VAN ESSEN: Kein Bedarf für Sonderstrafen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Überlegungen, ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität – losgelöst von Straßenverkehrsdelikten – als Strafe einzuführen, erklärt…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als „Waffe“ – 2 BvR 2238/07
(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Urteil muss Anfang vom Ende des Spendenbetrugs sein
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter…
WeiterlesenAuer Witte Thiel begrüßt Urteil: Eltern haften auch für Ihre Kinder bei Telefondiensten
(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel verweist auf elterliche Aufsichtspflicht im Konsumverhalten ihrer Kinder – auch bei Telefon- und Vermittlungsdiensten –…
WeiterlesenIm Schneckentempo zum Datenschutz
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Schneckentempo der Bundesregierung ist…
WeiterlesenJustiz-Sumpf Deutschland
(BSOZD.com-NEWS) Peine. Selenz` Kommentar 22.Mai 2008 – Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher….
WeiterlesenZDF-Magazin ‚Frontal 21‘: Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Mainz (pressrelations) – ZDF-Magazin „Frontal 21“: Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger…
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