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Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

 

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

 

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

 

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

 

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

 

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

 

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

 

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 
Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
Telefon: 0221 34 66 55 98
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Recht/Gesetz/Anwalt

Beschattungen, Observierungen und Co. sollte man den Profi-Detekteien überlassen

Was viele Menschen nicht wissen ist, das Detekteien alles andere sind, als sogenannte Schnüffler. Moderne und gut und diskret agierende Detekteien sind heutzutage kaum noch wegzudenken und werden zu den unterschiedlichsten Aufträgen engagiert. Ob im privaten Bereich, zu Ermittlungszwecken oder auch Beschattungen oder Observierungen, oder auch in der Wirtschaft Wenn kriminelles Vorgehen, Diebstahl oder Ähnliches innerhalb eines Unternehmens unter Verdacht steht und dieser sich anhand diverser Ermittlungen von gerichtlich verwendbaren Beweismaterials untermauert und bewiesen werden muss. Fakt ist, auf diesen und vielen weiteren Gebieten werden heutzutage immer mehr Detekteien geordert und engagiert.

Ziele anvisieren und erfolge sprechen lassen

Besonders durch eine große und Gebiets-, Orts- und Straßenkenntnis einzelner Mitarbeiter und Ermittler einzelner Detekteien, ist ein direktes und diskretes Arbeiten und Agieren vor Ort überhaupt erst möglich. Und genau das bieten moderne Detekteien heutzutage immer mehr. Mit einem geschulten Mitarbeiterstamm, der überall auf Abruf zur Stelle stehen kann und seine Arbeit auch zuverlässig und prompt je nach Auftrag verrichten kann, sind diese Detekteien immer die besten Ansprechpartner für Observierungen und Co. Denn eines sollte man insbesondere als Privatperson stets wissen: Wer meint sich selbst auf die Pirsch legen zu müssen, um eine bestimmte Person Beschatten zu wollen, kann dabei mächtig auf die Nase fallen. Denn fliegt die Beschattung auf, ist der Ärger und auch die Peinlichkeit der Entblößung groß und macht das Ganze wahrscheinlich umso schlimmer.

Hier sollte man definitiv die Profis ans Werk lassen. Sie wissen definitiv sehr gut, wie sich sich wo, wann und wie verhalten müssen, um gutes Beweismaterial heranschaffen zu können. Die große und national erfolgreich agierende Detektei Acenta beispielsweise ist besonders im Norden Deutschlands sehr bekannt. Und besonders in Ballungszentren des Nordens, wie Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt beispielsweise, hat sie ihre Standorte und die jeweiligen Mitarbeiter stets zu Ermittlungszwecken und Co. parat und auf Sprung zum Einsatz. Besonders auch in Norderstedt, der fünftgrößten Stadt im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig Holsteins. Denn diese norderstedter Detektei ist stets unterwegs und kann in wenigen Minuten schon eine Observierung oder Beschattung und andere Arbeiten einer guten Detektei sofort und präzise nach gewünschtem Auftrag durchführen und übernehmen.

Observierung und Recherchen

Besonders im Gebiet der Observierung und der grundlegenden und sorgfältigen Recherche, sind solche Detekteien bekannt und werden auch diesen Gründen immer wieder eingesetzt. Mit modernster Technik lassen sich bestimmte Sachverhalte aufklären, Foto und Videomaterial heranschaffen, welches unter Umständen auch gerichtlich als Beweismaterial verwendet werden kann. Besonders in den Bereichen der professionellen Videoüberwachung agiert diese Detektei in Norderstedt beispielsweise besonders sorgfältig und erfolgreich. Beratungsgespräche bezüglich des Auftrages selbst, werden im Vorfeld in der Regel abgehalten, um alle Sachverhalte und Vorgehensweisen besprechen zu können. Diese sind kostenlos und werden nicht auf der Endabrechnung aufgelistet stehen. Auch das ist ein Beschattungen, Observierungen und Co. sollte man den Profi-Detekteien überlassen.

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Die Ehe für alle – Endlich ist sie da! Alles was Sie dazu wissen sollten

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
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Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

Für den Bedarfsfall: Bundepolizei erhält ballistische Helme als Leihgabe von der Bundeswehr

Internationaler Terrorismus und zunehmende Kriminalität machen eine optimale Sicherheitsausrüstung aller Polizeibeamten und -Beamtinnen absolut erforderlich. Nicht nur der neue Einsatzbereich, der sich spätestens seit den Terroranschlägen in Paris auftat, macht deutlich, dass auch der passive Schutz der Einsatzkräfte deutlich erhöht werden muss. Schließlich sind ballistische Helme und schusssichere Westen legal in Deutschland erhältlich.

Nachdem die Bundespolizeigewerkschaft in zahlreichen Interviews und Pressemitteilungen nach den terroristischen Anschlägen in europäischen Großstädten darauf hinwies, dass neue schusssichere Westen und ballistische Helme für den Einsatz im Bedarfsfall notwendig sind, wurde jetzt endlich auch die Sicherheitsausstattung von Streifen- und Kontrollpolizisten erweitert.

Grund hierfür ist, dass es sich bei den ersten Einsatzkräften vor Ort nicht unbedingt um Spezialkräfte handelt, sondern auch um Kontroll- oder Streifenpolizisten.
Um einen ausreichenden Schutz der Beamten gewährleisten zu können, sei der Zugriff auf ballistische Schutzhelme und schwere Kugelsichere Westen dringend erforderlich.

Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, forderte: „In jeden Streifenwagen und auf jede Dienststelle der Bundespolizei gehören neben hochklassigen Schutzwesten und einer angemessenen Bewaffnung in jedem Falle auch schusssichere Helme“.

Die längst überfällige Erweiterung der Sicherheitsausstattung erfolgte nun auf Anweisung des Bundespolizeipräsidiums: Die deutsche Bundeswehr stellt zweieinhalbtausend ballistische Schutzhelme zur Verfügung, auf die Kontroll- und Streifenpolizisten zurückgreifen können.
Die lediglich 1,5 kg schweren Schutzhelme sollen die Beamten im Bedarfsfall vor Angreifern mit Schusswaffen aber auch vor Splittern und Explosionen schützen.
Besonders wichtig sei der DPolG Bundepolizeigewerkschaft, dass die erforderliche Sicherheitsausstattung nicht nur den Spezialeinsatzkräften vorenthalten ist, sondern auch im Einsatzbereich der Kontroll- und Streifenpolizisten Leben retten kann.

In Berlin bedankte sich Walter für die großzügige Aktion der Bundeswehr und dem Engagement des Bundespolizeipräsidiums. Der Erhalt beziehungsweise die Leihgabe der Helme sei der erste Schritt in die richtige Richtung. Zukünftig solle die Bundepolizei jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Polizisten und Polizistinnen beitragen.

Auf Grund der aktuellen Situation in Deutschland, dessen Hauptstadt im Dezember 2016 bereits Opfer terroristischer Gewalt geworden ist, stehe die Erweiterung der eigenen Ausstattung um moderne ballistische Helme und schusssichere Westen an, die über eine hohe Schutzklasse, einen hohen Tragekomfort sowie einem modernen Standard verfügen.

 

Walter: „Die richtige Sicherheitsausstattung kann im Bedarfsfall Leben retten. Die Anschaffung war unverzichtbar und längst überfällig“.

 

Zum Hintergrund der dringenden Forderung:

Bei vielen Terrorangriffen, so auch in Paris, sind es Kontroll- oder Streifenpolizisten, die aufgrund der nicht-einschätzbaren Situation zuerst am Einsatzort eintreffen. Die direkte Konfrontation mit dem Täter ist oftmals unvermeidlich.
Da es sich bei den Tätern oftmals um bewaffnete, militärisch ausgebildete Angehörige eines Terrornetzwerkes oder um Amokläufer handelt, die vorerst unauffällig waren und dann mit größter Brutalität zuschlagen, haben die Beamten keine Zeit, um auf das Eintreffen des Spezialeinsatzkommandos zu warten.

Die schusssichere Weste, die auch zur Ausrüstung eines Streifen- und Kontrollbeamten gehört, reicht bei einem Einsatz dieser Art nicht aus und bietet nicht ausreichend Schutz. In Einsätzen dieser Art ist das Tragen eines ballistischen Helmes zwingend notwendig, um lebensgefährliche Kopfverletzungen vermeiden zu können.
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Redaktion: Phillip Martin

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Recht/Gesetz/Anwalt

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Giuseppe M. Landucci

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

Pressebericht Nr.590
Pressebericht Nr. 590
Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig.

Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unternehmen neu auf. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung wurden Zukunftsthemen.

Diese Entwicklung hat rund 600.000 Arbeitsplätze gekostet, die in Schwellen- und Billigländer verlegt wurden. Am härtesten betroffen waren die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie. Rationalisierung ist das Zauberwort für die Produktion geblieben. Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer!

Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben.

Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über 212 Bio. Euro und bis 2016 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Und das bei einem BIP von 73,5 und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro.

Den Staaten haben 240 Mrd. Euro. Einnahmen gefehlt, die mit Krediten finanziert wurden. Das private Weltvermögen ist auf 112 Bio. Euro gewachsen. Vermögen auf das keine oder nur geringe Steuern gezahlt werden. Das alles interessiert Parlamentarier nicht, solange Parteivorstände und Regierungen nicht Änderungen und neue Ziele vorgeben. Die Regierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer (MWST.). Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Regierungen werden sich auch weiterhin nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall einsetzen. Agenda 2011-2012 schlägt deshalb vor, dass bei künftigen Haushaltsplanungen auch die zu erwartende Inflationsrate festgelegt wird. Sie gibt diese mit z. B. 1,5 % vor, sodass die Tarifpartner auf dieser „gesetzlichen Basis“ zu sinnvollen Lohnerhöhungen finden können. Eins ist sicher, die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und –zweige an den Kosten des Staates überwunden.

Wie eine entsprechende Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 in 33 Thesen veröffentlicht. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus präzise und komplexe Antworten auf die Problematik der globalen Krise. Auch darauf, dass bis 2030 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

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Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

EU Gipfel – Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer

Pressebericht Nr. 589
Pressebericht Nr. 589
Agenda News: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden.

Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und Konzerne haben davon profitiert. Sie haben auf den neuen gesetzlichen Grundlagen der Steueroasen Billionen Euro Steuern gespart. Mit einer nie da gewesenen Brutalität und Menschenverachtung haben sie der Zivilgesellschaft diese Summen vorenthalten, „sie nicht darum betrogen“.

Mit der Schuldenkrise 2008 wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Die Länder verfügen über ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro sind globale Schulden. Alle Länder sind quasi pleite, weil Staatseinnahmen in dieser Höhe fehlen!

Den Staats- und Regierungschefs scheint klar geworden zu sein, dass diese gewollte Entwicklung nicht mehr tragfähig ist und nur durch die vorgeschlagenen Korrekturen zukunftsfähig wird. In diesem Rahmen ist Marcrons Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten nicht neu, sondern erweitert nur den Forderungskatalog. Nach Wolfgang Schäuble würde diese Steuer rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Er hält sie jedoch für politisch nicht durchsetzbar. Seine europäischen Kollegen könnten ihn, aus tiefer Not, eines Besseren belehren.

Trump hätte sich einen großen Namen machen können, wenn er die Anhebung des Mindestlohns in den USA auf 11 bis 12 US$ verfügt hätte. Das interessiert ihn nicht, weil das die Erträge der Unternehmen und Konzerne schmälern würde. Im Gegenteil, Trump wird die Steuern für Reiche und Unternehmen senken, was nach amtlichen Angaben rund 3 Billionen Euro kosten wird. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Deutschland hat, gemessen an den Weltschulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Für die globale Schuldenentwicklung steht die Forderung der Wirtschaftswissenschaft, nach unbegrenzten Schulden, um das BIP zu steigern. Dieser Forderungen sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.

Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr! Um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wie will eine neue Regierung unter den geschilderten Umständen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Agenda 2011-2012 gibt dazu seit Mai 2010 präzise und komplexe Antworten. Mit einem Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro leistet die Initiative Agenda 2011-2012 einen beispiellosen Vorschlag zur Finanzierung und Überwindung der Krise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Kosten der Staaten wird die Krise überwunden. Die EU liefert wichtige Ansatzpunkte dazu.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Recht/Gesetz/Anwalt

Was passiert nach der Scheidung mit der Lohnsteuerklasse?

Nach einer Scheidung müssen sich die beiden getrennten Ehepartner um vieles kümmern. Der Wechsel der Steuerklasse wird oft verdrängt, doch er ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt beachtet werden muss. Der Wechsel der Steuerklasse hat zum 01.01. des Folgejahres nach der Trennung und nicht nach der Scheidung zu erfolgen.

Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I oder II übergehen.

Eine einvernehmliche Scheidung sorgt für weniger Aufwand

Wer eine einvernehmliche Scheidung anstrebt, kann sich den Anwalt bzw. die Anwaltskosten „teilen“ und somit die Kosten senken. Zudem ist es möglich, im Trennungsjahr die Steuerklasse beizubehalten. Hierdurch werden negative finanzielle Folgen für einen Partner vermieden. Die gemeinsame Veranlagung in der Steuererklärung hat keinerlei Einfluss auf den Scheidungsprozess.

Ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich, kann der Wechsel der Lohnsteuerklasse im laufenden Jahr beantragt werden. Hierfür ist allerdings die Zustimmung beider Ehepartner notwendig. Ein solch schneller Wechsel der Steuerklasse lohnt sich vor allem, wenn einer der Partner die Steuerklasse V besitzt.

Wann muss die Steuerklasse gewechselt werden?

Der Wechsel darf nicht erst nach der Scheidung geschehen. Für das Steuerrecht zählt das Jahr, in dem die Trennung vollzogen wurde. Am 31.12. des Jahres endet der gemeinsame Veranlagungszeitraum. Dies kann mehrere Monate oder auch Jahre vor der Scheidung der Fall sein. Wechselt einer der Ehepartner zum neuen Jahr die Steuerklasse, ändert sich die Steuerklasse des Partners ebenfalls. Es ist nicht möglich, dass ein Ehepartner während der Trennungszeit oder nach der Scheidung die Steuerklasse wechselt und der andere nicht.

Welche Lohnsteuerklasse ist die Richtige?

Nach der Scheidung steht den Ehepartnern die Steuerklasse I zur Verfügung. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, kann der alleinerziehende Partner die Steuerklasse II beantragen. Um diese zu erhalten, muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Kinder ihren Hauptwohnsitz bei diesem Elternteil haben und dass das Kindergeld komplett an diesen Erziehungsberechtigten gezahlt wird.

Der Wechsel nach der Trennung und nicht nach der Scheidung ist Pflicht

Mit dem neuen Kalenderjahr muss die Steuerklasse geändert werden. Wird dies versehentlich oder absichtlich versäumt, hat dies steuerrechtliche Konsequenzen. Aufgrund der Pflicht zum Wechsel werden ggfls. Nachzahlungsbeträge erhoben, wenn das Finanzamt bemerkt, dass zwei Menschen immer noch in der Kombination III/V oder IV/IV ihre Steuern berechnen, jedoch gar nicht mehr zusammenleben.

Giuseppe M. Landucci
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Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

Pressebericht  Nr.. 588
Pressebericht Nr. 588
Agenda News: Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will.

Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet

Eine Minderheit, besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen un zahlt keine Vermögensteuern. Unter diesen Umständen kann keine Gerechtigkeitsdebatte geführt werden. Dadurch werden die Reformvorschläge aller Parteien ad absurdum geführt, weil sie keine Finanzierungsvorschläge anbieten. Angela Merkel hat die Qual der Wahl, mit wem sie regieren möchte und könnte. Die CSU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Enorme Stimmenverluste zulasten der FDP und AfD.

Das parteipolitische Spektrum der CSU hat sich geändert. Die Distanz zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der größte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht für Merkel und deren Ablehnung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Für 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenhäusern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. – nicht möglich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.

Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Bis 2040 bedeutet das neu Kredite von jährlich 218 Mrd. Euro. Die Regierung hat zugestimmt, den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das sind jährlich rund 30 Mrd. Euro und bis 2040 rund 660 Mrd. Euro mehr Ausgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Das bedeutet, dass auf Arbeitsentgelte gezahlte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an Sozialausgaben und Lohnsteuern in Höhe von 700 Mrd. Euro pro Jahr, rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren gehen.

Angela Merkel bezifferte die Ausgaben für Arbeitsgeld II und Regelsatzempfänger mit je 40 Mio. Euro pro Jahr. Ein Anstieg durch 20 Mio. Arbeitslose bedeutet, dass die Kosten von 80 Mrd. Euro pro Jahr um rund 210 Mrd. Euro steigen werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Regierungen haben seit 1949 die Lohnpolitik in die Hände von Gewerkschaften und Unternehmen gegeben, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor:

Die Regierung plant den jeweiligen Bundeshaushalt (335 Mrd. Euro). Sie sollte in diesem Rahmen die voraussichtlich zu erwartende Inflationsrate von z. B. 1,5 % festlegen. Auf der Basis dieser 1,5 % könnten die Tarifpartner zukünftig verhandeln und zu gerechten Lohnerhöhungen finden. Die Steigerung der Binnennachfrage würde zu einem realen Selbstläufer.

Agenda 2011-2012 ist eine Initiative für den Abbau von Staatsschulden, politische Bildung und sozialer Sicherheit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. zur Diskussion angeboten, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben 577 Presseberichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Staatskosten überwunden. Das ist Gerechtigkeit.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“

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Ankauf von Röntgenbildern über Kleinanzeigen: Angebote in Online-Portalen sorgfältig prüfen – Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes auch bei Kleinmengen maßgeblich

Bremen, 27. September 2017In Kleinanzeigen-Portalen wie Ebay finden sich immer wieder Anzeigen zum Ankauf von Röntgenfilmen. Aus aktuellem Anlass empfiehlt der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb Schmidt + Kampshoff, Angebote dieser Art mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Dreh- und Angelpunkt ist der Datenschutz, dem in den Inseraten meist eine untergeordnete oder gar keine Bedeutung zugemessen wird. Dabei sind Arztpraxen als Abfallerzeuger auch noch nach der Übergabe an einen Entsorgungsdienstleister für den datenschutzkonformen Umgang mit den personenbezogenen Daten verantwortlich und können bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden. Umfassende Sicherheit bieten Entsorgungsunternehmen, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zertifiziert sind. Diese Zertifikate sollten sich medizinische Einrichtungen immer zeigen lassen – und durch einen Anruf bei der zertifizierenden Organisation auf ihre Echtheit und Gültigkeit überprüfen.

„Schnellangebote zum Röntgenfilmankauf, wie wir sie immer wieder auf Ebay entdecken, zielen auf den uninformierten, gestressten Praxismitarbeiter, der die Entsorgung nebenbei miterledigen möchte. Wer sich darauf einlässt, riskiert jedoch genau das Gegenteil: Werden Entsorger beauftragt, die nicht nach BDSG arbeiten, drohen juristische Konsequenzen, zeitraubende Verfahren und empfindliche Geldbußen, wenn die personenbezogenen Daten durch unsachgemäßen Umgang in die Hände Dritter gelangen“, erklärt Monica Calvo Moreno, Datenschutzbeauftragte von Schmidtentsorgung. „Auch bei nur geringen Mengen alter Röntgenfilme muss deshalb ein nach dem Bundesdatenschutzgesetz zertifiziertes Entsorgungsunternehmen beauftragt werden. Diese bieten in der Regel spezielle und in der Praxis bewährte, kostenfreie Lösungen für bis zu 20 kg Röntgenfilme an“, ergänzt Moreno.

„Um Datenschutzverstößen vorzubeugen, sollten die Themen Entsorgung und Datenschutz regelmäßig auf der Agenda von Teambesprechungen in Arztpraxen stehen“, empfiehlt Monica Calvo Moreno. „Auf diese Weise könnten gesetzliche Regelungen, interne Abläufe und Ansprechpartner bei Archivfragen allen Mitarbeiten vermittelt und Wissenslücken, die beispielsweise im spontanen Eingehen auf unseriöse Kleinanzeigen münden, vermieden werden.“

Die Schmidt + Kampshoff GmbH ist seit über 30 Jahren auf die Entsorgung von Röntgenfilmen und dazugehörigen Patientenakten spezialisiert. Das hanseatische Unternehmen führt die Gütesiegel „Entsorgungsfachbetrieb gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“, „Anerkannter Betrieb für Akten- und Datenträgervernichtung gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)“ und gewährleistet einen geschlossenen „Entsorgungsprozess nach DIN SPEC 66399-3“. Von seinen sieben Standorten in Bremen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Rhede aus ist Schmidtentsorgung deutschlandweit für Krankenhäuser, Kliniken und Arztpraxen tätig.

Weiterführende Informationen zur Entsorgung von Röntgenfilmen unter www.schmidtentsorgung.de und www.roentgenfilmentsorgung.de.

Kontakt: Monica Calvo Moreno, Schmidt + Kampshoff GmbH, Georg-Henschel-Str. 1, 28197 Bremen,

Telefon: +49 421 835 444 0, Telefax: +49 421 835 444 11,

E-Mail: monica.calvo-moreno@schmidtentsorgung.de

Pressekontakt: Katrin Sturm, Agenda 17. Agentur für Public Relations, Dittrichring 17, 04109 Leipzig Telefon: +49 341 980 90 90, Telefax: +49 341 980 89 17, E-Mail: info@agenda17.de