(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die Mitglieder des Forums Nachhaltigkeit haben in der Sitzung am 12. November den Fortschrittsbericht 2008 als einen positiven Beitrag zur effektiveren Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie begrüßt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Forums Nachhaltigkeit Ulrich Kelber:
Der Fortschrittsbericht 2008 stärkt das Prinzip der Nachhaltigkeit bei allen bundespolitischen Verfahren deutlich: Die verschiedenen Ministerien werden auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet, ihre Aktivitäten einschließlich der Verwaltungspraxis auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten. Eine Vorabprüfung bei Gesetzesvorhaben soll im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung vollzogen werden. Wir erwarten eine zügige formale Umsetzung dieser Aussage durch eine entsprechende Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).
Die Überprüfung von Gesetzesvorhaben nach Kriterien der Nachhaltigkeit bedeutet eine deutliche Stärkung der Nachhaltigkeit in der Praxis: Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird berufungsfähig.
Gerade die aktuellen Ereignisse im Zuge der weltweiten Finanzkrise zeigen uns, dass man über den Tellerrand der Ressorts schauen muss, um gute Politik zu machen. Nur wenn langfristig soziale, ökologische und ökonomische Faktoren gleichberechtigt in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, können wir zukünftig solche Schieflagen vermeiden.
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