Bundesrat akzeptiert über 30 Gesetze
(Artikel-Presse) Berlin. (pressrelations) – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht. Sie können…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet
(Artikel-Presse) Berlin. Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr….
WeiterlesenKollateralschaden am Grundgesetz
(BSOZD.com-NEWS) „Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt das Grundgesetz davon“, kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union vorgetragene Forderung nach einer…
WeiterlesenUrteil Reiserecht Folgenschwerer Sprung in den Hotelpool
(BSOZD.com-NEWS) München. Der Benutzer einer hoteleigenen Schwimmbadanlage kann davon ausgehen, dass das Schwimmbecken unterhalb einer Sprungeinrichtung eine ausreichende Tiefe aufweist….
WeiterlesenUrteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig
(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. (pressrelations) – Mit Urteil vom 12. August 2008 hat das Landgericht München I einen Angeklagten wegen Mordes sowie…
WeiterlesenBundesgerichtshof: Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. (pressrelations) – Mit Urteil vom 8. Juli 2008 hat das Landgericht München I die beiden zur Tatzeit 17…
WeiterlesenIT-Sicherheit von herausragender Bedeutung
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Sicherheit von Staat und Gesellschaft erklären der…
WeiterlesenAuer Witte Thiel informiert über BGH-Urteil zur Wohnflächen-Berechnung
(BSOZD.com-NEWS) München. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der…
WeiterlesenDYCKMANS: FDP-Fraktion treibt Zypries an
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zur EU-weiten Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin…
WeiterlesenFrauen vor Zwangsverheiratung schützen
(BSOZD.com-NEWS) Mit einem europaweiten Abkommen könnte der Schutz deutlich verbessert werden Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 28. April…
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