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RA Horrion: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat bei Fehlen von genügender Schuldnermasse Pflicht zur Kostentragung. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt…
WeiterlesenDie 13. Kammer des Sozialgerichts Detmold hat mit dem Urteil vom 23.10.2009 – S 13 AS 3/09 (nicht rechtskräftig) auf…
WeiterlesenVorfahrtsrecht an Engstellen Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Das…
WeiterlesenFortlaufender Prämienlohn muss ins Urlaubsgeld einfließen Fortlaufend vom Arbeitgeber gezahlte Prämien müssen bei der Berechnung der Höhe des Urlaubsgeldes berücksichtigt…
WeiterlesenMünchen, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht prüft Verfassungsmäßigkeit der Behandlung eines Untergebrachten Karlsruhe/Kehl, 20.12.2009. Der seit rund zehn Jahren untergebrachte Herr P. kämpft für seine…
WeiterlesenRA Horrion – Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsgrundsatz: Zur…
WeiterlesenRA Horrion – Mithaftung von 20%, wenn Fahrer bei 153 -173 km/h auf Unfallstelle auffährt – Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden…
WeiterlesenDas IITR informiert: Der BGH hat im Juli dieses Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt…
WeiterlesenAm 01.12.2009 tritt das Batteriegesetz (BattG) in Kraft und ersetzt die bisher geltende Batterieverordnung. Die IT-Recht Kanzlei hat hierzu bereits…
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