Auer Witte Thiel: „Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln unwirksam“
(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
VAN ESSEN: Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die bemängelt, dass zunehmend Strafverfahren eingestellt werden,…
WeiterlesenHartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
(BSOZD.com-NEWS) Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73…
WeiterlesenSpitzeln und bespitzeln lassen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu…
WeiterlesenZusätzlicher Führerschein hilft nach Entziehung nicht
(BSOZD.com-NEWS) München. EuGH-Urteil: Keine Chance für Führerscheintouristen – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in der Sache „Schwarz“ (C-321-07) einmal…
WeiterlesenAHRENDT: Konsequente Strafverfolgung im Kampf gegen den Rechtsextremismus
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2008 erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die…
WeiterlesenTransparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sachgerechte Ausgleich und transparentes Verfahren – Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren…
WeiterlesenHAUSTEIN: Hartz IV-Regelsatz für Kinder – Regierung hat die Kritik des Bundessozialgerichtes nicht verstanden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Reaktionen aus dem Bundesarbeitsministerium auf das Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Experte für Arbeit und soziale…
WeiterlesenZumwinkel-Prozess – die Justiz braucht mehr Personal
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender…
WeiterlesenDatenschutz ist ein Verbraucherrecht
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Datenschutz als integrierten Teil des Verbraucherschutzes an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen – Aus Anlass des…
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