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Recht/Gesetz/Anwalt

Umgangsrecht und Unterhaltsleistungen der Eltern

Im Familienrecht ist derzeit einiges im Umbruch. Immer mehr Väter streben bei der Betreuung gemeinsamer Kinder ein Paritätsmodell an, im Rahmen dessen die Kinder in zwei Haushalten annähernd zeitlich gleichwertig betreut werden. Unterstützt werden diese Entwicklungen von einer wichtigen Entscheidung des BGH, der das Umgangsrecht eines Elternteils auch ohne die Zustimmung und sogar gegen den Willen des anderen Elternteils ermöglicht, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
Doch welche Auswirkungen hat eine Ausweitung des Umgangsrechts eigentlich auf die Verteilung der Unterhaltsleistungen der Eltern und kann es in einer derartigen Konstellation vielleicht sogar zu einer ungleichen Verteilung der Unterhaltsleistungen kommen?

Wie ist die Unterhaltsverteilung bei Betreuung der Kinder grundsätzlich im Familienrecht geregelt?

Bei Wechselmodellen, bei denen das Umgangsrecht bzw. die Betreuungszeiten nicht zu gleichen Teilen (50:50) aufgeteilt sind, muss der zeitlich weniger betreuende Part dem anderen Elternteil den Großteil des Betreuungsunterhaltes, lediglich um die Hälfte des Kindergeldes reduziert, zukommen lassen. Eine Mitbetreuung des anderen Elternteils führt gemäß ständiger Rechtsprechung lediglich dazu, dass sich der zu leistende Unterhalt für den mitbetreuenden Part um eine oder zwei Stufen der Düsseldorfer Tabelle verringert. Begründet wird dies damit, dass eine Mitbetreuung durch den anderen Elternteil den Barbedarf des Kindes beim hauptsächlich betreuenden Elternteil nur geringfügig reduziert. Es findet eine Gewichtung der Betreuungsleistungen statt.

Sollte das Umgangsrecht eines Elternteils sich nicht auf eine Mitbetreuung beziehen, dann muss der Umgangsberechtigte die Kosten im Rahmen des Umgangs selber tragen. Weil Bar- und Betreuungsunterhalt im Familienrecht als gleichwertig betrachtet werden, stellen die Umgangskosten für den Elternteil, der lediglich ein Umgangsrecht hat, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Diese Handhabung wird mittlerweile von vielen Juristen kritisiert.

Ausnahmefall Paritätsmodell

Im Rahmen des Paritätsmodells sind Umgangsrecht und Betreuung des Kindes oder der Kinder so ausgestaltet, dass gleiche Betreuungsanteile vorausgesetzt werden. Im Unterschied zu Wechselmodellen, bei denen das Umgangsrecht und die Betreuung des Kindes nicht komplett gleichwertig sind, findet keine zusätzliche Gewichtung der Betreuungsleistungen statt. Auch das Kindergeld steht in diesem Fall beiden Eltern anteilig zur Verfügung.

Doch die Abgrenzung zwischen einem „echten“ Paritätsmodell, einem Wechselmodell, einem normalen Umgangsrecht oder einer anteiligen Mitbetreuung ist im Familienrecht nicht immer klar durchführbar, so dass es in Bezug auf die Unterhaltsleistungen der Eltern zu Ungerechtigkeiten kommen kann.

Sinnvoll erscheint die Lösung, dass der Barunterhalt von Kindern, die abwechselnd von beiden Elternteilen betreut werden, anteilig von den Eltern gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufgebracht wird. Auch für den Fall, dass die Betreuung nicht paritätisch erfolgt.

In jedem Fall werden die Regelungen das Familienrecht und das Umgangsrecht betreffend, in Zukunft den Lebensrealitäten angepasst werden müssen.

Chantal Lenhardt
Lenhardt & Lenhardt
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Personalgespräch während der Krankschreibung?

Wer krank ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen, wenn er seine Krankheit durch ein Attest belegen kann. So verfahren in Deutschland alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern. Doch wie ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten während der Zeit der Krankschreibung zu einem Personalgespräch gebeten wird? Diese Frage wurde im Winter 2016 vom Bundesarbeitsgericht entschieden.

Zum Personalgespräch während der Krankschreibung gebeten

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch gebeten, um seine weiteren beruflichen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Doch der Arbeitnehmer sagte seinem Chef mit dem Hinweis ab, dass er aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zu dem Personalgespräch erscheinen werde.

Daraufhin bekam der Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten eine erneute Einladung zu einem Personalgespräch zugeschickt, in der zudem die Rede davon war, dass der Arbeitnehmer ein Nichterscheinen zu diesem Termin durch eine ärztliche Krankschreibung entschuldigen lassen müsse. Auch zu diesem erneut anberaumten Termin erschien der Arbeitnehmer mit Hinweis auf seine Krankschreibung nicht. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Arbeitnehmer abgemahnt, woraufhin er sich anschließend vor Gericht gegen diese Abmahnung wehrte.

Die Arbeitsrecht – Entscheidung des BAG

Grundsätzlich stellt das BAG zwar klar, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Gespräche anzuberaumen, in denen es um die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geht, allerdings nicht während einer bescheinigten Krankschreibung. Denn bei einer Krankschreibung ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen und muss daher auch nicht an einem Personalgespräch teilnehmen.

Besteht jedoch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die weitere Beschäftigung nach Ende der Krankheit zu führen, kann ein solches Gespräch auch geführt werden, während der Arbeitnehmer krank ist. Allerdings kann der Arbeitnehmer nicht dazu gezwungen werden, zum Zwecke dieses Gesprächs im Betrieb zu erscheinen.

Anderes gilt nur, wenn ein persönliches Erscheinen zum Personalgespräch im Betrieb auch während einer Krankschreibung unverzichtbar für den Arbeitgeber ist und der Arbeitnehmer zudem gesundheitlich dazu in der Lage ist, persönlich im Betrieb zu erscheinen. Telefonate hingegen sind zumeist auch dann dem Arbeitnehmer zuzumuten, wenn er krank ist.

Arbeitsrecht – Urteil – Abmahnung erfolgte zu Unrecht

Der Arbeitnehmer erhielt zu Unrecht deshalb eine Abmahnung, weil er mehrfach, gerechtfertigt durch seine Krankschreibung, nicht zum anberaumten Personalgespräch erschienen ist. Da die Unverzichtbarkeit des Erscheinens zum Personalgespräch von Seiten der Unternehmensleitung nicht nachgewiesen werden konnte, gilt die Abmahnung als unrechtmäßig.

Wer krank ist, muss gemäß geltendem Arbeitsrecht in der Regel nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Eine qualifizierte Krankschreibung muss zudem laut Arbeitsrecht auch nicht als Entschuldigung für das Fernbleiben beigebracht werden.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

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Recht/Gesetz/Anwalt

Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau.

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich?

Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können.

Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten.

Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig?

Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich, die solch‘ eine Einschränkung rechtfertigen könnten. Grundsätzlich sind Richter in Deutschland zwar dazu befugt, Personen des Raumes zu verweisen oder eine Anordnung zu treffen, dass bestimmte Kleidungsstücke im Gerichtssaal nicht getragen werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel.

Doch bei einem Kopftuch, das aus religiösen Gründen getragen wird, ist keine Störung der Sitzungsordnung ersichtlich. Es liegt also auf den ersten Blick kein wirklicher Grund vor, der Frau bei ihrer Scheidung zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Die Alternative, nicht persönlich bei ihrer Scheidung zu entscheiden, ist auch nicht wirklich zufriedenstellend.

Da die Anwältin der betroffenen Frau sich gegen diese Anordnung zur Wehr setzt, dürfen wir gespannt sein, ob die Frau schlussendlich doch mit Kopftuch zu ihrer Scheidung erscheinen darf und ob der mit der Scheidung betraute Richter sich nicht noch wegen eines Missbrauchs des richterlichen Verfahrensermessens verantworten muss.

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
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Finanzen/Wirtschaft Recht/Gesetz/Anwalt

Steuerberater Essen, Düsseldorf, Velbert

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ROLAND FRANZ & PARTNER
Steuerberater | Rechtsanwälte

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Recht/Gesetz/Anwalt

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten.

Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen für die Scheidung

Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft in der Zukunft wieder aufgenommen wird. Um das Scheitern der Ehe festzustellen, behilft man sich im Scheidungsverfahren einer sogenannten Fiktion: Nach einer gewissen Zeit der Trennung wird vermutet, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei dürfte es sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. Zusätzlich wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Hierbei dürfte es sich um eine streitige Scheidung bzw. ein streitiges Scheidungsverfahren handeln.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch vor Ablauf der Trennungszeit geschieden werden, wenn einem der Ehepartner ein Abwarten der Trennungszeit nicht zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der andere Ehepartner innerhalb der Ehe schwerer Verfehlungen oder sogar Straftaten schuldig gemacht hat.

Kosten im Scheidungsverfahren

Auch die Kosten im Scheidungsverfahren lassen sich im Falle einer einvernehmlichen Scheidung drastisch senken. Zwar muss der Scheidungsantrag stets durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, der hierfür Gebühren berechnet.

Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag wird jedoch kein Rechtsanwalt benötigt. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss deshalb nur ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten sich die Ehepartner teilen können.

In einem streitigen Scheidungsverfahren benötigt dagegen jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt; bereits für die rechtliche Vertretung fallen also schon Kosten in doppelter Höhe an. Mit welchen Kosten Sie im Scheidungsverfahren rechnen müssen, können Sie etwa mit dem kostenlosen Scheidungskostenrechner berechnen.

Wie läuft das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ab?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht. Bei Familien mit minderjährigen Kindern richtet sich die örtliche Zuständigkeit in der Regel nach dem Wohnsitz des Ehepartners, bei dem die Kinder leben. Wie das übrige Scheidungsverfahren nun abläuft, hängt vor allem davon ab, wie kompliziert die Einzelfragen sind.

Einvernehmliche Scheidungen, deren Einzelheiten womöglich sogar in einem Ehevertrag geregelt sind, können bereits in kurzer Zeit vollzogen werden.

Deutlich umfangreicher wird das Scheidungsverfahren, wenn zusätzlich zur Scheidung noch über andere Fragen, insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder oder den Zugewinn- beziehungsweise Versorgungsausgleich oder Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden werden muss. In diesen Fällen werden sämtliche streitige Punkte in einem sogenannten Verbundverfahren gebündelt und nacheinander abgearbeitet. Über die eigentliche Scheidung wird erst ganz am Ende entschieden.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Ein Anwaltszwang im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich nur für die eigentliche Antragstellung. Allerdings ist in einem streitigen Scheidungsverfahren beiden Ehepartnern dringend dazu zu raten, sich jeweils von einem auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen, um bei der Scheidung am Ende nicht das Nachsehen zu haben. Auf www.kanzlei-landucci.de finden Sie Informationen und Beratung zum Scheidungsverfahren sowie sämtlichen anderen Gebieten des Familienrechts.

 

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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Recht/Gesetz/Anwalt

Entertainment Lawyer Miami Boasts Over 40 Years of Experience in Entertainment Law

Miami, Florida, July 19th, 2010 – Entertainment Lawyer Miami is boasting over 40 years of experience in entertainment law. The entertainment attorney Miami has been working to ensure that they meet the needs of their customers, and there is no doubt that this has been a huge success. This is not the case, but it is not the case.

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Finding a law firm as an experienced lawyer in the Miami region is not an easy task, but here you are. The music lawyer NYC
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Website: http://entertainmentlawyermiami.com
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Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus?

Was ändert sich durch die Ehe für alle?

Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle Eheleute. Die größte Änderung betrifft dabei das Adoptionsrecht. Denn bislang war es schwulen und lesbischen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Durch die Ehe für alle, können in Zukunft auch homosexuelle Paare gemeinsam Eltern eines adoptierten Kindes werden.

In den Bereichen des Erbschafts- und Steuerrechts stehen eingetragenen Lebenspartnern bereits die gleichen Rechte zu wie heterosexuellen Ehepartnern. Auch das Ehegattensplitting ist bereits für eingetragene Lebenspartner anwendbar. Doch der Beschluss, die Ehe für alle einzuführen, hat einen tiefen symbolischen Wert. Denn beim Ausfüllen von Formularen müssen sich gleichgeschlechtlich verheiratete Ehepaare zukünftig nicht mehr „zwangsouten“.

Bislang standen verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ausfüllen von Formularen die drei Optionen „ledig“, „verheiratet“ oder „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zur Verfügung. Wurde die Option „eingetragene Lebenspartnerschaft“ gewählt, war für den Empfänger des Formulars die sexuelle Orientierung des Ausfüllenden sofort ersichtlich.

Können trotz der Ehe für alle weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Nein, sobald das neue Gesetz zur Ehe für alle in Kraft tritt, können keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden.

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften?

Bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wandeln sich nicht automatisch in Ehen um. Damit die Partnerschaft den Status der Ehe bekommt, müssen die Paare erneut gemeinsam und persönlich zum Standesamt. Dort müssen sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden.

Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden?

Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein.

Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.

 

Giuseppe M. Landucci

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Familie/Kinder Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet

Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie und die Unterbringung in eine Pflegefamilie ist zurecht das letzte Mittel zur Sicherung des Kindeswohls. Immerhin stellt diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht der leiblichen Eltern dar. Deshalb findet die Unterbringung derzeit in den meisten Fällen auch nur befristet statt.

Wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben und eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden kann, wird das Pflegekind in die Herkunftsfamilie zurückgeführt. So verständlich die Erwägungen hinter dieser Praxis auch sein mögen, so hoch ist die daraus resultierende Belastung für das Pflegekind. Dieses verliert nicht nur einmal in seinem Leben seine Familie, sondern zweimal.

Denn ein Pflegekind wird häufig enge Beziehungen zu seiner Pflegefamilie aufbauen und diese als neue Familie betrachten. Für das Pflegekind ist die Rückführung deshalb häufig ein neues Drama. Die für die Entwicklung so wichtigen, stabilen sozialen Beziehungen lassen sich so nicht aufbauen.

Stärkere Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes

Der neue Gesetzesentwurf soll diese Situation nun verbessern. Konkret wird das Familiengericht bei seiner Entscheidung den sogenannten Kontinuitätsgrundsatz beachten müssen. Hierunter versteht man die Vorgabe, dass starke soziale Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegefamilie, die nicht nur vorübergehend sind, bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden müssen.

Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Entscheidungsregel, nach der stets für den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie entschieden werden muss. Vielmehr muss das Gericht eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen und das Elternrecht der Herkunftsfamilie einerseits sowie das Kindeswohl und den Kontinuitätsgrundsatz andererseits gegeneinander abwägen.

Schwierige Entscheidungen in der Praxis

Sorgerechtsentscheidungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist.

Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, ist es in der Praxis häufig sehr schwer, die für das Kindeswohl richtige Entscheidung zu finden. Denn gerade junge Pflegekinder befinden sich noch in der sozialen Entwicklung. Selbst enge Bindungen zur Pflegefamilie können vorübergehend sein, gleiches gilt andererseits für anfängliche Probleme im Verhältnis zwischen Pflegekind und Pflegefamilie.

Mehr Stabilität für das Pflegekind

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es deshalb, stabile Verhältnisse für das Pflegekind zu schaffen, in denen es sich bestmöglich entwickeln kann. Bei der Entscheidung über die Herausnahme eines Kindes aus der Herkunftsfamilie soll deshalb von Anfang an festgelegt werden, ob der Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung in eine Pflegefamilie befristet oder unbefristet erfolgen soll.

Bei einer unbefristeten Unterbringung haben Pflegefamilien gute rechtliche Möglichkeiten, das Sorgerecht für das Pflegekind auch dann weiter ausüben zu können, wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben.

 

Giuseppe M. Landucci

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Diskriminierung in Offenbacher Fitnessstudio: Fristlose Kündigung wegen Schuppenflechte

Ein Fitnessstudio in Offenbach am Main kündigte einem an Schuppenflechte (Psoriasis) leidenden Mitglied nach vier Jahren fristlos die Mitgliedschaft – offenbar, weil sich andere Studiomitglieder vor dessen Haut ekelten und sich beschwerten.

Als Wolfgang Fischer in der Dermatologie der Uniklinik Frankfurt am Main auf seinen Termin wartet, fällt ihm ein Flyer des Deutschen Psoriasis Bundes e.V. (DPB), der Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Schuppenflechte in Deutschland, in die Hände. „Ganz schön weit hergeholt“, denkt er sich, als er darin vom Kampf des DPB gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Schuppenflechte liest. In den 40 Jahren, die Wolfgang Fischer bereits mit seiner Psoriasis lebt, hatte er nie das Gefühl, wegen seiner chronischen Hauterkrankung ausgegrenzt oder diskriminiert zu werden. Er ist als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Klima- und Kältetechnik selbstständig – und erfolgreich. Er ist seit 35 Jahren glücklich mit seiner Lebensgefährtin liiert, hat einen erwachsenen Sohn und viele Freunde. Er versteckt seine Erkrankung nicht und will sich von ihr auch nicht einschränken lassen. Trotz seiner Schuppenflechte entschied Fischer sich vor vier Jahren für eine Mitgliedschaft im F9 Fitness Park, laut eigenen Angaben ein Premiumstudio mit neuesten Trainingsgeräten und angeschlossener Saunalandschaft mit großer Sonnenterasse. Er trainierte regelmäßig, er fühlte sich wohl in diesem Fitnessstudio und schloss auch schnell neue Bekanntschaften.

Fristlose Kündigung

Anfang Februar dieses Jahres wurde Wolfgang Fischer dann nach vier Jahren Mitgliedschaft plötzlich die fristlose Kündigung ausgesprochen. Man händigte ihm den bereits für Februar entrichteten Mitgliedsbeitrag in bar aus. Als Begründung für die fristlose Kündigung teilte einer der beiden Geschäftsführer Fischer salopp mit, dass „wieder etwas vorgefallen“ sei und fragte ihn, ob er im Saunabereich erzählt habe, dass sein Hund zu Hause eine Ratte gefangen hätte. Nicht wissend, was an dieser Äußerung verwerflich sein solle, bestätigte Fischer, etwa eine Woche zuvor seinen Freundinnen und Freunden während eines Aufenthaltes im Saunabereich vom Jagderfolg seines Hundes berichtet zu haben. Daraufhin entgegnete der Geschäftsführer ihm, dass diese Äußerung „jetzt das Fass zum Überlaufen“ gebracht habe, denn „die Sache“ mit seiner Haut sei „immer noch ein Thema“. Der Geschäftsführer behauptete, dass es etwa zehn Mitglieder gebe, die ihn drängten, Fischer zu kündigen – anderenfalls würden diese Mitglieder ihre Mitgliedschaft beenden. Im weiteren Verlauf des Gesprächs bot der Geschäftsführer ihm dann an, die fristlose Kündigung wieder aufzuheben, wenn er darauf verzichte, den Saunabereich aufzusuchen. Dies lehnte Wolfgang Fischer jedoch als inakzeptabel ab.

DPB eingeschaltet

Wolfgang Fischer wandte sich rat- und hilfesuchend an den DPB und schilderte sein Erleben. Er war völlig aufgebracht und fest entschlossen, juristisch gegen die Kündigung vorzugehen und die erlebte Diskriminierung zur Anzeige zu bringen. Der DPB konnte ihn erst einmal davon überzeugen, es zunächst auf gütlichem und einvernehmlichem Wege zu versuchen, anstatt sofort die juristische Auseinandersetzung mit den Betreibern des Fitnessstudios zu suchen. Der DPB forderte die Geschäftsführung des F9 Fitness Parks in einem Schreiben auf, sich bei ihrem Kunden zu entschuldigen und die Kündigung zurückzuziehen. Ferner forderte der DPB die beiden Geschäftsführer auf, künftig davon Abstand zu nehmen, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen zu diskriminieren und zu stigmatisieren.

Die Sache mit der Haut

„Zwar kann man durchaus der Meinung sein, dass Erörterungen über rattenfangende Hunde kein angemessener Gesprächsstoff für den Besuch eines Saunabereiches sind. Da Herr Fischer die von seinem Hund erlegte Ratte jedoch nicht zu Beweiszwecken mitgebracht und herumgezeigt hat, rechtfertigt dieser gesamte Vorfall wohl kaum eine fristlose Kündigung. Vielmehr scheinen Herr Fischers Hautbild und die Kündigungsandrohungen der anderen Mitglieder, denen sein Anblick Unbehagen und Ekel bereitet, der ausschlaggebende Grund für die fristlose Kündigung zu sein – denn offenbar wurde ‚die Sache mit seiner Haut‘ ja schon des Öfteren unter den Mitgliedern im F9 Fitness Park thematisiert. Auch der angebotene ‚Kompromiss‘, die Kündigung zurückzunehmen, wenn Herr Fischer sich bereit erkläre, den Saunabereich zu meiden, zeugt davon, dass es hier wohl vorrangig darum ging, die anderen Mitglieder vor dem Anblick des Herrn Fischer zu bewahren.“, empört sich DPB-Geschäftsführer Hans-Detlev Kunz über das Verhalten der Betreiber des Fitnessstudios.

Premiumstudio?

Dieser Kompromiss offenbare nicht nur die wahre Intention hinter der Kündigung, sondern zeuge überdies auch noch von wenig Einfühlungs- und Durchsetzungsvermögen, fährt Kunz fort. „Von einem ‚Premiumstudio‘, dessen ‚Philosophie‘ es laut eigenen Angaben auf der Website ist, ‚den Weg zum neuen Lebensgefühl professionell zu gestalten‘, dürfte man eigentlich erwarten, dass Mitgliedern, die den Ausschluss eines anderen Mitgliedes aufgrund einer chronischen, nicht ansteckenden Hauterkrankung fordern, die eigene Kündigung nahegelegt, wenn nicht gar ausgesprochen wird. Anstatt Herrn Fischer zu kündigen, hätten die Geschäftsführer die empörten Mitglieder auch über die Erkrankung und das in Deutschland geltende Gleichbehandlungsgebot aufklären können – oder sie zum direkten Gespräch an Herrn Fischer verweisen können. Auch dürfte man von einem Premium-Fitnessstudio, das von zwei Geschäftsführern geleitet wird, die über so zahlreiche wie vielfältige Auszeichnungen wie A-Lizenz (medical) Trainer, Functional Trainer und IHK Fitness Experte sowie Lehrer für Fitness, A-Lizenz-Trainer, Ernährungsberater und Sport-Reha-Trainer verfügen, erwarten, dass sich die Geschäftsführung bewusst ist, wie wichtig regelmäßige Sport- und Bewegungseinheiten für Menschen mit Psoriasis sind – oder dass sie sich bei Unkenntnis über die Erkrankung zumindest entsprechend informiert.“, hält der DPB-Geschäftsführer fest.

Fitnessstudio antwortet

Die Geschäftsführung des F9 Fitness Parks reagierte auf die Zuschrift des DPB: „Wir halten (…) fest, dass die Erkrankung des Herrn Fischer nicht Anlass gewesen ist, Herrn Fischer einen Austritt/eine Kündigung der Mitgliedschaft in unserem Sportstudio nahezulegen, bzw. den Vertrag von unserer Seite zu kündigen. Sie weisen selbst darauf hin, dass Herr Fischer seit rund 4 Jahren in unserem Sportstudio trainiert hat. Die Gründe für unsere Entscheidung lagen (allein) im Verhalten des Herrn Fischer, das nach unserer Einschätzung einer weiteren Mitgliedschaft entgegenstand. Herrn Fischer sind diese Gründe im Einzelnen bekannt, sie waren vorab mehrfach Gegenstand eines Gesprächs, in dem Herr Fischer jeweils abgemahnt und gebeten wurde, sein Verhalten zu überdenken. Wir halten an unserer Entscheidung deshalb fest. Wir bitten zugleich um Verständnis dafür, dass wir diese Gründe, die die persönliche Wertung des Verhaltens von Herrn Fischer betreffen, Dritten gegenüber, auch aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung des Persönlichkeitsrechtes des Herrn Fischer, nicht kommunizieren wollen.“

Verärgerung

Wolfgang Fischer ist höchst irritiert und verärgert über das Antwortschreiben des Fitnessstudios: „Natürlich habe ich im Laufe der Zeit ab und zu mit den beiden Geschäftsführern auch mal Gespräche geführt. Ein angebliches Fehlverhalten meinerseits war dabei jedoch nie Thema – geschweige denn, dass man mir eine Abmahnung ausgesprochen hätte. Anstatt sich bei mir zu entschuldigen, rücken die Geschäftsführer mich jetzt in ein völlig falsches Licht und behaupten einfach, dass ich mich vier Jahre lang danebenbenommen hätte. Das grenzt doch an Verleumdung! Den Datenschutz und meine Persönlichkeitsrechte ins Feld zu führen, um meinen Rauswurf nicht näher begründen zu müssen, halte ich für einen ziemlich billigen Taschenspielertrick. Auch bis heute wurde mir nicht mitgeteilt, welches Fehlverhalten ich an den Tag gelegt haben soll. Ich weiß nur, dass einige Mitglieder, darunter auch mein Sohn, die beiden Geschäftsführer auf meine fristlose Kündigung angesprochen haben. Die Antwort war immer dieselbe: Etwa zehn Mitglieder hätten mit ihrer Kündigung gedroht, wenn man mich nicht rauswerfe. Wenn sich die Geschäftsführer nicht endlich bei mir entschuldigen, werde ich eine Strafanzeige wegen Diskriminierung stellen. Mein Sohn hat inzwischen seine Mitgliedschaft im F9 Fitness Park gekündigt – freiwillig. Nun habe ich eine Vorstellung davon, was der DPB mit Stigmatisierung und Diskriminierung meint. Das wünsche ich wirklich keinem! Ich bin jetzt Mitglied im DPB.“

 

Deutscher Psoriasis Bund e.V. (DPB)
– Selbsthilfe bei Schuppenflechte seit 1973 –
Seewartenstraße 10
20459 Hamburg
Telefon: 040 223399-0
Telefax: 040 223399-22
E-Mail:
info@psoriasis-bund.de
Web: www.psoriasis-bund.de
Facebook: www.facebook.com/PsoBund

Der DPB ist eine gemeinnützig tätige Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Psoriasis, umgangssprachlich auch Schuppenflechte genannt. Er vertritt die Interessen aller an Schuppenflechte erkrankten Menschen in Deutschland.

Familie/Kinder Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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