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Kategorie: Recht/Gesetz/Anwalt

Keine Nachzahlungspflicht für Arbeitgeber bei versehentlicher privater Krankenversicherung

5. Juli 2009 Ingo Kranz-John Recht/Gesetz/Anwalt

(Artikel-Presse) Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten…

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Auer Witte Thiel: Inkasso ist nicht Abzocke sondern legitimes Forderungsmanagement

8. Juni 2009 PresseAWT Recht/Gesetz/Anwalt

Auer Witte Thiel: Nachlassende Zahlungsmoral schadet dem Mittelstand München, im Juni 2009: Deutsche Inkassounternehmen rechnen angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise mit…

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Stärkung des Datenschutzes bei internationaler Verbrechensbekämpfung

16. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(Artikel-Presse) Berlin. (pressrelations) – Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen heute beschlossenen…

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Vermittlungsausschuss zum anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

16. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(Artikel-Presse) Berlin. (pressrelations) – Zu dem Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts hat der Bundesrat in seiner heutigen…

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Bundesrat akzeptiert über 30 Gesetze

16. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(Artikel-Presse) Berlin. (pressrelations) – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht. Sie können…

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Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet

16. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(Artikel-Presse) Berlin. Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr….

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Kollateralschaden am Grundgesetz

11. Mai 2009 redaktion Aktuelle Nachrichten, Gesellschaft/Politik, Pressemitteilungen, Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) „Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt das Grundgesetz davon“, kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union vorgetragene Forderung nach einer…

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Urteil Reiserecht Folgenschwerer Sprung in den Hotelpool

8. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) München. Der Benutzer einer hoteleigenen Schwimmbadanlage kann davon ausgehen, dass das Schwimmbecken unterhalb einer Sprungeinrichtung eine ausreichende Tiefe aufweist….

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Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig

7. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. (pressrelations) – Mit Urteil vom 12. August 2008 hat das Landgericht München I einen Angeklagten wegen Mordes sowie…

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Bundesgerichtshof: Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig

7. Mai 2009 redaktion Recht/Gesetz/Anwalt

(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. (pressrelations) – Mit Urteil vom 8. Juli 2008 hat das Landgericht München I die beiden zur Tatzeit 17…

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