Spielbankenverband nimmt Stellung zur geplanten Dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

„Experimentierphase von Online-Casinos bis Herbst beenden, um Grenzen des Online Glücksspiels im Rechtsbewusstsein zu verankern.“

Die niedersächsische Landesregierung gab den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages frei. Grund dafür sei, so die Landesregierung, „das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten.“
Den niedersächsischen Beschluss nimmt der Deutsche Spielbankenverband DSbV zum Anlass, auf die Dringlichkeit verbindlicher rechtlicher Vorgaben im Online-Glücksspiel hinzuweisen. „Wir brauchen neue Regelungen zur landbasierten Vermittlung von Sportwetten aber auch zum Online Glücksspiel insgesamt. Denn der Boom von Online-Casinos und Sportwetten zeigt, dass die damals verabschiedeten Gesetze keine praktische Anwendung fanden. Das

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Otto Wulferding. Deutscher Spielbankenverband DSbV

Glücksspiel ist aufgrund des technologischen Fortschritts den bisherigen Regelungen entwachsen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV.  Auch die  „Experimentierphase” habe keine Abhilfe geschaffen.
Die Landesregierungen hatten den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Frühjahr 2019 unterzeichnet. Die Länder müssen ihn ratifizieren. Die Neufassung wurde nicht nur aufgrund des digitalen Wandels  erforderlich. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2017 war von einigen Ländern nicht ratifiziert – und gegenstandslos geworden.

Wulferding: „Wir fordern eine länderübergreifende Regelung, die nicht nur die digitale Transformation im Glücksspiel berücksichtigt. Sie muss auch den Vollzug in der Rechtswirklichkeit sichern. Denn dank der Experimentierklausel im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag rutschten Sportwetten in eine Grauzone und wurden zur Nagelprobe der gesamten  Glücksspielgesetzgebung. Die Unsicherheit nutzten Anbieter von Online-Glücksspielen, um durch Werbung eine normative Kraft des Faktischen zu schaffen. In der  öffentlichen Meinung mag der Eindruck entstehen, dass Online-Glücksspiele legal sind. Wir begrüßen es, wenn durch die Reform eine rechtssichere Lage geschaffen und das Rechtsbewusstsein mit Blick auf Glücksspiel gestärkt wird.“.