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Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

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Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Giuseppe M. Landucci

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Recht/Gesetz/Anwalt

Chase Lawyers Continues to Deliver Quality Entertainment Legal Help a Few Weeks After Launching Its Website

Miami, Florida, 15th June, 2017 – Chase Lawyers has continued to deliver high quality legal help in the entertainment sector. The news comes from a new website, which is designed to increase its capacity to offer services to a wide range of clients. So far, it seems that things are working as expected.

Chase Lawyers has been a major music entertainment lawyer . The firm has extended the legal, legal, and legal status of the film, music, and intellectual property sector with a high level of consistency in quality and professionalism. It is like this trend.

Chase Lawyers admits that the entertainment sector can be quite challenging. Even for talented artists with a good work ethic, Understanding of the legal requirements and implications. However, it does not have to. Chase Lawyers says that his music lawyers are ready to take care of the legal part so that artists can focus on their careers.

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The chase lawyers has been in recent years. In case you are looking for a good Miami adult entertainment lawyer, this would be the place to be. You can learn more about the law firm at http://entertainmentlawyermiami.com/ .

Contact information:
21 SE First Avenue Suite
700 Miami, FL 33131
Local: 305-373-7665
Fax: 305-373-7668
Email: info@chaselawyers.com

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Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter

Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen

Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. Denn regelmäßig müssen Eltern für den Ausbildungsunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Doch in welchem Alter und in welcher Lebenssituation der Kinder müssen die Eltern eigentlich nicht mehr für die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder aufkommen? Mit dieser Frage setzte sich der BGH Anfang Mai 2017 auseinander.

Worum ging es in dem Fall?

Vor Gericht gegenüber standen sich ein Vater und das Bundesland Hessen. Der klagende Vater wehrte sich dagegen, dass das Land Hessen bereits getätigte BAföG-Vorausleistungen in Höhe von 3.452,16 Euro für seine beinahe 26 Jahre alte Tochter von ihm zurückforderte. Die Tochter hatte sich mit knapp 26 Jahren noch einmal dazu entschlossen, ein Medizin Studium zu beginnen. Zur Begründung führte das Land an, dass die Forderung auf Ausbildungsunterhalt durch die Vorauszahlung nun auf das Land übergegangen sei. Sowohl vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, so dass der BGH sich des Falles annahm.

Vater konnte nicht mehr mit einem Studium der Tochter rechnen

Grundlage der Forderung des Landes Hessen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt von Seiten des Vaters ist der § 1610 Abs. 2 BGB. In diesem Paragrafen werden die Voraussetzungen für den Ausbildungsunterhalt geregelt. Doch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde vom klagenden Vater bestritten.

Denn der Vater konnte nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium beginne und daher für ihn eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt entstehe. Die Tochter und der Vater hatten sich nicht mehr gesehen, seit die Tochter 16 Jahre alt war und der Vater hatte keine Ahnung davon, dass sie nach ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin mit fast 26 Jahren noch einmal ein Studium beginnen wollte. Mehr noch, hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur der Tochter per Brief mitgeteilt, dass die Tochter sich bei ihm melden solle, falls der Vater weiterhin Unterhalt für sie zahlen solle. Doch die Tochter reagierte nicht auf diesen Brief und so ging der Vater davon aus, keinen weiteren Ausbildungsunterhalt leisten zu müssen.

Das Urteil des BGH

Die Karlsruher Richter gaben dem Vater Recht. Zwar umfasst der Kindesunterhalt grundsätzlich auch den Ausbildungsunterhalt und dieser ist im Falle der 26-jährigen Medizinstudentin auch nicht deswegen nicht zu leisten, weil die Tochter bereits eine vorgelagerte Ausbildung abgeschlossen hatte. Denn Ausbildung und Studium der Tochter stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.

Doch da der Vater nichts von den Plänen seiner Tochter ahnen konnte und nicht wusste, in welcher Höhe die Zahlung von Ausbildungsunterhalt auf ihn zukomme, sei der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nicht entstanden. Genau diese Nicht-Absehbarkeit der Kosten gaben den Ausschlag dafür, dass der Vater nicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet werden konnte und diesen Ausbildungsunterhalt folglich auch nicht dem Land Hessen zurückerstatten musste.

 

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Gesundheit/Medizin Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Der Gedanke an Sterbehilfe

Wenn es keine Heilung mehr gibt – keinen Weg zurück ins Leben, dann wünschen wir uns und jedem anderen Menschen auch, dass WIR gut aufs Sterben vorbereitet sind, egal wie krank oder wie alt wir sind.

 

Die Werthaltungen, Wünsche und Bedürfnisse schwer kranker und sterbender Menschen sind sehr unterschiedlich. Wenn ein Mensch unheilbar krank ist und unter großen Schmerzen leidet, ist bei dem Betroffenen oder seinen Angehörigen der Gedanke an Sterbehilfe oft nicht mehr sehr weit weg.

Wenn ein Mensch unheilbar krank ist, ist bei dem Betroffenen oder seinen Angehörigen der Gedanke an Sterbehilfe nicht mehr sehr weit weg.

Allerdings gibt es neben Argumenten für das DAFÜR auch Argumente für das DAGEGEN. Und auch rechtlich gesehen ist die aktive Sterbehilfe in Deutschland anders geregelt als in anderen Ländern. Mit der sogenannten Patientenverfügung, die im Jahr 2009 in Deutschland eingeführt wurde, kann der Patient zumindest teilweise frei über sein Lebensende entscheiden.

 

  • Sterbehilfe: Die Erinnerung bleibt für immer

Autorin: Jutta Schütz

Verlag: Books on Demand

  1. Auflage (12. November 2015)

ISBN-10: 3739208295 und ISBN-13: 978-3739208299

Taschenbuch: 76 Seiten – € 6,99 und Kindle: € 4,99

 

Weiterer Buchtipp:

  • Depressionen verstehen

Ratgeber für Hilfesuchende

Autorin: Jutta Schütz

Verlag: Books on Demand

  1. Auflage: (Dezember 2015)

ISBN-10: 3739220163 und ISBN-13: 978-3739220161

Taschenbuch: 144 Seiten – € 8,99 und Kindle: 6,99

 

Eine Depression kann jeden treffen, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialem Status. Frauen sind etwa doppelt so häufig wie Männer betroffen. Wir ALLE kennen Phasen unseres Lebens, in denen wir traurig, unglücklich oder einsam sind. Dauert eine traurige Phase aber über Wochen an, könnte bereits eine Depression vorliegen. Fast alle Patienten mit schweren Depressionen haben Selbsttötungsgedanken. In Deutschland gibt es zirka 5 Millionen Menschen, die an Depressionen erkrankt sind. Für das Jahr 2020 schätzen Experten eine tendenzielle Steigerung. Somit liegt die DEPRESSION an 4. Stelle der wichtigsten Erkrankungen. Im Lebensalter zwischen 25 und 45 Jahren werden Depressionen gehäuft diagnostiziert.

 

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Firmeninformation:

Jutta Schütz schreibt Bücher, die anspornen, motivieren und spezielles Insiderwissen liefern. Die Autorin hat bis heute über 75 Bücher geschrieben und an vielen anderen Büchern mitgewirkt. Zudem hilft sie als Mentorin und Coach Neuautoren bei der Veröffentlichung ihrer Bücher und ist in der „Die Gruppe 48 (Deutschsprachige Schriftsteller und Literaturkenner)“ Mitglied und Funktionsträger. Als Journalistin schreibt Schütz für Verlage und Zeitungen. Ihre Themen sind: Gesundheit, Psychologie, Kunst, Literatur, Musik, Film, Bühne, Entertainment. Weitere Informationen zur Autorin und ihren Büchern findet man in den Verlagen, auf ihrer Webseite – sowie im Kultur-Netzwerk.

 

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Jutta Schütz

Achenkamp 0

D-33611 Bielefeld

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Arbeit/Beruf Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert im schlimmsten Fall eine Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn das Internet am Arbeitsplatz nicht nur gelegentlich, sondern exzessiv für private Zwecke genutzt wird. Für eine fristlose Kündigung reicht ein solcher Verstoß in der Regel jedoch nicht aus. 

Surfen am Arbeitsplatz: Wann ist es erlaubt?

Ob die private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen.

Privates Surfen als „wichtiger Grund“?

Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen Grund, der grundsätzlich zur Kündigung berechtigen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den aufgerufenen Seiten um illegale oder anrüchige Inhalte handelt, die dazu geeignet sind, den Arbeitgeber in Verruf zu bringen. Dies wird etwa bei pornographischen Seiten oder Tauschbörsen angenommen. Aber auch das Surfen auf unverfänglichen Seiten kann zum Problem werden, wenn es einen erheblichen zeitlichen Umfang einnimmt und der Arbeitnehmer deshalb seine Dienstpflichten vernachlässigt.

Eine Frage des Einzelfalls

Ob das Surfen im Internet am Arbeitsplatz im konkreten Einzelfall eine Kündigung rechtfertigt, hängt von den konkreten Umständen des Falls ab. Der Arbeitgeber kann die Kündigung nur dann aussprechen, wenn ein Festhalten am Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht mehr zugemutet werden kann. Dementsprechend wird etwa ein Arbeitnehmer, der über das Internet Kontakt mit seiner Familie aufnimmt, um dort nach dem Rechten zu sehen, gute Chancen haben, gegen die Kündigung vorzugehen. Weniger Verständnis haben Arbeitgeber und Gerichte dagegen bei Arbeitnehmern, deren privates Surfverhalten exzessiv ist und möglicherweise sogar den Dienstrechner mit Viren und Trojanern infiziert.

Schutz des Arbeitnehmers

Selbst in den Fällen, in denen das private Surfen am Arbeitsplatz grundsätzlich zur Kündigung berechtigt, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch zunächst abmahnen. Einer Abmahnung bedarf es nur in besonders krassen Fällen nicht, in denen zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer trotz dieser Warnung weiterhin gegen seine Dienstpflichten verstoßen wird.

Fazit: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

Grundsätzlich kann Arbeitnehmern deshalb nur davon abgeraten werden, während der Arbeitszeit privat im Internet zu surfen, solange dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist in solchen Fällen keine Seltenheit, allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Arbeitnehmer, die wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz abgemahnt oder sogar gekündigt wurden, sollten in jedem Fall einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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Festnahme bei Nextorch Deutschland

Nextorch ist Hersteller der weltweit eingesetzten Glo-Toob™.
Diese kleinen, extrem robusten Signal-Lichter sind nicht nur bei Tauchern beliebt, sondern auch bei Soldaten, Rettungskräften, Feuerwehrleuten und Polizeibeamten.
Bis jetzt gab es aber kein richtiges Halterungs-System für Glo-Toob™. Deswegen hat Nextorch nun auch das entwickelt.

Peter Koch, Leiter von Nextorch Deutschland, erklärt das „GTK“ getaufte Halterungs-System mit einem gewissen Stolz:
„Wenn wir bei Nextorch etwas entwickeln, dann richtig. Bei dieser Glo-Toob™-Halterung steckt mehr Entwicklungsarbeit drin, als man auf den ersten Blick glauben mag. Bis diese Glo-Toob™-Fixierung so weit war, wie das Serienmodell, hat es fast zwei Jahre gebraucht! Wir haben immer wieder optimiert, getestet Prototypen gebaut und diese unter realistischen Bedingungen geprüft. Bis wir das Optimum gefunden entwickelt hatten, waren knappe zwei Jahr vergangen. GTK ist übrigens die Abkürzung für Glo-Toob™-Tactical-Kit.“

Haltesytsem Glo-Toob für SEK GSG9 KSK Spezialeinsatzkräfte der Polizei
Glo-Toob-Halterung für Bundespolizei / Bundeswehr / Zoll / KSK / Marine … etc.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Ergebnis dieser jahrelangen Entwicklungsphase kann sich sehen lassen. Jetzt gibt es bei Nextorch Deutschland endlich ein professionelles Halterungssystem, dass am der MOLLE, PAL, am Helm ( Ops-Core ACH-ARC ), an Gurtbändern, oder an der Kleidung schnell und sicher befestigt werden kann.

Peter Koch von Nextorch Deutschland hat sogar schon erste positive Rückmeldungen von Anwendern bei der Bundeswehr, die das GTK getestet haben: „Durch das GTK können z.B. Soldaten den Glo-Toob besonders schnell und einfach montieren und demontieren. Endlich gibt es dank dem GTK ein einheitliches System und keine selbst gebastelten Lösungen mehr. So kann jeder die Glo-Toob™ richtig festnehmen!“ 

Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)
Haltesystem für Glo-Toob der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Poizeibeamte, Marinetaucher Feuerwehr- und Rettungskräfte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Nextorch GTK ist besonders robust und besonders widerstandsfähig. Hitze, Kälte und alle anderen Extreme machen dem GTK nichts aus. Für Anwender von der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungskräften ist das Glo-Toob™-Tactical-Kit – GTK – sofort verfügbar.
Hersteller Kontakt:
Nexlight GmbH
Thomas Nachtigal
Freiheitstr. 9
D-40822 Mettmann
Telefon: +49 (0)2129. 91099-34
Fax: +49 (0)2129. 91099-36
www.nextorch.de

Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Partner darf durch Ehevertrag nicht einseitig benachteiligt werden

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April diesen Jahres konkretisiert diese Eherecht Frage etwas genauer.

Worum ging es in dem BGH Fall?

In dem vor dem BGH verhandelten Eherecht Fall, schloss ein bereits verheiratetes Paar während ihrer Ehe einen Ehevertrag. Der Ehemann sah die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Ehevertrags darin begründet, dass seine Mutter ihm und seiner Schwester Anteile am Firmenunternehmen übertragen wollte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Ehevertrag etwaige Ansprüche der Schwiegertochter im Hinblick auf die Firma ausschlösse. Daraufhin ließ das Paar einen derartigen Ehevertrag anfertigen, in dem sie den Zugewinnausgleich, den Ausgleich von Rentenansprüchen (Versorgungsausgleich), sowie nachehelichen Unterhalt ausschlossen und den Betreuungsunterhalt begrenzten.
Während der Ehe war die Frau zumeist als Teilzeitkraft im Familienunternehmen beschäftigt und erkrankte zudem sechs Jahre vor der Scheidung an Multipler Sklerose und bezieht seitdem eine Erwerbsminderungsrente. Als das Paar sich schließlich 2014 scheiden lässt, zweifelt die Frau die Wirksamkeit des Ehevertrages an und zieht vor Gericht.

Die Entscheidung des BGH 

Der BGH gab der Klägerin Recht und bestätigte damit das Eherecht Urteil des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Bamberg. Der Senat hielt den Ehevertrag für sittenwidrig, weil er insgesamt die Ehefrau unverhältnismäßig deutlich benachteilige. Zwar seien alle im Ehevertrag geregelten Punkte für sich alleine betrachtet nicht als sittenwidrig einzustufen und auch die erst nach dem Aufsetzen des Ehevertrages beginnende schwere Krankheit der Ehefrau spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, doch die unterlegene Verhandlungsposition der Ehefrau bei der Gestaltung des Ehevertrags wog für die Karlsruher Richter schwer. Denn schon vor dem Aufsetzen des Vertrages war abzusehen, dass die Frau deutlich weniger Geld verdienen würde als ihr Mann und dass die Frau zudem mit der Erziehung der Kinder beschäftigt sei. Dadurch sei abzusehen gewesen, dass die Frau im Alter Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Ein Ausgleich für all die Ansprüche, welche die Frau durch die Unterzeichnung des Ehevertrags aufgegeben hat, fand ebenfalls nicht statt.
Da die Ehefrau zudem an der Ehevertrag Gestaltung nicht aktiv beteiligt gewesen ist, ergibt eine Würdigung der Gesamtumstände, dass der Eherecht Ehevertrag als sittenwidrig einzustufen ist. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Ehefrau jetzt alle gesetzlichen Eherecht Ansprüche geltend machen kann.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-landucci.de

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Mehr Nettogehalt über den steuerfreien Sachbezug

Gehaltserhöhung über den steuerfreien Sachbezug (§ 8 Abs. 2 EStG).


Vergütung über die steuerfreien Zuwendungen erhöhen und gleichzeitig Personalkosten senken!

steuerfreies Gehalt
Steuerfreier Sachbezug und sozial-versicherungsfreie Zuwendungen ist das moderne Arbeitsentgelt für Mitarbeiter

Jeden Arbeitgeber hat heutzutage die Aufgabe, die richtigen Mitarbeiter für sich zu gewinnen und langfristig an das Unternehmen zu binden. Nur mit der richtigen Unternehmenskultur können Sie diese schweren Aufgaben bewältigen. Apple, Google und Facebook haben sich bereits diese Unternehmenskultur aufgebaut. Die gewünschten Mitarbeiter stehen bereits Schlange, um die frei werdenden Arbeitsplätze einzunehmen.

Als Unternehmer oder Verantwortlicher der Personalabteilung (HR) sind Sie für das Arbeitsentgelt (Gehalt, Lohn, Einkommen, Vergütung) Ihrer Mitarbeiter zuständig. Die Personalkosten sind ein wichtiger Bereich in der Unternehmensplanung. Es muss immer zwischen dem Bruttogehalt und dem Nettogehalt unterschieden werden.

Wie senken Sie Ihre Personalkosten und motivieren gleichzeitig Ihre Mitarbeiter?

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt Regional/Lokal

Steuerzahler sollen Vergehen einer Richterin bezahlen

Wieviel Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Inkompetenz und vermutlich vorsätzlichen Vergehen einer schleswig-holsteinischen Richterin noch bezahlen? Die unrühmlich bekannte, ehemals schwarzenbeker Familienrichterin, Heike Meistering, hat schon für eine augenscheinlich persönliche Fehde gegen einen Kindesvater zig-tausende von Steuereuros verbrannt.

Details sind im Artikel „Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?“ zu erfahren. Glücklicherweise lebt das, durch Vergehen dieser Richterin traumatisierte, damals 4 Jahre alte Kind, nun unter der Verantwortung des treusorgenden und liebenden Vaters in Hamburg.

Heike Meistering wurde „unter ungewöhnlichen Umständen“ so Insider der schwarzenbeker Rechtspflege, „von einem Tag auf den anderen“, so die Insiderstimmen, aus ihrem Amt als stellvertretende Direktorin, weg, an ein anderes Gericht versetzt, allerdings nicht nach oben.

Das nun 7-jährige Opferkind machte Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Richterin vor dem, zum Landgerichtsbezirk Lübeck gehörenden Amtsgericht Ahrensburg geltend. Die Gründe werden u.a. im Artikel „Opferkind führt Schmerzensgeldklage gegen Familienrichterin“ näher erläutert. Das Amtsgericht Ahrensburg ist für den Wohnort der Richterin, Bargteheide, zuständig. Richter Dr. Muß wies die Zivilklage gegen die erkennbar vorsätzlich handelnde Richterin ab und bezog sich auf „Amtshaftungsansprüche“, die gegen das Land, letztlich gegen den Steuerzahler, vorm Landgericht Lübeck geltend zu machen sind. Kurios am Rande, Richter Dr. Muß mag über seherische Fähigkeiten verfügen. Eine fristgerecht eingereichte Beschwerde wies er unmittelbar am nächsten Tage mit der Begründung: „auch aufgrund der Beschwerdebegründung ist eine Änderung der Entscheidung nicht möglich“, zurück. Eine Beschwerdebegründung war aber der Beschwerde tatsächlich nicht beigefügt sondern sollte später, in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen. Hat Dr. Muß diese Beschwerdebegründung in einer Kristallkugel oder aus der Hand seines Dienstvorgesetzten, Dr. Ole Krönert, Präsident des Landgerichtes Lübeck, gelesen? Dr. Ole Krönert ist nicht unbekannt für das Anwenden seiner Weisungsbefugnisse, wie auch im Artikel „Monarchie Justiz – Lübecker Justiz jenseits vom Rechtsstaat?“ beschrieben. Auf Anfrage teilte Dr. Muß mit, dass nun das Landgericht des Dr. Ole Krönert zuständig sei. Man darf gespannt sein, wenn man den Artikel: „Lübecker Richter, Ankläger und Richter in Personalunion?“ gelesen hat.

Es bleibt die berechtigte Frage: Wie lange noch soll der Bürger, neben dem ohnehin schon fürstlichen Richtersalär bis an deren Lebensende, auch noch für deren Entgleisungen hinter ihrem schwarzen Deckmäntelchen, aufgrund von Vorsatz oder Inkompetenz, finanziell aber auch durch persönliche Schäden, haften?