Der politische Winterschlaf kann teuer werden

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz kritisiert. Laut „Wirtschaftswoche“ sind auf dem Schwarzmarkt Kontodaten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Daten-Skandale reißen nicht ab. Längst herrschen auch in Deutschland englische Verhältnisse.

Zugleich fehlen noch immer schärfere Datenschutz-Regeln. Auf dem so genannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember.

Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de


Petra Pau zur Datensicherheit

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