Kategorie: Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) München. Vom 9. bis 11. Oktober 2008 treffen sich mehrere hundert ADAC-Vertragsanwälte sowie zahlreiche Rechtsexperten aus dem In- und…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Überlegungen, ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität – losgelöst von Straßenverkehrsdelikten – als Strafe einzuführen, erklärt…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, begrüßt die Entscheidung des Frankfurter…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel verweist auf elterliche Aufsichtspflicht im Konsumverhalten ihrer Kinder – auch bei Telefon- und Vermittlungsdiensten –…

Weiterlesen

(BSOZD.com-NEWS) Peine. Selenz` Kommentar 22.Mai 2008 – Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher….

Weiterlesen