initiative von Familienministerin Ursula van der Leyen sollte jetzt vollständig korrigiert werden. Die Stopp-Schild-Idee ist keine wirkungsvolle Methode, vor kriminellen Machenschaften zu schützen. Nur weil illegale Daten womöglich auf CDs per Post verschickt werden, käme niemand auf die Idee, Postboten jeden Brief lesen zu lassen. Leider haben einige Politiker das Internet bis heute noch nicht wirklich verstanden. Offenheit und Vernetzung sind die Grundlage für neue Arbeitsplätze – gerade in der jetzigen Zeit.‘
Ein laut Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble handwerklich fehlerhaftes ‚Stoppschildgesetz‘ ist für die fast 4.000 Firmen und ihre rd. 50.000 Beschäftigten an Deutschlands größtem IT-Standort kein wirkungsvolles Instrument. Die neue Bundesregierung sollte stärker auf neue Diplom-Informatiker setzen und den Breitband-Ausbau fördern. Der IT-Branchenverband erwartet, dass die Möglichkeiten im Web berücksichtigt und gefördert werden. Die neue Bundesregierung hat eine gute Chance, mit klugen Entscheidungen Deutschland wirklich in die Wissensgesellschaft zu führen.
Offenheit und Vernetzung schaffen neue Arbeitsplätze
Der überragende Erfolg des Netzes beruht auf den freiwilligen Grundregeln aller Beteiligten weltweit. Ob E-Mail-, Browser- oder Netzwerk-Standards, ob Wikipedia oder soziale Netzwerke – die Verständigung auf das Grundprinzip der Offenheit ist die Basis für Millionen neuer, wissensbasierter Arbeitsplätze in nahezu allen Wirtschaftszweigen. Wer Bildungsrepublik und Wissensgesellschaft als Ziel definiert, muss die Offenheit des Web schützen und weiter ausbauen.
‚Betreten verboten‘ ist kein Ersatz für ‚Law and Order‘
Stopp-Schilder im Internet sind vergleichbar mit ‚Betreten verboten‘-Hinweisen, die juristische Verantwortung abgeben. Kriminelle Gebiete einzuzäunen hat mit konsequenter Strafverfolgung und Schutz unserer Kinder nichts zu tun. Die IT-Industrie der Hauptstadtregion spricht sich unmissverständlich für eine strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Täter von kriminellen Internetseiten und das unmittelbare Löschen gefährlicher Inhalte aus.
Illegale Datentransfers finden weniger im World Wide Web statt, als auf unkontrollierbaren Wegen, wie E-Mail-Versand, Filesharing via BitTorrent-Protokoll oder über Foren im Usenet. Illegaler Content kann jederzeit leicht auf andere Hosts ausweichen. Filter – die technisch Ähnlichkeiten mit Zensursystemen in undemokratischen Staaten wie China haben – tendieren zum ‚Übersperren‘ von Verbindungen, die legal und unbedenklich sind. Dieser Preis würde die weitere Entwicklung des Internet als Zukunftstechnologie gefährden.
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Fast 4.000 IT-Unternehmen bieten in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Consulting, Software und IT-Services an. Mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimieren Geschäftsprozesse, installieren, warten und pflegen IT-Systeme für Produktion, Dienstleistung, Handel, Handwerk und öffentliche Verwaltungen. Laut aktueller Studie ‚Wachstumschancen für Berlin‘ des DIW zählt die IT-Industrie der Hauptstadtregion auf Grund ihrer positiven Beschäftigungsentwicklung zu den zukunftsweisenden Wachstumsbranchen.
Pressekontakt: Thomas Keup
Tel. (030) 23 18 57 18, 0171 – 4 18 00 84
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