Elterngeldverlängerung durch Arbeitsmarktprogramm ergänzen
(BSOZD.com-NEWS) „Wie immer bei den wohlklingenden Ankündigungen der Bundesfamilienministerin steckt der Teufel im Detail“, erklärt Jörn Wunderlich zur Forderung Ursula…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler Waffen reduzieren
(BSOZD.com-NEWS) Zur anstehenden Reform des Waffenrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Koerper: Der Amoklauf des Schuelers in…
WeiterlesenEuropaweite Volkszaehlung 2011 auch in Deutschland
(BSOZD.com-NEWS) Zur heutigen 2./3. Lesung des Zensusanordnungsgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Maik Reichel: Der Deutsche Bundestag hat heute…
WeiterlesenNeues Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft
(BSOZD.com-NEWS) Zum Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am 24. April 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:…
WeiterlesenGesetz zur Aechtung von Streumunition mit grosser Mehrheit verabschiedet
(BSOZD.com-NEWS) Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit grosser Mehrheit das Gesetz zum Uebereinkommen ueber Streumunition verabschiedet. Dazu erklaeren der zustaendige…
WeiterlesenMehr Rechte fuer Bahnkunden
(BSOZD.com-NEWS) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „Rechte und Pflichten der Fahrgaeste im Eisenbahnverkehr“ im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin…
WeiterlesenAngebliche Verschärfung der Regeln für Managerbezüge ist lachhaft
(BSOZD.com-NEWS) „Die von der großen Koalition so gepriesenen Verschärfungen bei der Beschränkung von Managergehältern sind geradezu lachhaft. Von einer effektiven…
WeiterlesenMissbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen
(BSOZD.com-NEWS) „Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche…
WeiterlesenGemeinsame Sicherheit durch Abrüstung: 10-Punkte-Plan für eine umfassende Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
(BSOZD.com-NEWS) Das Abrüstungskomitee der Sozialistischen Internationale hat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung in Berlin folgende Erklärung verabschiedet: Gemeinsame Sicherheit durch…
WeiterlesenAuer Witte Thiel Rechtsanwälte: „Aktuelle Urteile festigen Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften“
(BSOZD.com-NEWS) München. Auer Witte Thiel informiert über zwei aktuelle Urteile zur Unfallversicherung – Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von…
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