Die Linke: Koffer unter Generalverdacht
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
ASJ: Endlich erhält der „Deal“ im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage!
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Regelung einer Verständigung der Prozessbeteiligten im Strafverfahren erklärt der Bundesvorsitzender der…
WeiterlesenVAN ESSEN: Neue Staatsschutzdelikte rechtsstaatlich auf dünnem Eis
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten erklärt…
WeiterlesenGOLDMANN: Mehr Rechte für Bahnkunden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und den zu erwartenden Zugverspätungen für die Kunden der Deutschen Bahn AG erklärt der…
WeiterlesenDIE LINKE: Zeit zum Handeln
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird…
WeiterlesenKosmetische Veränderungen sind nicht genug
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen der Einigung beim BKA-Gesetz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Einknicken der…
Weiterlesen34. ADAC JuristenCongress in München – Verkehrsjuristen tagen in der bayerischen Landeshauptstadt
(BSOZD.com-NEWS) München. Vom 9. bis 11. Oktober 2008 treffen sich mehrere hundert ADAC-Vertragsanwälte sowie zahlreiche Rechtsexperten aus dem In- und…
WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten – 2 BvR 1817/08
(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der…
WeiterlesenFolter macht Willkür zur staatlichen Norm
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlcomputer“
(BSOZD.com-NEWS) Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,…
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