Transparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sachgerechte Ausgleich und transparentes Verfahren – Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
HAUSTEIN: Hartz IV-Regelsatz für Kinder – Regierung hat die Kritik des Bundessozialgerichtes nicht verstanden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Reaktionen aus dem Bundesarbeitsministerium auf das Urteil des Bundessozialgerichts erklärt der Experte für Arbeit und soziale…
WeiterlesenZumwinkel-Prozess – die Justiz braucht mehr Personal
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender…
WeiterlesenDatenschutz ist ein Verbraucherrecht
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Datenschutz als integrierten Teil des Verbraucherschutzes an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen – Aus Anlass des…
WeiterlesenDie Linke: Koffer unter Generalverdacht
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert…
WeiterlesenASJ: Endlich erhält der „Deal“ im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage!
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Regelung einer Verständigung der Prozessbeteiligten im Strafverfahren erklärt der Bundesvorsitzender der…
WeiterlesenVAN ESSEN: Neue Staatsschutzdelikte rechtsstaatlich auf dünnem Eis
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten erklärt…
WeiterlesenGOLDMANN: Mehr Rechte für Bahnkunden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und den zu erwartenden Zugverspätungen für die Kunden der Deutschen Bahn AG erklärt der…
WeiterlesenDIE LINKE: Zeit zum Handeln
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird…
WeiterlesenKosmetische Veränderungen sind nicht genug
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen der Einigung beim BKA-Gesetz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Einknicken der…
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