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Kategorie: Recht/Gesetz/Anwalt

34. ADAC JuristenCongress in München – Verkehrsjuristen tagen in der bayerischen Landeshauptstadt

10. Oktober 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) München. Vom 9. bis 11. Oktober 2008 treffen sich mehrere hundert ADAC-Vertragsanwälte sowie zahlreiche Rechtsexperten aus dem In- und…

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten – 2 BvR 1817/08

10. Oktober 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der…

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Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

27. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlcomputer“

27. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,…

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VAN ESSEN: Kein Bedarf für Sonderstrafen

27. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Überlegungen, ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität – losgelöst von Straßenverkehrsdelikten – als Strafe einzuführen, erklärt…

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als „Waffe“ – 2 BvR 2238/07

19. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe…

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Sevim Dagdelen: Urteil muss Anfang vom Ende des Spendenbetrugs sein

17. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter…

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Auer Witte Thiel begrüßt Urteil: Eltern haften auch für Ihre Kinder bei Telefondiensten

7. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel verweist auf elterliche Aufsichtspflicht im Konsumverhalten ihrer Kinder – auch bei Telefon- und Vermittlungsdiensten –…

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Im Schneckentempo zum Datenschutz

4. September 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Schneckentempo der Bundesregierung ist…

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Justiz-Sumpf Deutschland

23. Mai 2008 admin Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Peine. Selenz` Kommentar 22.Mai 2008 – Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher….

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