Der DGB Emscher-Lippe organisiert den Protest gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur landesweiten Großkundgebung am 13. November 2010 in Dortmund werden aus allen zwölf Städten der Region Busse eingesetzt.
„Wir lassen Gesundheitsminister Rösler und der Bundesregierung nicht durchgehen, dass sie die 1883 eingeführte gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstören. Mit den Zusatzbeiträgen, die nichts anderes sind als eine Kopfpauschale durch die Hintertür, will der FDP-Politiker seine ideologischen Ziele, nämlich die Entlastung der Arbeitgeber von Beiträgen und die Privatisierung und Individualisierung des Gesundheitsschutzes der Versicherten durchsetzen“, so DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
Ärgerlich sei laut DGB auch, dass Rösler den privaten Krankenversicherungen unter die Arme greifen wolle. „Deren explodierenden Beitragssätzen für ältere Arbeitnehmer soll nun dadurch begegnet werden, dass der Übergang von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wieder erleichtert wird“, so Hülsdünker.
Besonders empörend empfinden die Gewerkschafter die Anhebung und Festschreibung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 ab 2011. Alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen ausschließlich durch Zusatzbeiträge der Versicherten bezahlt werden. „Die Arbeitgeber hingegen, die durch Überbeanspruchung und Überlastung der Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Teil der Krankheitskosten verursachen, werden Schritt für Schritt aus der Verantwortung für das Gesundheitswesen entlassen. Sie sind zusammen mit den Anbietern von Gesundheitsleistungen- und produkten die kommenden Gewinner der Röslerschen Reform.“ Verlierer seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose. „Der von Rösler angekündigte Sozialausgleich ist eine sozialpolitische Farce. Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit mehreren Hundert Euro Zusatzbelastung pro Jahr rechnen, wenn sich die Regierung aus CDU und FDP hier durchsetzt“, warnt DGB-Chef Hülsdünker.
Insgesamt werden nach Auffassung des DGB keine Probleme des deutschen Gesundheitssystems durch die Reformen gelöst. Vielmehr werden die Arbeitgeber entlastet und die privaten Krankenversicherungen gestärkt, was nur den Besserverdienenden zugute komme. „Statt das Gesundheitswesen auf eine breite, von allen sozialen Schichten gleichermaßen getragene Basis zu stellen, zementiert Rösler die Zwei-Klassen-Medizin. Dagegen werden DGB und Gewerkschaften entschieden zu Felde ziehen“, so Hülsdünker.
Pressekontakt: Dr. Josef Hülsdünker
Kontaktdaten:
DGB Region Emscher – Lippe
45657 Recklinghausen* Dorstener Str. 27 a * Telefon: 0 23 61 – 10 62 40 * Telefax: 0 23 61 – 18 39 80 * E-Mail: recklinghausen@dgb.de