Zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Diese Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem.
Nullrunden bei den Rentnern oder Defizite im Haushalt als Argument
vorzuschieben, um unwürdige Regelsätze zu rechtfertigen, spielt mit dem
sozialen Frieden in unserem Land. Mit einem unerträglichen Gemauschel
verweigert sich Schwarz-Gelb, Konsequenzen aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu ziehen, die ohnehin schon viel zu lange
hinausgezögert wurden.
Wir werden am Sonntag genau hinsehen, ob das Existenzminimum nach
zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt wurde. Der Weg zum Ziel
einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist eine klare, nüchterne
Bestandsaufnahme, die durch keinerlei politischen Kuhhandel verzerrt
werden darf. Niemand kann behaupten, dass wir es uns nicht leisten
könnten, allen Menschen in unserem Land eine existenzsichernde
Grundversorgung zu garantieren. Es ist verheerend, dass die mit
gegenseitigen Unterstellungen der Milieus belastete Debatte über
Verteilungsgerechtigkeit materieller Ressourcen die nach vorne gewandte
Debatte über Chancengerechtigkeit ins Abseits stellt.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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