“Obama hat keine populistische Ader” CNN Politikanalyst Bill Schneider zu Gast im Institut for Cultural Diplomacy

Bill Schneider gilt als einer der profiliertesten Politikanalysten in den USA. Seit über dreißig Jahren im Geschäft, hat er eine der wenigen unabhängigen politischen Stimmen in den Vereinigten Staaten.

Jetzt war er auf Einladung des Instituts for Cultural Diplomacy in Zusammenarbeit mit dem Aspen Institut in Berlin und analysierte die politische Lage nach den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Demokratische Partei des regierenden Präsidenten Barack Obama einen erheblichen Dämpfer bekommen hat.

“Der amerikanische Präsident ist nicht nur Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Die Amerikaner sind der Ansicht, dass er auch “Commander in Chief” der Wirtschaft ist. Und hier – so die Ansicht der Wähler – hat der Präsident keinen guten Job gemacht”, erläutert der Senior Political Analyst von CNN. Auch im Bereich der Arbeitsplätze und den vielen verloren gegangenen Jobs habe der Präsident aus Sicht des Wahlvolks “keine gute Arbeit geleistet”. Mehr als etwa in Deutschland hingen die individuellen Sozialsysteme wie beispielsweise die Krankenversicherung von vorhandenen Jobs ab. Und auch wenn die Konjunkturprogramme inzwischen gegriffen hätten, sei das Ergebnis unter dem Strich immer noch nicht groß genug. “Die Konjukturpakete waren zu klein”, so Schneider.

Die USA seien eine der populistischsten Nationen der Erde, kein Tag ohne Umfrage, selbst die Richter würden gewählt und unter Umständen auch wieder rausgeworfen. Der Präsident sei ein brillianter Analytiker und ein rationaler Problemlöser, habe aber eben “keine populistische Ader”. Das unterscheide ihn stark von Bill Clinton, der es geschafft habe eine emotionale Verbindung zu den Amerikanern aufzubauen. Es gebe fast so etwas wie eine “Clinton-Nostalgie” in den USA. Schneider benannte die fehlende emotionale Verbindung Obamas zu den Wählern an einem Beispiel: Die Äußerungen des Präsidenten zum Bau eines Islamischen Zentrum am Ground Zero in Manhattan. Obama habe sich mit der Einlassung, dass er als Bürger und als Präsident glaube, dass Muslime wie jeder andere im Land das Recht haben, ihre Religion auszuüben und dass dies auch das Recht beinhalte, mitten in Manhattan ein Gotteshaus zu bauen, wenn dabei alle Gesetze und Auflagen respektiert würden, zwar juristisch korrekt verhalten, aber eben keine populäre Antwort gegeben.

Natürlich streifte Schneider bei seinen Ausführungen auch das Tea-Party-Movement, die neue politische Bewegung in den USA, wobei er betonte, dass diese Bewegung “politischer Fundamentalismus” sei, “anti-politisch” gegen “die in Washington”. Und wie jede fundamentalistische Bewegung habe auch sie einen “Antichristen” und dies sei Präsident Obama.

Was der Präsident jetzt brauche sein unter anderem ein sogenannter “Fear-Faktor”, also ein politisches Thema, an dem Obama zeigen könne, dass er in der Lage ist, sich durchzusetzen. Alle vorherigen Präsidenten hätten so Thema gehabt, um Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Nun hätte Obama noch zwei Jahre Zeit, diesen “Furchtfaktor” zu finden und seine Kraft zu zeigen. Dabei habe die “invisible election campaign” – also der unsichtbare Wahlkampf – für die kommende Präsidentschaftswahl schon begonnen. Wer denn republikanischer Präsidentschaftskandidat wird? Darauf wollte sich Schneider nicht festlegen. Auf Sarah Palin angesprochen, meinte er, dass er zwar wie die meisten glaube, dass sie es nicht würde, aber “in der Politik ist Absurdität nicht unmöglich”.

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Das Institut for Cultural Diplomacy (ICD) wurde 1999 gegründet. Es ist eine internationale, Nicht- Regierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin. In den letzten zehn Jahren entwickelte sie sich zu einer der größten europäischen Organisationen im interkulturellen Austausch.
Die Programme des ICD ermöglichen einen Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, akademischen und beruflichen Hintergründen aus der ganzen Welt.

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