Category Archives: Recht/Gesetz/Anwalt

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3-Stufen-Konzept: Sicherer im Verkehr

3-Stufen-Programm startet am Do., 30. 3. um 18 Uhr:
Mehr Kompetenz reduziert Unfälle im Straßenverkehr

Langenhagen. – Jeder Verkehrsteilnehmer ist mal Kfz-Lenker, Radfahrer und dann wieder Fußgänger. Und darauf baut das 3-Stufen-Programm der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen: In der ersten Stufe werden am Donnerstag Abend , 30. März 2017, in einer Vortrag mit Diskussion gegenseitiges Verständnis und Kenntnis der aktualisierten Verkehrsregeln gefördert, mit dem Ziel, Radfahr-Unfälle durch Eigensicherheit, Kenntnis und Anwendung der Regeln und durch Förderung des  gegenseitigen Verständnisses zu reduzieren. Der Eintritt zu der dieser Veranstaltung ist frei, Spenden für die Arbeit sind willkommen.

In der zweiten und in der dritten Stufe geht es dann mehr um die Radfahrer: Auf einen praktischen Kompetenz-Selbsttest auf dem Fahrrad folgen Fahrrad-Kurse für Einsteiger und Aufsteiger. Ziel dieser Kurse ist es, diese Verkehrsteilnehmern mit mehr Sicherheit, auch durch Verständnis des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer, auszustatten.

Und das Radfahren in Gemeinschaft kann nach diesem Training natürlich zusammen mit dem ADFC Langenhagen fortgesetzt werden: Dazu bietet diese Ortsgruppe Vormittags-, Abend- und  Ganztages-Radtouren mit vielen interessanten Zielen an.

Hintergrund:
Laut polizeilicher Statistik haben sich die Unfallzahlen im Straßenverkehr verringert, nur für Radfahrer nicht: Die Anzahl der getöteten Radfahrer stieg in der Region Hannover innerhalb des letzten Jahres um 75 % an, und die der schwerverletzten um 15 %: Die Radfahr-Unfälle werden dabei in der Region Hannover zu fast 60 % von anderen Verkehrsteilnehmern verursacht, und NICHT von den Radfahrern selber. Mit dem aktuellen 3-Stufen-Programm wird nun eine sinnvolle Prävention angeboten.

Details:
Zur  ersten Stufe des 3-Stufen-Programmes, der Vortrag, lädt die ADFC-Ortgruppe Gäste undADFC-Mitglieder ein:
Ort:
Clubhaus der Radsport-Clubs Blau-Gelb Langenhagen von 1927 e.V.,
Emil-Berliner-Straße 32, 30851 Langenhagen
Zeit:
Donnerstag, 30. März 2017, 18 bis 20 Uhr
Kosten:
Eintritt frei, Spenden willkommen.

Kontakt:
ADFC-Ortsgruppe Langenhagen im
Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC Region Hannover e.V.
Internet http://www.ADFC-Langenhagen.de
Email Langenhagen@ADFC-Hannover.de
Mobil 0151 240 799 75

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Anwalt und Richter: Traumjobs mit Herausforderung

So viele studieren Jus und scheitern kläglich, aber nicht alle geben vorzeitig auf. Das Studium ist nur ein Vorgeschmack auf den entbehrungsreichen Alltag eines Richters.

Der Glanz der edlen Richter Roben färbt nicht immer auf den Arbeitsalltag ab, denn dieser kann lang und anstrengend sein. Der Weg ins Richteramt ist ein steiniger.

Viele Anwärter entscheiden sich im Lauf die nächsten Berufsjahre um. Die Roben sind Teil der anerkannten Berufskleidung und unterstreichen die Wichtigkeit dieser Berufe. Die hochwertige Qualität, aber auch die hochpreisigen Roben machen deutlich, dass es um mehr als nur ein Prestige geht.

Loyalität und Durchsetzungsvermögen sind ebenso gefragt wie die Fähigkeit, sich auf neue Situationen einzustellen und geistig sehr agil zu sein. Richter und Anwälte führen Argumente wie Schwerter, denn es gilt, das Recht Unschuldiger zu verteidigen und Schuldige zu bestrafen.

 

Anwaltsrobe

In der Anwaltsrobe ist es nicht einfacher, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Wer sich im Plädoyer tapfer schlägt, verdankt das nicht dem Glanz seiner Anwaltsrobe, sondern Schlagfertigkeit und Argumentation.

Das Erscheinungsbild sollte wirklich passen. Deshalb ist es lohnenswert, auf hochwertige Qualität zu setzen und sich im Gerichtssaal von seiner besten Seite zu zeigen. Die Richter Roben dienen auch dazu, die Außenwirkung zu verbessern und zu zeigen, wie wichtig ein Richter, eine Autoritätsperson, die ihres Amtes waltet, ist.

Auch die Anwaltsrobe sollte wie alle anderen Roben immer adrett und sauber sein. Knitterfalten oder beschmutzte Roben sind ein absolutes No-Go und werfen ein negatives Licht auf den gesamten Berufsstand der Richter und Anwälte.

 

Gewandmeisterei Wasmer
Eibenweg 1
95188 Issigau

Tel. 09293 -97140
Fax. 09293- 97141

Email: service@gewandmeisterei.de
Web: http://www.gewandmeisterei.de

Arbeit/Beruf Bildung/Schule Gesundheit/Medizin Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Freie Auswahl für alle – Menschen mit Behinderung als neue Zielgruppe

Für Unternehmen ist Fernsehwerbung ein wichtiges Instrument, um Kunden zu erreichen und diese in ihren Kaufentscheidungen zu beeinflussen. Für die Werbenden ist es daher äußerst wichtig, eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen und von ihrem Produkt oder ihrer Dienstleistung zu überzeugen. Dabei wird eine nicht unerheblich große Gruppe oftmals vergessen, nämlich die der sinneseingeschränkten Personen. Blinde und gehörlose Menschen bekommen oftmals nur einen kleinen Teil der Werbebotschaft mit. Gleichzeitig erschweren Barrieren in Geschäften und Supermärkten Menschen mit den unterschiedlichsten Einschränkungen oftmals den Einkauf oder machen ein selbstständiges Einkaufen nahezu unmöglich.

"Freie Auswahl für alle" von Dr. Carsten Dethlefs
„Freie Auswahl für alle“ von Dr. Carsten Dethlefs

Dieses Problem hat der blinde Wirtschaftswissenschaftler Dr. Carsten Dethlefs erkannt und zu dieser Thematik ein Buch mit dem Titel „Freie Auswahl für alle“ auf den Markt gebracht, in dem er aufzeigt, wie ertragreich die Barrierefreiheit im geschäftlichen Zusammenhang sein kann.
Den Inhalt seines Buches beschreibt der Autor selbst wie folgt: „Können Sie sich vorstellen, wie es ist, nicht mehr ohne fremde Hilfe durch die Geschäfte schlendern zu können? Für jeden Handgriff in der Konsumwelt benötigen Sie fremde Hilfe. Sie wissen nicht, wie Sie an Ihr Lieblingsmüsli im Regal des Geschäfts Ihres Vertrauens herankommen und auch bei der Erledigung Ihres Jobs, der Ihnen bislang viele Dinge ermöglicht hat, müssen Sie neu denken? Zugegeben, das ist eine furchtbare Vorstellung. Dennoch geht es zehn Millionen Menschen in Deutschland mehr oder weniger genauso: Sie haben eine sichtbare oder unsichtbare Behinderung.
Wie diese Menschen in der Welt der bunten Produkte des täglichen Bedarfs zurechtkommen und welche Hilfen sie sich wünschen, wird in diesem Buch beschrieben. Unter anderem anhand einer empirischen Erhebung versucht „Freie Auswahl für alle“ die Frage zu beantworten, wie man Menschen mit Behinderung nicht mehr nur länger als „Objekte des Mitleids“ wahrnehmen, sondern sie als neuen Markt, als neue Zielgruppe, entdecken kann.“
Diese Zielsetzung wird umrahmt vom Gedankengerüst der Sozialen Marktwirtschaft, die das Ziel
hat, niemanden in der Gesellschaft zurückzulassen. „Aktivieren statt versorgen“, lautet das Motto.
Denn falsches Mitleid ist auch gegenüber Menschen mit Behinderung fehl am Platze. Eine
gedankliche und praktische Umpositionierung von Objekten des Mitleids hin zu freien und
eigenständigen Personen beziehungsweise einer potenziellen Zielgruppe würde letztlich allen
zugutekommen. Wer sich informieren möchte, wie so etwas geht, findet in diesem Buch reichlich
Ansatzpunkte und Diskussionsstoff.
„Freie Auswahl für alle“ kann unter folgendem Link sowie über Amazon oder den stationären
Buchhandel bestellt werden:
https://tredition.de/autoren/carsten-dethlefs-8105/freie-auswahl-fuer-alle-paperback-89831/
Kontakt für weitere Fragen

Dr. Carsten Dethlefs, Foto: privat
Dr. Carsten Dethlefs, Foto: privat

Dr. Carsten Dethlefs
E-Mail: carsten.dethlefs@t-online.de
Telefon: 0152/54110906
Website: www.carsten-dethlefs.de

Recht/Gesetz/Anwalt

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16
Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das Tatbestandsmerkmal des Vervielfältigens eines Werkes ohne die Einwilligung des Berechtigten subsumieren.
Der Angeklagte gehörte zu den Betreibern der in Deutschland äußerst bekannten Streaming-Portale kino.to und kinox.to. Diese stellen Verlinkungen zu Internetplattformen her, die über die Raubkopien verfügen und dem Nutzer zugänglich machen. Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten daher wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 Fällen nach §§ 106 UrhG, 27 StGB sowie wegen Täterschaft bei gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 Fällen gemäß § 106 UrhG verurteilt.
Im konkreten Fall wurde darüber hinaus der Tatbestand der Computersabotage nach § 303b StGB relevant. In diesem Zusammenhang war lange strittig, ob § 303b StGB nur rechtmäßige oder auch unrechtmäßige Daten schützt. Denn der Angeklagte nutzte seine hervorragenden IT-Kenntnisse, um konkurrierende Webseiten, die ebenfalls illegale Inhalte oder Verlinkungen zu diesen anboten, mittels Hackerattacken anzugreifen. Das Landgericht sah darin eine Computersabotage nach § 303b StGB, sowie die Beihilfe zur Computersabotage nach §§ 303b, 27 StGB verwirklicht.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt nunmehr klar, dass auch die Rechtmäßigkeit der angegriffen Daten nicht von Belang ist. Dabei stützte er sich auf die Argumentation, dass der Wortlaut keinerlei Unterscheidung vorsehe, sowie die Entstehungsgeschichte ebenfalls nicht auf einen solchen Gesetzeszweck schließen lasse.

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Opferkind führt Schmerzensgeldklage gegen Familienrichterin

Quälte die schwarzenbeker Richterin Heike Meistering aus Rache gegenüber dem Vater seine damals 4-jährige Tochter? Fakt ist, sie hat unter Ausnutzung ihrer beruflichen Stellung als Richterin dem Kinde aktiv und passiv Schaden und Schmerzen zugefügt und verweigerte über 20 Monate jegliche Hilfe für das leidende Kind.

Innerhalb von 20 Monaten wurde die Richterin durch über 30 Schriftsätze des Kindesvaters, dessen rechtlicher Vertretung und vom Verfahrensbeistand des Kindes, auf die akute Gefährdung der Gesundheit und des Wohls des Opferkindes, alleine im Haushalt der untherapiert, psychisch kranken Kindesmutter hingewiesen. Mit immer wieder neuen „alternativen Fakten“ verweigerte Frau Meistering dem liebenden Umgangsvater die Sorge um sein Kind.

In einer Gerichtsverhandlung machte dann eine Gutachterin deutlich, dass das Kind im Haushalt der Mutter so großen Gefahren ausgesetzt sei, dass es sofort von der Kindesmutter getrennt werden müsse. Die Richterin ließ daraufhin, unmittelbar nach dieser Verhandlung, das arglose Opferkind mit 2 Polizisten und 2 Jugendamtsmitarbeitern, von der KITA weg, zu Pflegeltern, dem bekannten Bürgermeisterehepaar von Kankelau, deportieren. Die Lübecker Nachrichten und andere berichteten.

Statt nun, wie es nur 13 Tage später das Oberlandesgericht veranlasste, das Kind in die Obhut es Kindesvaters zu geben, begründete sie ihre kindeswohlschädigende Entscheidung unter anderem mit den Worten: „Der Kindesvater hat mehrfach und über Jahre die seine Sorgerechtsanträge ablehnenden Entscheidungen nicht akzeptiert und versuchte immer wieder aufs Neue das Sorgerecht für seine Tochter zu erlangen.“

3 Wochen zuvor schrieb der Kindesvater eine Mail (für die er sich allerdings auch gleich entschuldigte), durch die sich die Richterin beleidigt fühlte und durch ihren Dienstvorgesetzten, Dr. Ole Krönert, Strafanzeige gegen den Kindesvater stellen ließ.

War diese angebliche Beleidigung und die mehr als notwendigen, hartnäckigen Versuche des treusorgenden Vaters seinem, in Gefahr lebenden Kind auf juristischem Wege zu helfen, der Grund für den behördlichen Kindesentzug und die erlittenen Qualen des Opferkindes?

Heike Meistering hatte als Richterin offenbar völlig den Bezug zur Sache verloren und die Verfahren zu einer persönlichen Sache gegen den Kindesvater degradiert.

Nun hat das Opferkind vor dem Amtsgericht Ahrensburg durch seinen gesetzl. Vertreter Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 4.900 EURO, zahlbar auf dessen Mäusekonto, gegen die in Bargteheide lebende Richterin eingereicht.

Die Begründung für die Forderung ist das vorsätzliche Quälen des Kindes (Nach Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention, könnte es auch Folter genannt werden) und das Mitwirken am Quälen des Kindes.

Durch die Isolationsmaßnahme (plötzliche Isolierung von ihren Angehörigen und ihren Bezugspersonen) hat das damals 4-jährige Opferkind körperliche und seelische Schmerzen und Leiden erlitten. Die Folgen als psychisches Verhalten dauern bis heute an.

Heike Meistering negierte über 20 Monate den seelischen Missbrauch und die psychischen Misshandlungen des Opferkindes im Haushalt der psychisch kranken Kindesmutter und übernahm damit den Missbrauch in medizinischem Sinne am Kind. (ANDRITZKY, W. 2002, Psychotherapie 7. Jahrg. 2002, Bd. 7, Heft 2 © CIP-Medien, München)

Eine Entschuldigung, wenn auch nur eine fadenscheinige oder gelogene Entschuldigung der Täterin gegenüber dem Opferkind, blieb bis heute aus.

Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

SHB Vermittlerhaftung zeigt deutliche Fragezeichen auf?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Die einstmals von der SHB umworbenen und inzwischen reichlich geschädigten Anleger werden nun von der Anwaltschaft umworben. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategie“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen. Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Haftung für den Schaden tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung und fällt differenziert aus. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Haftung des Vermittlers nämlich inzwischen verneint.

                                                

Was war bei der SHB geschehen?

 

Einige der SHB Fonds gerieten im Jahre 2012 in den Strudel der mutmaßlich betrügerisch agierenden Angeklagten rund um Stephan Schäfer und Jonas Köller (S&K Skandal). Fast alle Anleger erhielten per 28. Januar 2013 ein Schreiben des inzwischen ebenfalls angeklagten Geschäftsführers der SHB Marc Christian Schraut, der schon kurz darauf in Untersuchungshaft geriet. Dieses Schreiben warf in der Tat im Hinblick auf die unternehmerische Integrität der beteiligten Herren berechtigte Fragen auf. Doch diese Vorgänge aus dem Jahre 2012 und 2013 sind derzeit Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main. Mit der Vermittlungsleistung von Anlageberatern viele Jahre vorher hat das aber nichts zu tun. Oder anders ausgedrückt: für einen Schaden, der im Jahre 2012 durch das Handeln der mutmaßlich betrügerisch agierenden Herren Schäfer, Köller, Schraut etc. ausgelöst wurde, kann ein Anleger nicht den Vermittler in Haftung nehmen. Aussichten auf Erfolg hat der Anleger vielmehr nur, wenn er das konkrete Beratungsverschulden beim Abschluss der Kapitalanlage nachweist und die Sache zudem nicht verjährt ist. Das aber setzt in der Regel einen Vortrag und einen Beweisantritt am konkreten Einzelfall voraus, der offensichtlich nicht immer von den klagenden Anlegern geleistet wird.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Hamburg sah schon im Jahre 2008 die auf Beratungsverschulden gestützte Klage (betraf u. a. die SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG) gegen einen freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ab (LG Hamburg, Urt. v. 11.07.2008 – 322 O 189/07), da dem Klägerin kein Schadensersatzanspruch aus Falschberatung zustehen würde. Die Entscheidung wurde zwar später vom Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben und dem Schadensersatzbegehren stattgegen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg wurde aber im Anschluss daran vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof legte dar, dass ein „freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet“ sei, „den Kapitalanleger ungefragt über ihm zufließende Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provisionen an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen“ werde. Allerdings treffen den Anlageberater die generelle Pflicht, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreitet und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen (BGH, Urt. v. 05.052011 – III ZR 84/10)

 

Die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Magdeburg hatte im Jahre 2012 einen Fall zu beurteilen, bei dem der Anleger sowohl gegen die Emittentin der Kapitalanlage (hier die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG), als auch gegen den freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater vorging (Az. 9 O 2210/10 (562). Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilte, dass der Schadensersatz begehrende Kläger mit seiner Klage gegen den Vermittler „in der Hauptsache keinerlei Aussichten auf Erfolg habe“, nahm der Kläger die Klage zurück.

 

Aus diesem Verfahren nun die generelle Aussage abzuleiten, alle Klagen gegen den Vermittler seien stets unbegründet, ist so nicht richtig. Genauso falsch ist es aber auch, jedem geschädigten Anleger pauschal die Vermittlerhaftung zu empfehlen. Die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg ist vielmehr eine Einzelfallentscheidung, bei dem der anspruchsbegehrende Anleger schlechte Karten hatte, weil sein Sachvortrag nicht einmal im Ansatz für eine Vermittlerhaftung reichte und das Landgericht zudem davon ausging, dass der Anspruch bei einer Zeichnung im Jahre 2006 ohnehin inzwischen verjährt war.

 

Die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Potsdam entschied per Urteil vom 12 O 122/15 gegen den klagenden Anleger, dass der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten angeblichen Anlageberatungsverschuldens bei einer Zeichnung im Jahre 2007 verjährt war und die Verjährung auch schon abgelaufen war, als der Anleger erstmals im Jahre 2015 Klage erhob. Der verjährte Anspruch konnte insofern nicht mehr durch die verspätete erhobene Klage gehemmt werden. Auch diesmal ging es um eine Anlage bei der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG.

 

Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank und Kapitalmarktrecht

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auf unserer Internetseite (http://www.ilex-recht.de)

Aktuelle Nachrichten Computer/Internet/IT Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

IT-Systemhaus LINET Services für Präqualifizierungsdatenbank zertifiziert

Ab sofort ist die LINET Services GmbH als fachkundiges, leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen für öffentliche Aufträge qualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank eingetragen – offiziell zertifiziert durch die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. als PQ-Nord-Servicestelle im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Braunschweig.

Eignung wird genau geprüft

Bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben sind Unternehmen dazu verpflichtet, Eignungsnachweise über ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erbringen. Die Präqualifizierung vereinfacht diesen Vorgang für beide Seiten, da die entsprechenden Nachweise nicht für jede Vergabe neu erstellt werden müssen. Gleichzeitig entfällt für die Vergabestelle die aufwendige Prüfung der vielfältigen Angaben – das Zertifikat gewährleistet die vollständige Eignung der LINET Services GmbH als Bewerber bereits. Damit stets Aktualität gewährleistet ist, wird die Zertifizierung jeweils nur für ein Jahr erteilt.

Präqualifizierung als Strategischer Schritt

In den letzten Jahren konnte sich das Braunschweiger IT-Systemhaus im Bereich öffentlicher Vergaben einen guten Ruf erarbeiten und viele Ausschreibungen gewinnen – ausgewählt sowohl als Dienstleister wie auch als Hardwarelieferant ausgewählt. “Unser gestiegenes Engagement in diesem Bereich gab nun den Anstoß, uns um die entsprechende Präqualifizierung zu bemühen – das war nur logisch und konsequent”, begründet Geschäftsführer Timo Springmann den strategischen Schritt.

Modernisierung des Vergaberechts

Im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts wurde die Präqualifizierung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 4 a GWB) und in die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen (§ 7 EG Abs. 3 sowie § 6 Abs. 4 VOL/A) aufgenommen. Danach können alle Vergabestellen in Deutschland die Präqualifikation anstelle von Einzelnachweisen anerkennen. Für Springmann vor allem “ein Plus im Zeitmanagement bei der Einreichung und Prüfung”.

Die LINET Services GmbH ist für die folgenden Liefer- und Dienstleistungen bis einschließlich Januar 2018 zertifiziert:

  • Computeranlagen und Zubehör
  • Lokales Netz
  • Netzausrüstung
  • Softwarepaket für Vernetzung, Internet und Intranet
  • Datenbank- und Betriebssoftwarepaket
  • Dienstprogramme für Softwarepakete
  • E-Mail-System
  • Server
  • Installation von Computern und Büromaschinen
  • Hardwareberatung
  • Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
  • Anbieter von E-Mail-Diensten
  • Computeraufrüstung
  • Computerunterstützung und -beratung
  • Computernetze

 

 

Recht/Gesetz/Anwalt

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15
Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bestimmtheitsgrundsatz gilt, der gerade im Strafrecht besondere Bedeutung genießt, bedarf es für die Strafbarkeit aber genauer Grenzwerte.
Der Gesetzgeber hat dabei keine Festlegung getroffen und stattdessen der Praxis und Lehre überlassen für die verschiedenen Betäubungsmittel Werte zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen. Anhand der Gefährlichkeit des spezifischen Betäubungsmittels wird dann ein Grenzwert bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Gefährlichkeit stets die konkrete Wirkungsweise und Intensität des Betäubungsmittels ausschlaggebend.
Maßgeblich sei zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs. Sofern diese nicht feststellbar sei, komme es auf das Vielfache der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten an. Scheitert diese Methode, berechne sich der Grenzwert anhand des Tagesbedarfs. Letzte Methode zur Bestimmung ist der Vergleich zu ähnlichen Betäubungsmitteln.
Im konkreten Fall hatte ein Angeklagter Schlafmohnkapseln in Österreich für sich und einen weiteren Angeklagten erworben. Später fanden sich bei einer Durchsuchung in der Wohnung des ersten Angeklagten 32,4 kg des Betäubungsmittelns sowie 42,4 kg in der Wohnung des zweiten Angeklagten. Die Vorinstanzen hatten den Grenzwert für besagte Schlafmohnkapseln analog zu Opium ermittelt, da Schlafmohnkapseln opiumähnlich seien. Bei Opium liegt der Grenzwert bei 6 g Morphinhydrochlorid und 15 g Codeinphosphat. Zusätzlich wurde eine Analogie zu Morphin angedacht, bei dem der Grenzwert bei 4,5 g Morphinhydrochlorid liegt. Die Vorinstanzen folgerten, dass die geringe Menge somit in jedem Fall überschritten sei. Denn die Schlafmohnkapseln enthielten 569 g Morphinhydrochlorid und 97,8 g Codeinphosphat, die jeweils deutlich oberhalb des vermeintlichen Grenzwertes lagen.
Der Bundesgerichtshof lehnte beide Analogien ab und bestimmte einen eigenen Grenzwert für Schlafmohnkapseln. Dieser wurde für Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln nach eingehender sachverständiger Analyse auf 70 g festgesetzt.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für B2C-Unternehmer ab Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 müssen sich Unternehmer aus dem B2C-Bereich auf veränderte Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einstellen. Der Verbraucher ist darüber aufzuklären, inwiefern das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, im Fall der Fälle an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Welche Unternehmen sind von den neuen Regelungen betroffen und wie können drohende, kostenpflichtige Abmahnungen verhindert werden?

Am 25. Februar 2016 wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verkündet, welches die Einrichtung von Verbraucherschlichtungsstellen und die vor diesen stattfindenden Streitbeilegungsverfahren regelt. Aus §§ 36 ff. VSBG folgen neue Informationspflichten für Unternehmer. Diese greifen ab dem 01.02.2017 u.a. für Unternehmer, welche eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden.

Um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden, müssen diese den Verbraucher auf Ihrer Website und/oder in den AGB leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit sie bereit oder ansonsten verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine Verpflichtung kann sich aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 111b Energiewirtschaftsgesetz, § 57a Luftverkehrsgesetz) oder aus einer Vereinbarung ergeben. Aus Transparenzgründen müssen Unternehmen Verbraucher aber auch dann informieren, wenn sie nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitschlichtungsstelle teilnehmen. Ausgenommen von der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG sind lediglich Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Darüber hinaus besteht eine weitere Informationspflicht für Unternehmen, wenn es zu einem Streit mit einem Kunden aus einem Verbrauchervertrag kommt (§ 37 VSBG). Verbraucher müssen in diesem Fall in Textform (z.B. E-Mail) darüber informiert werden, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sie sich wenden können. Die Informationspflicht besteht auch für Unternehmen, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen möchten bzw. nicht dazu verpflichtet sind.

Unternehmen sollten auf jeden Fall gewappnet sein und sich gegebenenfalls Beratung suchen, um rechtzeitig vor dem 01.02.2017 die erforderlichen Informationspflichten zu erfüllen. Nur so können teure Abmahnungen vermieden werden.

 

Firmenporträt:

SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte hat sich als Kanzlei für digitales Business, Informationstechnologie und Medien erfolgreich am Markt positioniert. Die in Berlin, Düsseldorf und München ansässigen Rechtsanwälte beraten nationale, mittelständische Unternehmen und globale Konzerne vor allem in Bezug auf Informationstechnologierecht, Datenschutzrecht, Urheber- und Medienrecht sowie Gewerblicher Rechtsschutz.

 

Kontakt:

SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER | Am Hamburger Bahnhof 4 | 10557 Berlin | Tel +49 (0)30 21300280 | Fax +49 (0)30 213002849 | Geschäftsführung: Simone Rosenthal, Kathrin Schürmann | PR-Anfragen: Deborah Reusch | reusch@swd-rechtsanwaelte.de

Aktuelle Nachrichten Finanzen/Wirtschaft Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt Versicherung/Vorsorge

Versicherungskaufleute verklagen Vergleichsportal

Mitte letzten Jahres (2016), hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute das bekannte Vergleichsportal Check24 verklagt. Klagegrund war hier, dass nach Ansicht des BDV unlauterer Wettbewerb vollzogen wird. Nach außen können Verbraucher sich über Versicherungen informieren, doch letzten Endes geht es immer um Geld. Denn schließen Interessenten über die Seite eine Versicherung ab, wird an Check24 eine Provision gezahlt.

Wie wurde vom Landgericht entschieden

Das Landgericht München gab dem den Versicherungskaufleuten nur bedingt Recht. Check24 muss nun auf seinen Seiten besser informieren. Damit ist das eigentliche Ziel des Verbandes komplett verfehlt. Sie wollen erreichen, dass alle Onlineportale schärferen Vorgaben unterliegen müssen. Doch es drängt sich hier die Frage auf, welcher Gedanke hier tatsächlich von Versicherungskaufleuten verfolgt wird.

Es geht um Kunden und Abschlüsse

Wer mit Versicherungen, Versicherungs-Tarifen und Policen arbeitet, wird in der Regel mit Prämien und Abschlussprovisionen bezahlt. Den Luxus von angestellten Versicherungskaufleuten können sich die meisten Versicherungsgesellschaften nicht mehr leisten. Schon gar nicht, wenn das Hauptgeschäft Online vollzogen wird. Leider hat der Verband vergessen zu erklären, dass ein Großteil der Versicherungskaufleute als eigenstänige Makler unterwegs sind.